Sobald Großbritannien »seine Fesseln losgeworden ist« (O-Ton Trump) besteht die Möglichkeit eines großen Handelsvertrages zwischen den USA und Großbritannien. Diese Perspektive bot US-Präsident Trump während seines Staatsbesuch...
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Kanadas Premier Trudeau verkündet überraschende Einigung bei umstrittenem Freihandelspakt
Das Transpazifische Handelsabkommen TPP war bei vielen Bürgern beteiligter Staaten umstritten. Es gab immer wieder Proteste. Vor einem Jahr erklärten die USA ihren Ausstieg. Die verbliebenen elf Staaten einigten sich, es ab März...
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Führende italienische Oppositionspartei legt ihre Außenpolitik dar
Die in Italien in den Umfragen vorne liegende Fünf-Sterne-Bewegung von Beppo Grillo erwägt bei einem eigenen Wahlerfolg einen Austritt des Landes aus der NATO, falls sich diese nicht grundlegend reformiere.
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Trump-Berater kritisiert Ausbeutung von USA und anderer Partner
Trumps Handelsberater Peter Navarro hält dem Euro vor, gezielt unterbewertet zu sein, und dass Deutschland dessen Schwäche missbrauche, um die USA und andere Handelspartner auszubeuten. Daran sei auch letztlich TTIP gescheitert.
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Für US-Präsident Donald Trump stehen nach der Vereidigung eine Reihe einführender Gespräche bevor. Als ersten ausländischen Staatsgast empfängt er noch diese Woche die britische Premierministerin Theresa May.
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Trump ist noch gar nicht im Amt, da folgen bereits Firmen seiner Kritik, statt billig im Ausland zu produzieren, besser in den USA Arbeitsplätze zu schaffen. Jetzt baut der US-Autokonzern Ford doch nicht mehr neu in Mexiko,...
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Das ungeliebte Abkommen TTIP könnte mit Trump endgültig unter den Tisch fallen. Das wäre ein Triumph für die Zivilgesellschaft, die sonst an Souveränität weiter eingebüßt hätte.
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Es ist eine riesige Täuschung. Mit der Verwendung des Begriffs „Freihandel“ wird der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut. In Wirklichkeit geht es um eine Wirtschafts-NATO gegen Russland und China.
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Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA schaden der Demokratie. Der Zivilgesellschaft wird zunehmend der Einfluss auf die Gestaltung der Gesellschaft genommen. Bürger werden zu Konsumenten degradiert.
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Die Demokratie wird ausgehöhlt, wenn die Balance zwischen Konzerninteressen und Gemeinwohl kippt. Daher ist ein öffentlicher Investitionsgerichtshof besser als die geheimen Schiedsgerichte.
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Am Samstag war Berlin die Hauptstadt der TTIP-Gegner. Nach Angaben der Veranstalter waren rund 250.000 Menschen gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen.
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Was haben Abkommen wie TTIP und Institutionen wie die EU gemeinsam? Sie widersprechen dem Subsidiaritätsprinzip! Statt von der Basis der Menschen aus zu denken, wird von oben herabreglementiert.
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TTIP würde den Bürgern weniger Sorgen bereiten, wenn es transparenter und nicht unumkehrbar wäre. Korrekturen müssten im Nachhinein möglich sein, ohne Schadensersatzklagen befürchten zu müssen.
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Jahrelang hat der Westen Wladimir Putins Vorschläge zur Eurasischen Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok belächelt. Nun hat Merkel diesen Vorschlag selbst unterbreitet. Ist das ernst gemeint?
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In Berlin haben auf einer Großdemonstration Zehntausende gegen TTIP, CETA und TiSA, gegen die totale Industrialisierung der Land- und Lebensmittelwirtschaft und für eine Agrarwende demonstriert.
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Freihandel ist gut, aber das Freihandelsabkommen TTIP enthält Elemente, die Demokratie und Rechtsstaat gefährden. Wir brauchen ein »gemischtes Abkommen«, das den nationalen Parlamenten die Souveränität belässt.
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Die streng geheimen Verhandlungen zu TTIP und TiSA erteilen den Bürgern eine bittere Lektion: Ihre Meinung ist nicht gefragt. Entscheidend sind allein die Interessen der Investoren und Konzerne.
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Wenn man österreichische Medien in den letzten Wochen las, wenn man Plakatwände sieht, dann kommt man zum klaren Urteil: Die USA und mehr Handel mit ihnen sind absoluter Wahnsinn. Fakten freilich sagen das Gegenteil.
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Selbst die absurdesten und ärgerlichsten Dinge passieren in diesem Land, ohne dass es offensichtlich noch jemanden wirklich aufregt. Aber eigentlich sollte das jede einzelne der hier bunt aufgelisteten Episoden tun.
Da gibt’s...
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Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ist brisanter, als es aussieht. Tritt es in Kraft, könnten internationale Unternehmen eine Art Paralleljustiz errichten. Bezahlen müssten die Bürger.
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Es ist nun beschlossen, dass ab dem 8. Juli zwischen der EU und den USA Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, das sich Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) nennt, aufgenommen werden. Dieses...
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der Freien welt
Sven von Storch
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