Beiträge zum Stichwort: "Gerichtshof"

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Urteil des Europäischen Gerichtshofs schützt aggressive Asylbewerber

Asylunterkünfte dürfen Gewalttäter nicht hinauswerfen

Wer in Asylbewerberheimen randaliert oder andere Menschen attackiert, darf nicht mehr hinausgeworfen werden. Mit dem Verweis auf die Charta der Grundrechte der EU urteilte der Europäische Gerichtshof, dass solche Asylbewerber... [mehr]

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GEZ-Abzocke steht auf europäischem Prüfstand

EuGH will deutschen Rundfunkbeitrag prüfen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die GEZ-Zwangsabgabe stellten Thomas Bellut (Intendant ZDF) und Ulrich Wilhelm (Vorsitzender ARD) ihr feistes, zufriedenes Grinsen zur Schau. Doch das könnte ihnen bald im... [mehr]

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Hilft ein Sicherheitssystem mit Fingerabdrücken?

Es gibt zunehmend Gewalt an unseren Schulen

Die Schulen sind zum Austragungsort von Gewalt geworden. Das wurde lange unter dem Deckel des Schweigens gehalten. Nun ist es raus. Was tun? Es gibt den Vorschlag ist, dass sich Schüler mit ihrem Fingerabdruck identifizieren... [mehr]

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Digitaler Fingerabdruck soll EU-weit im Personalausweis Pflicht werden

EU-Kommission will unsere Fingerabdrücke

Die EU-Kommission in Brüssel plant am Dienstag eine Gesetzesvorlage zu beschließen, nach der künftig zur Kriminalitätsbekämpfung alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend Fingerabdrücke in den Personalausweisen aufzunehmen haben. [mehr]

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Unzählige Formulare müssten geändert werden

Rentnerin möchte feministische Sprache gerichtlich durchsetzen

Marlies Krämer heißt die achtzigjähre Rentnerin, die nun die Sparkasse verpflichten will, sie "vernünftig" anzureden, d.h. sie soll verpflichtet werden, in ihren Formularen nicht mehr von "Kunden" und "Kontoinhaber" zu sprechen,... [mehr]

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Richter lehnen erstinstanzlich Rundfunkbeitrag in bar ab

Norbert Häring will Recht auf Barzahlung erklagen

Wirtschaftsjournalist Häring streitet für das Recht auf Bargeld. Als Präsidenzfall will er erklagen, dass der als Zwangsgebühr erhobene Rundfunkbeitrag auch bar gezahlt werden kann. In erster Instanz lehnten dieses Kasseler... [mehr]

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Präsident gegen Obersten Gerichtshof

Blutiger Machtkampf auf den Malediven - um Politik und Geld

Das Traumziel Malediven mutiert aktuell zum politischen Albtraum. Der Machtkampf zwischen dem Staatschef Abdullah Yameen und dem Obersten Gerichtshof geht in die nächste Runde und wird von Tag zu Tag heftiger. Reisewarnungen für... [mehr]

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Klage von Ungarn und Slowakei gegen Migranten-Umverteilung abgewiesen

Europäischer Gerichtshof zwingt EU-Staaten zur Flüchtlingsquote

Ungarn und die Slowakei lehnten eine Beteiligung an der gegen ihren Willen beschlossenen Umverteilung von Migranten auf andere EU-Länder ab und klagten dagegegen. Jetzt wies der Europäische Gerichtshof deren Klage ab. [mehr]

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Bundesverfassungsgericht lässt vor Entscheidung EuGH weiter prüfen

Karlsruhe sieht Staatsanleihenkäufe der EZB kritisch

Seit 2015 kauft die EZB monatlich Staatsanleihen im Wert von 60 Milliarden Euro. Dagegen gab es beim Bundesverfassungsgericht eine Klage. Heute gaben die Karlsruher Richter zu erkennen, dass sie die Praxis für durchaus... [mehr]

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Schwule dürfen Blut spenden

Patienten dürfen Angst vor Ansteckungen haben

Von bestimmten Risikogruppen wird grundsätzlich kein Blut für Spenden entnommen. Dazu gehören etwa Prostituierte. Auch Homosexuelle gehörten bisher dazu, um Patienten, die auf eine Blutübertragung angewiesen sind, vor der Gefahr... [mehr]

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Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum EU-Asylrecht

Merkels Willkommenspolitik war eindeutig rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass für Asylverfahren die Dublin-Regel auch trotz der Ausnahmesituation im Sommer 2015 weiter galt. Damit war auch Merkels mit einer Notlage begründete Grenzöffnung klar... [mehr]

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Verbot des Gesichtsschleiers in Belgien

Verschleierungsverbot »für demokratische Gesellschaft notwendig«

Zwei muslimische Frauen klagten auf europäischer Ebene gegen das seit 2011 in Belgien geltende Verbot der Vollverschleierung. Ihre Klage wurde jetzt zurückgewiesen. Das Verbot sei für eine demokratische Gesellschaft erforderlich. [mehr]

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Neue Demonstrationen in Venezuela

In Caracas brennt das Gebäude des Obersten Gerichtshofs

Venezuela kommt nicht zur Ruhe. Mit aller Gewalt versucht sich, der sozialistische Präsident Nicolás Maduro an der Macht zu halten. Jüngstes Unterfangen: die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung. Doch deren... [mehr]

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Vorstoß des ungarischen Justizministers László Trócsányi

Ungarn fordert EU-Agentur Frontex für Abschiebungen auszuweiten

Ungarns Justizminister László Trócsányi plädiert dafür innerhalb der EU die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in deren Heimatländer zentral zu unterstützen. Dazu sollen die Kompetenzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex... [mehr]

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Grundsatzurteil zum gemeinsamen Schwimmunterricht

Muslimische Mädchen müssen mit Jungs schwimmen

In Basel weigerten sich muslimischen Eltern, ihre Töchter zum verpflichtenden Schwimmunterricht mit Jungen und Mädchen zu schicken. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verpflichtet sie jetzt in einem Grundsatzurteil dazu. [mehr]

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Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung unzulässig

Die auch in Deutschland praktizierte anlasslose Vorratsdatenspeicherung wurde vom Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht, da diese Form der Speicherung von Telekommunikationsdaten zu genaue Schlüsse auf das Privatleben zulasse. [mehr]

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Den Haager Gericht hat belastendes Material gegen US-Armee und CIA

USA droht Anklage wegen Kriegsverbrechen

Mitglieder der US-Armee und der CIA sollen Ermittlern zufolge in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen haben, etwa indem sie Gefangene folterten. Daher droht den USA jetzt eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in... [mehr]

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Chance verpasst

Darmstadt – Strafrichter Bruno Beil vom Amtsgericht Darmstadt verurteilt am 28. April 2015 die Heimschuleltern Wunderlich zu je 90 Tagessätzen à 5 EUR, also insgesamt zu einer Geldstrafe von 900 EUR. Die zugrundeliegende... [mehr]

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Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.niklas luhmann

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