Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in Gefahr. Es wird von den Verantwortlichen in der Politik nicht nur gefordert, sie einzuschränken, sondern sie wird bereits durch gesetzliche Regelungen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz... [mehr]
Rückwirkend zum 01. Juli 2019 wurden die Bezüge der EU-Parlamentarier und Mitarbeiter erhöht. Jeder Abgeordnete erhält fast 9.000 Euro pro Monat, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin sackt sogar 33.400 Euro pro... [mehr]
Drei Männer mit südländischem Erscheinungsbild haben an Christi Himmelfahrt in der Linie 6 der Stadtbahn Hannover einen 20-Jährigen überfallen. Tat und Tätern wurden von der Überwachungskamera aufgezeichnet, doch die Behörden in... [mehr]
Das Integrationsgesetz wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof als ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gewertet. Wer als Zuwanderer die deutsche Rechts- und Werteordnung ablehnt, darf nicht länger zu Kursen darüber... [mehr]
Ab dem 01. Januar 2020 soll in Berlin das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) gelten. Justizsenator Dirk Behrendt (Grünen) gibt damit die Jagd auf Polizisten frei. Denn sie gelten laut dem Gesetz als eines... [mehr]
Die von den JobCentern verhängten mitunter drastischen Leistungskürzungen von ALG-II-Leistungen verstoßen teilweise gegen das Grundgesetz. Zu diesem Urteil kam heute das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvL 7/16). [mehr]
Die Polizei Fremont im US-Bundesstaat Kalifornien testet derzeit einen rein batteriebetriebenen Tesla S85 auf seine Einsatzfähigkeit. Eine Verfolgungsjagd hat das Fahrzeug nicht bestenaden. Mittendrin ging dem Tesla der Saft aus,... [mehr]
Die kleinste im neuen sächsischen Landtag vertretene Fraktion wird die der SPD sein. Ihr Stimmenanteil schrumpfe auf nur noch 7,7 Prozent. Da sind sogar die Grünen mit 8,6 Prozent stärker. Die FDP scheitert an der... [mehr]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies eine Klage gegen die Europäische Bankenunion ab. Eine Klägergruppe um den Wirtschaftswissenschaftler Markus Kerber sah in ihr groß finanzielle Risiken für Deutschland, da nationale... [mehr]
Ein mittelständisches Unternehmen aus Bayern muss jetzt 1.250 Euro Geldstrafe zahlen, weil es seine Stellenanzeige nicht gendergerecht formulierte. Ein 31-jähriger Student hatte auf Diskriminierung geklagt, weil seine mit... [mehr]
Wer vor den Schergen des SED-Regimes geflohen ist, vor dem Stasi, vor "Horch&Guck", den Todeszaun oder die Mauer mit den Selbstschussanlagen und den Personenminen überwunden hat und dabei verletzt wurde, hat ein Anrecht auf... [mehr]
Deutsche Kampfflugzeuge vom Typ Tornado und Eurofighter wurden und werden im Bürgerkrieg im Jemen eingesetzt. Trotzdem hat die Merkel-Regierung wieder eine Rüstungslieferung nach Saudi-Arabien genehmigt. Den Wert der Lieferungen... [mehr]
Die schutzwürdigen Interessen eines »Flüchtlings« seien in Griechenland nicht gesichert. Daher könnte eine syrische Familie, die via Griechenland und der Balkan-Route nach Deutschlang gelangt ist, nicht dorthin abgeschoben... [mehr]
Die Schulleistungen der Berliner Schüler der dritten Klassen sind skandalös schlecht. Skandalös ist auch der Umgang der Schulsenatorin mit dem Ergebnis einer Erhebung, in der das offenbar wurde: Sie wollte die Daten unter... [mehr]
Merkel will die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes beseitigen. Dessen ist sich ein Jurist sicher. Um diese Unterzeichnung zu verhindern, hat er einen Eilantrag an das... [mehr]
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer spricht sich dafür aus, nicht nur Fachkräfte, sondern auch Ungelernte nach Deutschland zuwandern zu lassen. Ebenso sollten abgelehnte Asylbewerber bleiben können, wenn sie einen Job vorweisen... [mehr]
Stephan Harbath (CDU) soll neuer Vizepräsident beim Bundesverfassungsgericht werden und Ferdinand Kirchhof, der altersbedingt ausscheidet, ablösen. Spätestens 2020 soll Harbath dann den derzeit amtierenden Präsidenten Andreas... [mehr]
