Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in Gefahr. Es wird von den Verantwortlichen in der Politik nicht nur gefordert, sie einzuschränken, sondern sie wird bereits durch gesetzliche Regelungen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz...
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Die von den JobCentern verhängten mitunter drastischen Leistungskürzungen von ALG-II-Leistungen verstoßen teilweise gegen das Grundgesetz. Zu diesem Urteil kam heute das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvL 7/16).
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Gestern fand im Bundestag eine Feierstunde aus Anlass des 70. Geburtstags des Grundgesetzes statt. Am 23. Mai 1949 wurde das damals noch vorläufige Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und verkündet.
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Allgemeine und freie Wahl soll in »Drei-Stimmen-Wahlrecht« abgeändert werden
Thomas Oppermann (SPD) ist einer der Bundestagsvizepräsidenten. Als solcher sollten ihm das im Grundgesetz verankerte Wahlrecht und das Wahlgesetz bekannt sein. Doch Oppermann will diese elementaren Rechte ändern lassen.
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Islam-Experte mahnt »Religionskritik ist kein Rassismus«
Islam-Experte Ahmad Mansour wirft Politik und Kirchen vor, aus falscher Toleranz zuzulassen, dass Islam-Verbände Einfluss gewinnen und grundgesetzwidrige Werte verträten. Diese Verbände wollen nicht Teil unser Gesellschaft sein,...
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Vor kurzem »Refugees Welcome«, nach starkem Auflagenverlust andere Töne
Es ist keine drei Jahre her, als die »Bild« Merkel hochlobte und eine überschwängliche »Refugees Welcome«-Kampagne fuhr. Scharenweise liefen die Leser davon. Jetzt beklagt der neue »Bild«-Chef den »selbstmörderischen Wahnsinn«...
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Totalitäre Systeme zeichnen sich dadurch aus, dass sie ständig neue Kampagnen initiieren und ihren Untertanen Bekenntnisse abverlangen. Claudia Roth wirbt neuerdings mit Buntstiften für ein buntes Deutschland. Es ist ein...
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Im Zuge der Einwanderungswelle Grundgesetzänderung möglich
Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz spricht sich für eine tiefgreifende Reform des deutschen Asylrechts aus. Es sei geboten, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass ein Asyl nicht mehr von jedem...
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Staatsrechtler beklagt Desaster deutscher Migrationspolitik
Staatsrechtler Rupert Scholz schlägt vor, im Grundgesetz das deutsche Asylrecht von einem subjektiven Recht »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« zu einem objektiven Recht »Politisch Verfolgten wird nach Maßgabe der Gesetze...
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Der frühere Bundesrichter Thomas Fischer hat Klage gegen Alexander Gauland wegen Volksverhetzung eingereicht. In der Aufregung darüber, wie er sich über Aydan Özoguz geäußert hat, wird verdeckt, was für Pläne Aydan Özoguz hegt...
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Regelung im Aufenthaltsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar
Islamische Terror-Gefährder dürfen abgeschoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die entsprechende Bestimmung im Aufenthaltsgesetz (§ 58a) stehe im Einklang mit dem Grundgesetz.
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Bundesjustizminister Heiko Maas und sein Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit durch die Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) stoßen vermehrt auf Kritik und Ablehnung. Selbst Mitglieder der...
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Merkel braucht neue Stimmen, um am Futtertrog der Macht zu bleiben. Weil sich aber die Bürger von ihr abwenden und Teile des Volkes gegen sie aufbegehren, schafft sich Merkel ein neues Volk.
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Die per Grundgesetz garantierte Meinungs- und Pressefreiheit in diesem Land ist extrem stark gefährdet. Das Bundesinnenministerium plant, ein »Zensurmonster« (Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes)...
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Integrationsgipfel geht auf Kurs, die »alte Bundesrepublik« abzuschaffen
Merkel lud Migrantenverbände zum Integrationsgipfel. Dabei ging es wenig um Integration, sondern darum Deutschland umzukrempeln. Die Migranten verlangten unter anderem, die Bundesrepublik im Grundgesetz als »vielfältiges...
