Innerhalb der CDU mehren sich Stimmen wie Merz und Röttgen, die Merkel indirekt zu einem vorzeitigen Rücktritt als Kanzlerin auffordern. Darauf reagiert nun SPD-Vizekanzler Scholz: Man werde die aktuelle Koalition nur unter... [mehr]
Der CDU- und BlackRock-Mann Friedrich Merz erwartet noch in diesem Jahr das Ende der sogenannten Großen Koalition. Diese sei bei den Akteuren wie auch bei den Bürgern zu keiner Zeit sonderlich beliebt gewesen. [mehr]
Die Union ist geschwächt. Die SPD hat Existenzsorgen. Trotzdem fühlt sich die Große Koalition anscheinend stark genug, neue Migrationsgesetze auf den Weg zu bringen. Ob die umgesetzt werden, steht in den Sternen. [mehr]
Alles hat einmal ein Ende. Auch Merkel wird irgendwann das Kanzleramt verlassen müssen. Mittlerweile glauben sogar die Mainstream-Medien, dass dieser Tag nicht mehr fern sein wird. Nach all den Krisen, nach den... [mehr]
Die SPD versprach 2013 zu Beginn der Großen Koalition, strengere Maßstäbe für Rüstungsexporte anzulegen. Obwohl der eigene Parteichef das zuständige Ministerium bekleidete, wurden aber zwei Milliarden Euro mehr exportiert als... [mehr]
Ab heute gehen den 463.723 SPD-Mitgliedern die Briefe für den Mitgliederentscheid über die Groß Koalition zu. Zugleich rutscht die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles immer weiter in der Beliebtheit ab und kommt mit 16... [mehr]
Nach dem Rückzug von Martin Schulz für die Neubesetzung des Außenministeriums wollen führende Sozialdemokraten auch weiterhin nicht Amtsinhaber Sigmar Gabriel. Sie nehmen ihm jüngste Äußerung übel. Jetzt ist plötzlich... [mehr]
So ganz in trockenen Tüchern scheint die Große Koalition und die in den sozialen Medien bereits als »Kabinett des Grauens« getaufte neue Regierungsmannschaft noch nicht zu sein. Es rumort an der Basis bei Union und SPD. [mehr]
Union und SPD einigten sich auf einen Koalitionsvertrag, dem noch die SPD-Basis zustimmen muss. Die SPD bekommt dabei unter anderem neben Finanzen das Außenministerium. Dieses soll Martin Schulz erhalten, der dafür möglicherweise... [mehr]
Die Verhandlungsführer von CDU, CSU und SPD haben es wieder nicht geschafft, sich im vereinbarten Zeitrahmen auf eine neue Bundesregierung zu verständigen. Die Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo)... [mehr]
Die erste Runde der Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage zu einer Großen Koalition (GroKo) aus Union und SPD wurde ergebnislos abgebrochen. Vor allem bei dem Thema des Zuzugs von Familienangehörigen der »Flüchtlinge« kommt... [mehr]
Nach dem knappen Ja beim SPD-Parteitag für Koalitionsgespräche setzen die GroKo-Gegner um Juso-Chef Kühnert alles auf den Mitgliederentscheid. Die Jusos werben nun sogar um Eintritte, die mal kurz für 10 Euro gegen die Große... [mehr]
Rechnungshofspräsident Scheller stellt infrage, wie Union und SPD ihre im Sondierungspapier für eine neuerliche Koalition enthaltenen expansiven Ausgabepläne finanzieren wollen. Insbesondere die Rentenpläne seien nicht... [mehr]
Thüringens Wirtschaftsminister Tiefensee (SPD) findet die Formulierung im Sondierungspapier, die gemeinsame Arbeit nach zwei Jahren zu evaluieren, unzureichend. Merkel müsse sich dann auch einem konstruktiven Misstrauensvotum... [mehr]
Das Hin und Her um die angebliche Obergrenze für »Flüchtlinge« in den Verhandlungen zwischen Union und SPD ist offenbar nichts anderes als der Versuch, dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. Brüssel hat womöglich ganz andere... [mehr]
Große Ernüchterung, gepaart mit einem gerüttelt Maß an Enttäuschung, herrscht heute bei den Medienvertretern aus nah und fern vor. Der Sitzungsmarathon von CDU, CSU und SPD brachte als einziges Ergebnis ein Positionspapier... [mehr]
Der vierte Tag der Sondierungen über eine erneute große Koalition begann am Mittwoch mit einem Streit. Politiker der SPD werfen der Union vor, die zuvor vereinbarte Vertraulichkeit über die ausgehandelten Ergebnisse der Gespräche... [mehr]
