Die Plastiktüte soll bis 2020 aus deutschen Supermärkten und Discountern bis Ende 2020 verbannt werden. Händlern, die nach Ablauf einer Übergangsfrist immer noch solche Tüten anbieten, droht eine Geldstrafe von 100.000 Euro. Doch... [mehr]
Mit dem Versprechen besonders kostenintensive Regelungen von Obamacare rückgängig zu machen, zog Trump in den Wahlkampf. In einem neuerlichen Anlauf fand jetzt sein Gesetzentwurf zum Umbau des Gesundheitssystems eine Mehrheit. [mehr]
Noch kurz vor der NRW-Landtagswahl wollen SPD, Grüne und Piraten im Düsseldorfer Landtag eine Verfassungsänderung durchsetzen. Durch diese sollen alle Ausländer das kommunale Wahlrecht erhalten. [mehr]
Künftig wird in Israel die Nutzung von Lautsprecheranlagen für den islamischen Gebetsruf von 23 bis 7 Uhr verboten sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verhinderung von Lärm in der Ruhezeit legte das Justizministerium vor. [mehr]
Entgegen der Ankündigung der Union nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erhöhen, rechnet Finanzminister Schäuble ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Neuwagen sollen stärker zur Kasse gebeten werden. [mehr]
Es ist wichtig, Sterbenden die bestmögliche Pflege zukommen zu lassen, meint Veronika Bellmann. Sie befürchtet einen Dammbruch, wenn die Beihilfe zum Suizid nicht bestraft wird. [mehr]
Die Bundestagsabgeordneten Sensburg und Dörflinger haben zwar noch keine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf zur Regelung des assistierten Suizids. Aber ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stärkt ihre... [mehr]
Patrick Sensburg (CDU) will ein Verbot der Beihilfe zum Suizid. Er argumentiert: Das entspricht dem Rechtsempfinden der Bevölkerung. In Ausnahmefällen soll Straffreiheit möglich sein. [mehr]