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Die Forderungen der sogenannten Interessenverbände für Migranten haben eine neue Stufe erreicht. Bisher wurde die Integration der »Flüchtlinge« als Ziel angegeben. Nun fordert man eine verpflichtende Quotenregelung.
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Die Zahl der Muslime weltweit wächst überproportional. Das hängt mit der Geburtenrate, mit der Bedeutung der Religion im Alltag und mit den Strömungen des politischen Islam zusammen.
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Man könnte sich – hätte man denn noch welche – die Haare raufen, wenn man die derzeitige doch sehr unterschwellige Debatte um den assistierten Suizid ansieht. Da stehen vier Gesetzentwürfe im Angebot, von denen allerdings nur...
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Solange der Islam die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung der Frau und die Freiheit des Individuums nicht als Werte integriert, steht er im Widerspruch zur unserer Werteordnung.
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Die Flüchtlingsfrage beansprucht zur Zeit alle Kräfte der baden-württembergischen Landesregierung. Daher eine Erinnerung: Sie sollte ihre Einstellung zur nachteilslosen Wahlreiheit der Eltern überdenken.
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Mit der Kampfparole “Ich bin wohl homophob. Und das ist auch gut so” polarisierte Matthias Matussek vor einigen Monaten in einem Essay in der Welt.
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Die taz macht einen auf originell und versucht sich in einer Antifa-Satire. Sie stellt den Linksextremismus damit als Staatsräson dar. Für das bürgerliche Lager heißt das: Widerstand tut not.
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Die neue Website „civil petition“ bietet eine Plattform für Online-Petitionen. Die Politik soll sehen, wie die Zivilgesellschaft Stellung bezieht.
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Markus Hollemann darf in München nicht Gesundheitsreferent werden, weil er unter anderem Mitglied der ALfA ist. Vielleicht sollte man bei der Besetzung der Stelle prüfen, wer Pro Familia unterstützt. Dieser Verein verdient mit...
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Die Frauenquote scheint eine beschlossene Sache zu sein. Ab 2016 sollen die börsenorientierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen verpflichtet sein, 30 Prozent der Aufsichtssitze mit Frauen zu besetzen.
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Wissenschaftler, Publizisten und Menschenrechtsaktivisten rufen deutsche Juristen dazu auf, zu der durch die Frauenquote verursachten Verletzung fundamentaler rechtlicher Prinzipien Stellung zu beziehen.
Ab 2016 sollen die...
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Mit der Frauenquote wird das Individualrecht zugunsten des Kollektivrechts aufgehoben.
Prof. Günter Buchholz, einer der schärfsten Beobachter und Kritiker der Gleichstellungspolitik, verweist in seinem Artikel „Gleichstellung...
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Kein Tag vergeht, ohne dass irgendwo in Deutschland Politiker und Parteien versuchen, den staatlichen Zugriff auf die Kinder auszuweiten. Eltern sollten bei diesem Thema überaus wachsam sein.
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Wie bereits berichtet haben die Linken eine kleine Anfrage zum “Marsch für das Leben” am 20. September 2014 in Berlin gestartet. Erstmals kommt somit der “Marsch für das Leben” im Hohen Haus zur Sprache.
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Prof. Dr. Christian Hillgruber lehrt am Institut für öffentliches Recht der Universität Bonn. Im Interview mit Freiewelt.net fordert er eine Rückkehr zum Recht in der EU.
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Unwählbar und zu einer Gefahr für die Freiheit wird ein Politiker aber dann, wenn er festlegt, welche Diskussionen in einer Gesellschaft geführt werden dürfen – dann frage mich, wieso so jemand sich tatsächlich als Demokrat...
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im Auftrag der ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT nehme ich Stellung zu dem Vorhaben der GEW, die sexuelle Identität unsere Schüler von 6 bis 18 zu irritieren. Normalerweise entwickelt sich die Persönlichkeit im...
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