Deutsche Staatsanwälte sind nicht so unabhängig, wie sie sein sollten. Zu dem Urteil kommt der europäische Gerichtshof (EuGH) und untersagt den deutschen Staatsanwälten die Ausstellung europäischer Haftbefehle (Az.: C-508/18,... [mehr]
»Ich möchte, dass die Medien nicht mehr die Hoheit haben, den tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf einen ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen.« [mehr]
Das Oberlandesgericht Schleswig hat den Auslieferungshaftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regionalchef Carles Puigdemont unter Auflagen ausgesetzt. Zudem hatte es den Haftbefehl zuvor deutlich eingeschränkt. [mehr]
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist an der deutsch-dänischen Grenze verhaftet worden. Die spanische Zentralregierung in Madrid hatte einen internationalen Haftbefehlt gegen Puidgemont erwirkt. [mehr]
Die temporär für den G20-Gipfel wieder eingeführten Personenkontrollen an den deutschen Grenzen brachten einen großen Erfolg. Fast 700 per Haftbefehl gesuchte Straftäter konnten in dieser Zeit festgenommen werden. Aber die... [mehr]
Die deutsche Justiz tritt einmal mehr im Umgang mit den von Merkel und Konsorten herbeigerufenen respektive nicht zurück gesendeten Kulturbereicherern im höchsten Maße die Gerechtigkeit mit Füßen. Trotz Mordanklage wurden fünf... [mehr]
