Beiträge zum Stichwort: "GEZ"

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EU-Gutachter widerspricht Tübinger Landgericht

EuGH-Rechtsexperte hält GEZ-Zwangsabgabe für rechtmäßig

Der Weg für die GEZ-Gegner ist noch lang und steinig: Ein EU-Gutachter hat dem EU-Gerichtshof bestätigt, dass die Zwangsabgabe für den Rundfunk rechtens sei. Damit ist er auch auf der Linie des Bundesverfassungsgerichtes. Zuvor... [mehr]

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Beiträge steigen schneller als Verbraucherpreise

GEZ-Rundfunkbeitrag zu hoch: 1,6 Milliarden zu viel

Die Zwangsabgabe der GEZ-Sender leert unsere Portemonnaies. Jetzt hat ein Warenportal herausgearbeitet: Der Rundfunkbeitrag ist 1,96 mal schneller gestiegen als die Verbraucherpreise. [mehr]

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GEZ-Abzocke steht auf europäischem Prüfstand

EuGH will deutschen Rundfunkbeitrag prüfen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die GEZ-Zwangsabgabe stellten Thomas Bellut (Intendant ZDF) und Ulrich Wilhelm (Vorsitzender ARD) ihr feistes, zufriedenes Grinsen zur Schau. Doch das könnte ihnen bald im... [mehr]

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Wikimedia

Finanziert von den vom Bürger abgepressten Zwangsgebühren

ZDF verbreitet übelste Flüchtlingspropaganda im Abendprogramm

Am gestrigen Abend strahlte das ZDF am Abend eine Eigenproduktion aus, in der die »Frontfrau für Flüchtlingspropaganda« (Quelle: soziale Medien) Dunya Hayali vollkommen ungehemmt die Realitäten ad absurdum führen durfte und... [mehr]

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Quelle: Facebook

Gewerbetreibende am Stuttgarter Platz in Berlin stehen exemplarisch für viele

Flüchtlingsunterkunft in der Nachbarschaft gefährdet Existenzen

Eine Flüchtlingsunterkunft in der Nachbarschaft ist mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden. Immer mehr Menschen berichten in der Zwischenzeit von ihren ganz besonderen Erlebnissen mit den »Flüchtlingen«. So wie jetzt einige... [mehr]

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Quelle: pixabay.com

Rechtlich fragwürdiger Datenabgleich bei den Meldeämtern

Bald hagelt es »Blaue Briefe« von der GEZ

Die Häscher von der GEZ haben wieder zugeschlagen. Sie sind an die Einwohnermeldeämter herangetreten und haben dort die Meldedaten abgeglichen. Doch die Rechtsgrundlage dieser Schnüffelei ist höchst umstritten. [mehr]

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Foto: Pixabay

Pro7/Sat1-Vorstand will Kofinanzierung durch öffentliche Gelder

GEZ-Zwangsfinanzierung: Bald auch für Privatsender?

Dürfen bald die Bürger für ihre Zwangsberieselung noch tiefer in ihre Tasche greifen? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinem Rundfunkbeitrag ist an sich schon ein großes Ärgernis. Doch jetzt wollen auch die privaten Sender... [mehr]

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Foto: 4Kfilme.de

GEZ: Kommt bald das Aus für den Rundfunkbeitrag?

Verfassungsgericht prüft Rechtmäßigkeit des GEZ-Zwangsbeitrags

Millionen Menschen hoffen, dass endlich eine Änderung herbeigeführt wird: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft aktuell die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Kommt das ersehnte Ende der GEZ-Zwangsgebühr? [mehr]

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Screenshot Abgeordneten-Check

Bereits mehr als 1,5 Millionen Einzelpetitionen versandt

GEZ will mehr Geld: Doch die Bürger wehren sich gegen den Zwangsbeitrag

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk will mehr Geld. Doch immer mehr Bürger wehren sich gegen den Zwangsbeitrag. Auf der Petitionsplattform »Abgeordneten-Check« haben die Bürger im Rahmen der Petition »Gegen Gebührenzwang:... [mehr]

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Screenshot / Quelle: youtube

Abzocken statt sparen ist die Devise bei ARD und ZDF

Die GEZ will dem Bürger wieder tiefer in die Tasche greifen

Drei Milliarden Euro würden dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk fehlen, hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) festgestellt. Und weil man bei ARD und ZDF zum Sparen offenbar nicht intelligent genug ist, soll... [mehr]

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Foto: 4Kfilme.de

Eine Umfrage offenbart "verheerende" Ergebnisse

Was halten die Deutschen von der GEZ?

Die Schweiz hat sich in einem Volksentscheid für die Beibehaltung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. Trotzdem wurden Verbesserungen in Aussicht gestellt. Was würde eine Volksbefragung in Deutschland ergeben? Eine Umfrage zeigt... [mehr]

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Screenshot / Quelle: Maischberger

Beatrix von Storch (AfD) zerlegt die Öffentlich-Rechtlichen und die GEZ-Gebühr!