Der neue Chef der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung Norbert Lammert sieht ein baldiges Ende der Ära Merkel kommen. Der Ex-Bundestagspräsident erwartet das Scheitern einer neuen großen Koalition und den Rückzug von Angela Merkel. [mehr]
Das Schauspiel, welches Schulz und seine Genossen gerade zum Besten geben, ist in seiner Art einmalig. Nach wie vor sträubt man sich vor einem klaren Bekenntnis zu einer Neuauflage der Großen Koalition; dabei pfeifen es die... [mehr]
Martin Schulz und seine SPD haben eine politische Kehrtwende hingelegt, die selbst Seehofer vor Neid erblassen lässt. Von der kategorischen Absage zur Neuauflage einer Großen Koalition haben sich die »Genossen« meilenweit... [mehr]
Martin Schulz hatte eine große Koalition kategorisch ausgeschlossen. Doch jetzt regt sich Widerstand in den eigenen Reihen. Immer mehr SPD-ler wollen, dass die Partei sich auf Koalitionsverhandlungen einlässt. [mehr]
Die Bundesversammlung besteht aus den derzeit 630 Abgeordneten des Bundestags sowie weiteren 630 Wahlmännern (die durchaus auch weiblichen Geschlechts sein dürfen). Ihre einzige Aufgabe ist die Wahl des Bundespräsidenten. [mehr]
Die Großkoalitionierung unseres Landes zeigt fatale Folgen. Was Mutti sagt, das passiert. Ganz gleich, ob wir per Verfügung eine unlösbare Aufgabe schaffen, ob wir in den Krieg eintreten oder EU-Bürger an den Grenzen streng... [mehr]
Im Parlament drohen Ödnis und gähnende Langeweile. Da wird der Außenminister schon mal zum Vizekanzler und die Verteidigungsministerin zur Agendasetterin. Die tatsächliche und auch die gefühlte Übermacht der Großkoalitionäre... [mehr]
Es scheint vollbracht. Der Koalitionsvertrag steht. Ab sofort wird wieder Politik gemacht. Halleluja! Doch was müssen wir in dem Vertrag lesen? Einer bedrohten Art soll es an den Kragen gehen? Dem Miethai?! Greenpeace schweigt.... [mehr]
Wer Maybrits Bühne für das Schaulaufen am 28.11. im ZDF unter dem Titel: „Schwarzroter Eintopf – wer muss die Suppe auslöffeln“ gesehen hat, kann sich jetzt wenigstens vorstellen, warum die Talkshows bei der Politprominenz so... [mehr]
Die Frauenquote wird kommen – eine überflüssige Entscheidung von Politikern, die an den echten Problemen von Frauen vorbeijonglieren und nur ein wenig Feuerwerk für eine Handvoll Betroffene veranstalten. Mit politischer... [mehr]
13 Millionen Deutsche sind bisher noch vom allgemeinen Wahlrecht ausgeschlossen. Die Große Koalition könnte das ändern. Sie müsste nur Artikel 38 Absatz 2 abschaffen. [mehr]
Wenige Großbetriebe, vor allem in Ostdeutschland, erhalten auch in der Förderperiode 2014- 2020 einen besonders großen Anteil an den EU- Agrarbeihilfen. Die Haushaltsumschichtungen zugunsten bäuerlicher Betriebe liegen in einer... [mehr]
Koalitionsverhandlungen: Institutions matter! Die gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD werden in ihren ökonomischen Kapiteln schwerlich geprägt sein von dem, was man als gute Ordnungspolitik... [mehr]
Die agrarpolitischen Entscheidungen der neuen Bundesregierung werden weitreichende Folgerungen haben, für die Privatisierung der letzten BVVG- Flächen aus der repressiven SBZ- Bodenreform und für die Umsetzung der EU- Agrarreform... [mehr]
Union und SPD haben in ihren Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung einen ersten Konsens in der Europapolitik erzielt. “Wir haben uns geeinigt, dass wir die Finanztransaktionssteuer durchsetzen wollen”, sagte... [mehr]
Die Menschen werden immer dümmer, denn in den Schulen wird nicht das unterrichtet, was man wissen muss, sondern nur das, was man wissen darf. Nur selten in der Vergangenheit waren die Menschen so sehr durch Propaganda verdummt... [mehr]
Das SPD-„Kompromisspapier“ enthält noch etliche andere Punkte, welche die deutsche Wirtschaft schädigen, aber in Wahrheit nur einzelne lautstarke Lobbys bedienen. [mehr]
Spannend sollte es werden, das TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück. Doch obwohl die Moderatoren zu provozieren versuchten, klangen Kanzlerin und Herausforderer erstaunlich versöhnlich. [mehr]
