Beiträge zum Stichwort: "Grundgesetz"

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Sanktionen beim ALG-II teilweise verfassungswidrig

Die von den JobCentern verhängten mitunter drastischen Leistungskürzungen von ALG-II-Leistungen verstoßen teilweise gegen das Grundgesetz. Zu diesem Urteil kam heute das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvL 7/16). [mehr]

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Unterzeichnnug und Verkündung am 23. Mai 1949

70 Jahre Grundgesetz - (k)ein Grund zum Feiern

Gestern fand im Bundestag eine Feierstunde aus Anlass des 70. Geburtstags des Grundgesetzes statt. Am 23. Mai 1949 wurde das damals noch vorläufige Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und verkündet. [mehr]

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Allgemeine und freie Wahl soll in »Drei-Stimmen-Wahlrecht« abgeändert werden

Thomas Oppermann (SPD) will Wahlrecht im Grundgesetz ändern lassen

Thomas Oppermann (SPD) ist einer der Bundestagsvizepräsidenten. Als solcher sollten ihm das im Grundgesetz verankerte Wahlrecht und das Wahlgesetz bekannt sein. Doch Oppermann will diese elementaren Rechte ändern lassen. [mehr]

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Vor kurzem »Refugees Welcome«, nach starkem Auflagenverlust andere Töne

Wenn »Bild«-Chef Reichelt nun den »selbstmörderischen Wahnsinn« beklagt

Es ist keine drei Jahre her, als die »Bild« Merkel hochlobte und eine überschwängliche »Refugees Welcome«-Kampagne fuhr. Scharenweise liefen die Leser davon. Jetzt beklagt der neue »Bild«-Chef den »selbstmörderischen Wahnsinn«... [mehr]

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Neue Eskalation von Peinlichkeit und Verlogenheit

Claudia Roth wirbt mit Buntstiften für ein buntes Deutschland

Totalitäre Systeme zeichnen sich dadurch aus, dass sie ständig neue Kampagnen initiieren und ihren Untertanen Bekenntnisse abverlangen. Claudia Roth wirbt neuerdings mit Buntstiften für ein buntes Deutschland. Es ist ein... [mehr]

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Im Zuge der Einwanderungswelle Grundgesetzänderung möglich

Staatsrechtler Scholz für Einschränkung des Asylrechts

Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz spricht sich für eine tiefgreifende Reform des deutschen Asylrechts aus. Es sei geboten, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass ein Asyl nicht mehr von jedem... [mehr]

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Staatsrechtler beklagt Desaster deutscher Migrationspolitik

Rupert Scholz für Grundgesetzänderung beim Asylrecht

Staatsrechtler Rupert Scholz schlägt vor, im Grundgesetz das deutsche Asylrecht von einem subjektiven Recht »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« zu einem objektiven Recht »Politisch Verfolgten wird nach Maßgabe der Gesetze... [mehr]

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Wirbel um Özoguz und Gauland

Die Integrationsbeauftragte Özoguz will Deutschland abschaffen

Der frühere Bundesrichter Thomas Fischer hat Klage gegen Alexander Gauland wegen Volksverhetzung eingereicht. In der Aufregung darüber, wie er sich über Aydan Özoguz geäußert hat, wird verdeckt, was für Pläne Aydan Özoguz hegt... [mehr]

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Heiko allein im Netz

Maas´ Zensurgesetz im Kreuzfeuer der Kritik

Bundesjustizminister Heiko Maas und sein Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit durch die Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) stoßen vermehrt auf Kritik und Ablehnung. Selbst Mitglieder der... [mehr]

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Wider das Grundgesetz

Merkel definiert Begriff »Volk« neu

Merkel braucht neue Stimmen, um am Futtertrog der Macht zu bleiben. Weil sich aber die Bürger von ihr abwenden und Teile des Volkes gegen sie aufbegehren, schafft sich Merkel ein neues Volk. [mehr]

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»Abwehrzentrum gegen Desinformation«

Regierung plant Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit

Die per Grundgesetz garantierte Meinungs- und Pressefreiheit in diesem Land ist extrem stark gefährdet. Das Bundesinnenministerium plant, ein »Zensurmonster« (Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes)... [mehr]

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Nie wieder GRÜN!

Die Flüchtlingsfrage beansprucht zur Zeit alle Kräfte der baden-württembergischen Landesregierung. Daher eine Erinnerung: Sie sollte ihre Einstellung zur nachteilslosen Wahlreiheit der Eltern überdenken. [mehr]

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Nicht witzig, eher skandalös

Linksextremismus als Norm

Die taz macht einen auf originell und versucht sich in einer Antifa-Satire. Sie stellt den Linksextremismus damit als Staatsräson dar. Für das bürgerliche Lager heißt das: Widerstand tut not. [mehr]

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civil petition

Demokratie lebt vom Mitmachen

Die neue Website „civil petition“ bietet eine Plattform für Online-Petitionen. Die Politik soll sehen, wie die Zivilgesellschaft Stellung bezieht. [mehr]

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Aufruf an deutsche Juristen

Wissenschaftler, Publizisten und Menschenrechtsaktivisten rufen deutsche Juristen dazu auf, zu der durch die Frauenquote verursachten Verletzung fundamentaler rechtlicher Prinzipien Stellung zu beziehen. Ab 2016 sollen die... [mehr]

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Darf ich nicht???

Unwählbar und zu einer Gefahr für die Freiheit wird ein Politiker aber dann, wenn er festlegt, welche Diskussionen in einer Gesellschaft geführt werden dürfen – dann frage mich, wieso so jemand sich tatsächlich als Demokrat... [mehr]

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Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.niklas luhmann

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