Wer in Asylbewerberheimen randaliert oder andere Menschen attackiert, darf nicht mehr hinausgeworfen werden. Mit dem Verweis auf die Charta der Grundrechte der EU urteilte der Europäische Gerichtshof, dass solche Asylbewerber...
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Jeder EU-Ausländer hat in allen EU-Mitgliedsstaaten ein Anrecht auf Kindergeld. Das gilt auch, wenn die Kinder im Heimatland leben und auch dann, wenn der EU-Ausländer im Ausland arbeitslos wird. So entschied jetzt der...
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Eine Österreicherin hat Mohammed, den Gründer des Islam, indirekt als pädophil bezeichnet. Dafür wurde sie von einem Gericht in Österreich zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ihre Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof...
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die GEZ-Zwangsabgabe stellten Thomas Bellut (Intendant ZDF) und Ulrich Wilhelm (Vorsitzender ARD) ihr feistes, zufriedenes Grinsen zur Schau. Doch das könnte ihnen bald im...
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Es stellt sich immer mehr heraus, dass die GSDVO eine Falle ist. Die Probleme sind für den kleinen Betreiber nicht nur nicht zu verstehen, sie sind auch nicht zu lösen. Immer mehr geben auf. Ist das der eigentliche Zweck des...
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Die Schulen sind zum Austragungsort von Gewalt geworden. Das wurde lange unter dem Deckel des Schweigens gehalten. Nun ist es raus. Was tun? Es gibt den Vorschlag ist, dass sich Schüler mit ihrem Fingerabdruck identifizieren...
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Der Europäische Gerichtshof hob mit einem Urteil die Ausweisung straffällig gewordener EU-Ausländer in Richtung Heimatländer auf. Begründet wird das damit, dass man mit steigender Anzahl von Jahren im Gastland einen...
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Foto: Pixabay
Digitaler Fingerabdruck soll EU-weit im Personalausweis Pflicht werden
Die EU-Kommission in Brüssel plant am Dienstag eine Gesetzesvorlage zu beschließen, nach der künftig zur Kriminalitätsbekämpfung alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend Fingerabdrücke in den Personalausweisen aufzunehmen haben.
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Marlies Krämer heißt die achtzigjähre Rentnerin, die nun die Sparkasse verpflichten will, sie "vernünftig" anzureden, d.h. sie soll verpflichtet werden, in ihren Formularen nicht mehr von "Kunden" und "Kontoinhaber" zu sprechen,...
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Nicht nur, dass die Bürger dazu genötigt werden, ein Zwangsgeld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entrichten. Jetzt wird ihnen auch noch vorgeschrieben, wie sie dieses Zwangsgeld zu entrichten haben. Barzahlung...
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Richter lehnen erstinstanzlich Rundfunkbeitrag in bar ab
Wirtschaftsjournalist Häring streitet für das Recht auf Bargeld. Als Präsidenzfall will er erklagen, dass der als Zwangsgebühr erhobene Rundfunkbeitrag auch bar gezahlt werden kann. In erster Instanz lehnten dieses Kasseler...
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Das Traumziel Malediven mutiert aktuell zum politischen Albtraum. Der Machtkampf zwischen dem Staatschef Abdullah Yameen und dem Obersten Gerichtshof geht in die nächste Runde und wird von Tag zu Tag heftiger. Reisewarnungen für...
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Klage von Ungarn und Slowakei gegen Migranten-Umverteilung abgewiesen
Ungarn und die Slowakei lehnten eine Beteiligung an der gegen ihren Willen beschlossenen Umverteilung von Migranten auf andere EU-Länder ab und klagten dagegegen. Jetzt wies der Europäische Gerichtshof deren Klage ab.
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Bundesverfassungsgericht lässt vor Entscheidung EuGH weiter prüfen
Seit 2015 kauft die EZB monatlich Staatsanleihen im Wert von 60 Milliarden Euro. Dagegen gab es beim Bundesverfassungsgericht eine Klage. Heute gaben die Karlsruher Richter zu erkennen, dass sie die Praxis für durchaus...
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Von bestimmten Risikogruppen wird grundsätzlich kein Blut für Spenden entnommen. Dazu gehören etwa Prostituierte. Auch Homosexuelle gehörten bisher dazu, um Patienten, die auf eine Blutübertragung angewiesen sind, vor der Gefahr...
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18-jähriger russischer Staatsbürger plante in Deutschland Terroranschlag
Ein 18-jähriger Islamist plante einen Selbstmordanschlag in Deutschland und sollte nach Russland abgeschoben werden. Dagegen klagte er hoch bis zum Europäischen Gerichtshof. Heute stoppte Straßburg dessen Abschiebung vorläufig.