Analyse der Maischberger-Sendung

Beatrix von Storch hat in der ARD-Sendung Maischberger die Kritik am Rundfunkbeitrag erneuert. Es sei ein Unding, dass Menschen zwangsweise für etwas bezahlen müssten, das sie nicht wollen. Im Zeitalter des Internets sei der... [mehr]

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Screenshot Abgeordneten-Check

Bereits mehr als 1,1 Millionen Einzelpetitionen versandt

ARD will mehr Geld: Doch die Bürger wehren sich gegen den Zwangsbeitrag

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk will mehr Geld. Doch immer mehr Bürger wehren sich gegen den Zwangsbeitrag. Auf der Petitionsplattform »Abgeordneten-Check« haben die Bürger im Rahmen der Petition »Gegen Gebührenzwang:... [mehr]

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Foto: Standardizer/ Wikimedia Commons/ GFDL

Trotz über einer halben Milliarde Euro Überschuss

ARD fordert erneut Erhöhung des Rundfunk-Zwangsbeitrags

Bis 2020 können die Öffentlich-Rechtlichen mit einem Überschuss von über einer halben Milliarden Euro rechnen. Trotzdem ist ARD-Chef Wilhelm die monatliche Zwangsabgabe von 17,50 Euro zu wenig. Er fordert abermals einen höheren... [mehr]

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AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch

»Staatsfernsehen ist Parteienfilz pur«

In ihrer jüngsten Videobotschaft geht die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch scharf mit dem ARD-Filmprojekt »Aufbruch ins Ungewisse« ins Gericht. Die Produktion beweise, dass Staatsfernsehen und Parteienfilz Hand in... [mehr]

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Richter lehnen erstinstanzlich Rundfunkbeitrag in bar ab

Norbert Häring will Recht auf Barzahlung erklagen

Wirtschaftsjournalist Häring streitet für das Recht auf Bargeld. Als Präsidenzfall will er erklagen, dass der als Zwangsgebühr erhobene Rundfunkbeitrag auch bar gezahlt werden kann. In erster Instanz lehnten dieses Kasseler... [mehr]

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Zwangsbeitrag für Öffentlich-Rechtliche soll an Inflationsrate angepasst werden

ARD-Chef Wilhelm will ab 2021 höheren Rundfunkbeitrag

Während die Schweiz vor einer Volksabstimmung für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags steht, tritt der neue ARD-Chef Ulrich Wilhelm für eine Erhöhung des Zwangsbeitrags ein. Dieser soll künftig an die Inflationsrate gekoppelt... [mehr]

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Zwangsbeitrag für Öffentlich-Rechtliche soll steigen

Deutschlandradio-Intendant Raue will höhere Beiträge

Jährlich nehmen die öffentlich-rechtlichen Sender über den Rundfunkbeitrag 8 Milliarden ein. Stefan Raue, keine drei Monate im Amt als Intendant des Deutschlandradio, fordert nun eine Erhöhung der monatlichen Zwangsgebühr von... [mehr]

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Bereits mehr als 5000 Bürger haben auf "Civil Petition" gegen Propaganda per GEZ-Zwangsgebühren gestimmt

Neue Petition gegen politische Indoktrination auf Steuerzahlerkosten gestartet

Zwangsrundfunkbeitrag für politische Indoktrination? Die Bürger haben es satt, für Regierungspropaganda zwangsweise zahlen zu müssen. Auf der Internetplattform "Civil Petition" hat die Initiative "Medienfreiheit für die Bürger"... [mehr]

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Über 22,5 Millionen »Maßnahmen« zur Eintreibung in 2016

Immer mehr Bürger verweigern die Zwangsabgabe für TV

Die TV-Konsumenten landauf und landab haben offenbar die Nase von der einseitigen Flüchtlings- und Regierungspropaganda im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestrichen voll. Mehr und mehr verweigern sie sich der jetzt euphemistisch... [mehr]

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Neues Urteil bringt Bewegung in den Streit um Zwangsabgabe

Kippen nun die GEZ-Gebühren?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erstmals den staatlichen Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender für verfassungswidrig erklärt. [mehr]

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Bundesverwaltungsgericht kippt Zwangsabgabe pro Hotelzimmer

Rundfunkbeitrag verfassungswidrig

Eine Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm hat erfolgreich gegen den Rundfunkbetrag geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht wertete die Zwangsabgabe von 5,83 Euro pro Gästezimmer als verfassungswidrig, sobald sich dort keine... [mehr]

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Zivile Koalition hat neue Kampagne gestartet

GEZ-FUNK: VÖLLIG ÜBERZOGENE GEHÄLTER KÜRZEN!

Die Zivile Koalition mit ihrer Vorsitzenden Beatrix von Storch hat eine neue Kampagne initiiert. Ihre Forderung ist klar: die völlig überzogenen Gehälter bei den per Zwangsabgabe finanzierten Sendern sind deutlich zu kürzen. [mehr]

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Spruch des Tages

Wir haben in der deutschen Gesellschaft zu viele Schiedsrichter und zu wenige Spieler.lothar spath

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