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht in Deutschland eine wachsende Erosion des Rechtsstaats. Der Staat würde zunehmend Recht nicht anwenden, ignorieren oder nicht durchsetzen, wie man jüngst auch bei... [mehr]
Die Rundfunkräte des RBB wollen bei der kommenden Sitzung eine Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigung und des Sitzungsgeldes beschließen. Das Geld dafür kommt aus den Geldbeuteln der Bürger, die die Schatulle mit dem durch die GEZ... [mehr]
Hartnäckig wurde nach der Bayern-Wahl verbreitet, dass die Grünen alle Großstädte über 100.000 Einwohner eroberten. Dieses erweist sich nun als eine Falschmeldung, die von einer irreführenden Grafik des ZDF ausgehend ungeprüft in... [mehr]
In Österreich konnte ein Volksbegehren zur Abschaffung des Pendants zur bundesdeutschen GEZ einen großen Erfolg verbuchen. Mit 320.239 Unterschriften wurde das erforderliche Quorum bei weitem überschritten. Jetzt ist in Wien der... [mehr]
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass im Geburtenregister das Geschlecht von Kindern neben männlich und weiblich auch mit „divers“ angegeben werden kann. [mehr]
In Berlin sollen auf wichtigen Hauptverkehrsstraßen der Innenstadt Dieselfahrzeuge ausgesperrt werden. Fast 300.000 Berliner Autofahrer sind durch strenge politische Vorgaben gezwungen, ihre Mobilität einzuschränken oder unter... [mehr]
CDU-Ministerpräsident Günther und die SPD wollten einen »Spurwechsel« und damit eine Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Günther fordert nun nach der Bayern-Wahl eine... [mehr]
Farah Alhajeh hatte sich für den Job einer Übersetzerin im schwedischen Uppsala beworben. Beim Bewerbungsgespräch verweigerte sie den Handschlag zur Begrüßung, woraufhin das Gespräch beendet wurde. Sie klagte vor Gericht und... [mehr]
Eltern können ihr Neugeborenes künftig als "divers" ins Geburtenregister eintragen lassen, wenn es weder eindeutig als Mädchen noch eindeutig als Junge identifiziert werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte nach einer... [mehr]
Beamte dürfen jemanden mit dunkler Hautfarbe nicht ohne weiteres auffordern, den Ausweis vorzuzeigen, auch dann nicht, wenn ein auffälliges Verhalten vorliegt. Denn die Hautfarbe des Verdächtigen kann »mitursächlich« sein für den... [mehr]
Ein angeblich 22-jähriger Somalier darf nicht in seine Heimat abgeschoben werden obwohl er an der Entführung des deutschen Chemietankers »Marida Marguerita« beteiligt war. Das entschied aktuell das Verwaltungsgericht Hannover. [mehr]
Schon jetzt sind seit Merkels Grenzöffnung die deutschen Gerichte massiv überlastet mit Klagen gegen Asylbescheide. Jetzt entschied das oberste Verwaltungsgericht, Asylbewerber dürfen klagen, wenn sich nicht binnen drei Monaten... [mehr]
Seit langem war eine Abschiebung des früheren Bin Laden-Vertrauten Sami A. in seine tunesische Heimat geplant. Kurz nachdem sie am Freitagmorgen vollzogen war, ordnete gleich auch ein deutsches Gericht skurrilerweise eine... [mehr]
Die Häscher von der GEZ haben wieder zugeschlagen. Sie sind an die Einwohnermeldeämter herangetreten und haben dort die Meldedaten abgeglichen. Doch die Rechtsgrundlage dieser Schnüffelei ist höchst umstritten. [mehr]
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Prinzip der bürgerlich-rechtlichen Einehe nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehöre. Ein zweifach verheirateter Syrer darf Deutscher... [mehr]
Die Schulen sind zum Austragungsort von Gewalt geworden. Das wurde lange unter dem Deckel des Schweigens gehalten. Nun ist es raus. Was tun? Es gibt den Vorschlag ist, dass sich Schüler mit ihrem Fingerabdruck identifizieren... [mehr]
Laut hessischer Gesetze ist es den Landesbediensteten untersagt, Kleidungsstücke zu tragen, die »das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung« in Frage stellen. Das Verwaltungsgericht Kassel aber hob diese Beschränkung für... [mehr]
Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz spricht sich für eine tiefgreifende Reform des deutschen Asylrechts aus. Es sei geboten, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass ein Asyl nicht mehr von jedem... [mehr]