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Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum EU-Asylrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass für Asylverfahren die Dublin-Regel auch trotz der Ausnahmesituation im Sommer 2015 weiter galt. Damit war auch Merkels mit einer Notlage begründete Grenzöffnung klar...
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Verbot des Gesichtsschleiers in Belgien
Zwei muslimische Frauen klagten auf europäischer Ebene gegen das seit 2011 in Belgien geltende Verbot der Vollverschleierung. Ihre Klage wurde jetzt zurückgewiesen. Das Verbot sei für eine demokratische Gesellschaft erforderlich.
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Venezuela kommt nicht zur Ruhe. Mit aller Gewalt versucht sich, der sozialistische Präsident Nicolás Maduro an der Macht zu halten. Jüngstes Unterfangen: die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung. Doch deren...
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Vorstoß des ungarischen Justizministers László Trócsányi
Ungarns Justizminister László Trócsányi plädiert dafür innerhalb der EU die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in deren Heimatländer zentral zu unterstützen. Dazu sollen die Kompetenzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex...
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In Basel weigerten sich muslimischen Eltern, ihre Töchter zum verpflichtenden Schwimmunterricht mit Jungen und Mädchen zu schicken. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verpflichtet sie jetzt in einem Grundsatzurteil dazu.
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Die auch in Deutschland praktizierte anlasslose Vorratsdatenspeicherung wurde vom Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht, da diese Form der Speicherung von Telekommunikationsdaten zu genaue Schlüsse auf das Privatleben zulasse.
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Den Haager Gericht hat belastendes Material gegen US-Armee und CIA
Mitglieder der US-Armee und der CIA sollen Ermittlern zufolge in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen haben, etwa indem sie Gefangene folterten. Daher droht den USA jetzt eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in...
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Die Aufteilung von 120.000 oder 160.000 Flüchtlingen auf andere EU-Staaten löst überhaupt kein Problem. Die Quotenbeschlüsse sind ein reines Ablenkungsmanöver, um von den vielen Fehlern vor allem der deutschen und...
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Die blauäugige (oder gar bewusst linksradikale?) Judikatur einiger Höchstgerichte hat sich zum zunehmenden Problem entwickelt, das schon in den letzten Jahren Österreich und Europa angesichts der Asylantenflut immer hilfloser...
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„Landgrabbing“ ist in Ostdeutschland besonders dort ausgeprägt, wo die BVVG zu Beginn ihrer Tätigkeit einen hohen Flächenanteil besaß. Das EuGH-Urteil verstärkt die Prozesse zur Agrarindustrialisierung Ostdeutschlands und zum...
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Das Urteil des EU-Gerichts zum OMT-Programm der EZB war kein Irrtum, sondern volle Absicht. Anstatt das Recht neutral und unparteiisch auzulegen, verfolgt man eine politische Agenda. Das skandalöse Urteil zeigt: Eine Reform des...
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Nach Lesart des Straßburger Gerichts verstößt nicht nur das Beleidigen gegen die Menschenrechte, sondern auch derjenige, der Beleidigungen im Internet eine Platform bietet.
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Das Ja des obersten EU-Gerichtshofs zum Thema Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank war zwar schon lange befürchtet worden. Aber dennoch ist dieses Urteil in seinem blanken Zynismus zutiefst widerlich.
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Der neualte britische Premier hat etwas getan, was für österreichische Politiker wohl etwas Schlimmeres sein dürfte als ein Doppelmord und die gleichzeitige Verletzung der Parteidisziplin.
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Darmstadt – Strafrichter Bruno Beil vom Amtsgericht Darmstadt verurteilt am 28. April 2015 die Heimschuleltern Wunderlich zu je 90 Tagessätzen à 5 EUR, also insgesamt zu einer Geldstrafe von 900 EUR. Die zugrundeliegende...
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Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat mit seinem jüngsten Urteil bewiesen, dass er zu einer Institution linksradikaler Gesellschaftsveränderung und Immigrationsförderung geworden ist. Wer der Prostituion nachgeht und...
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Ausgerechnet jetzt sind ausgerechnet die SPÖ-Abgeordneten mit Buttons herumgelaufen: „Kinder haben Rechte“. Dabei steht doch gerade die SPÖ an der Spitze der jetzt in die Zielgerade gekommenen Versuche, Kindern per Gesetz eines...
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Es gibt doch noch Gerechtigkeit bei amerikanischen wie auch österreichischen Gerichten, die sich sogar mutig gegen schmutzige Regierungsbehörden wenden.
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Wer keine „ausreichenden Existenzmittel“ hat, hat auch kein Recht auf einen Aufenthalt in einem anderen EU-Land. In den ersten drei Monaten gibt es keinen Anspruch auf soziale Unterstützung. Der völlige Zusammenbruch der...
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