Oettinger hat wieder für mehr EU, mehr Brüssel und weniger Nationalstaatlichkeit geworben. Man müsse seiner Meinung nach den Bewegungen der Nationalpopulisten entgegentreten. Brüssel sei außerdem viel transparenter als Berlin. [mehr]
Ist das ernst oder Karikatur? Leider ernst: EU-Kommissar Günther Oettinger möchte, dass die deutschen Minister von Brüssel aus arbeiten. Dort sei was wahre Zentrum, denn die wichtigen Themen würden auf EU-Ebene gelöst, meint er. [mehr]
EU-Kommissar Oettinger empört in Italien mit einer Wahlempfehlung gegen die sich zuletzt abzeichnende Koalition aus Fünf-Sterne und Lega. Ihm zufolge würden die Märkte schon dafür sorgen, dass die Italiener keine Populisten von... [mehr]
Die Regional- und Strukturfonds sollen eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU fördern. Ab 2021 wird Deutschland aus diesem Topf deutlich weniger Geld erhalten. Die Mittel werden um 21 Prozent gekürzt. Noch deutlicher... [mehr]
Noch in diesem Monat will die EU-Kommission eine Richtlinie vorlegen, mit der künftig in den Mitgliedsländern der Verkauf von Geschirr und Besteck aus Plastik verboten werden soll. Zudem sollen Plastikartikel zusätzlich besteuert... [mehr]
Weil die Briten die EU verlassen, sollen die anderen EU-Mitliedsstaaten mehr in die EU-Kassen einzahlen. Ans Sparen oder an die Reduzierung des EU-Haushaltes denkt keiner. Oettinger will, dass die Deutschen 3 Milliarden mehr... [mehr]
Brüssel präsentierte eine Auflistung, was die einzelnen EU-Länder letztlich finanziell erbringen oder erhalten. An der Spitze der Nettozahler liegt wie erwartet Deutschland mit 13 Milliarden Euro. Größter Nettoempfänger ist Polen... [mehr]
Bis März 2019 soll der britische Austritt aus der EU vollzogen sein. Dabei werden in den Brexit-Gesprächen die Forderungen aus Brüssel immer größer. EU-Kommissar Oettinger verlangt von den Briten, dass sie bis mindestens 2020... [mehr]
Nach dem Brexit fehlen dem EU-Budget neun Milliarden Euro. Für Einsparungen sieht EU-Haushaltskommissar Oettinger keinen Spielraum. Dafür erwägt dieser einen Aufschlag bei der Mineralölsteuer, der direkt nach Brüssel fließen soll. [mehr]
Angeführt vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger, glaubt eine wortgewaltige Riege europäischer Berufspolitiker, Polen müsse siebzig Jahre nach dem Krieg „unter Aufsicht gestellt“ werden. Demokratische Grundsätze gelten im... [mehr]
Die polnische Regierung will seine Bürger mit staatsnaher Propaganda manipulieren, und der EU gefällt das nicht. Aber in Deutschland ist es OK? Die “Öffentlich-Rechtlichen” waren in 2015 so staatsnah wie noch nie. Man sollte... [mehr]
In Kürze nimmt die neue EU-Kommission ihre Arbeit auf. Doch wie sie zustandegekommen ist und wer ihr angehört, verheißt wenig Gutes. Business as usual ist angesagt, obwohl mutige Reformen benötigt werden. [mehr]
