Die in Italien in den Umfragen vorne liegende Fünf-Sterne-Bewegung von Beppo Grillo erwägt bei einem eigenen Wahlerfolg einen Austritt des Landes aus der NATO, falls sich diese nicht grundlegend reformiere.
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Trump ist noch gar nicht im Amt, da folgen bereits Firmen seiner Kritik, statt billig im Ausland zu produzieren, besser in den USA Arbeitsplätze zu schaffen. Jetzt baut der US-Autokonzern Ford doch nicht mehr neu in Mexiko,...
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Das ungeliebte Abkommen TTIP könnte mit Trump endgültig unter den Tisch fallen. Das wäre ein Triumph für die Zivilgesellschaft, die sonst an Souveränität weiter eingebüßt hätte.
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Es ist eine riesige Täuschung. Mit der Verwendung des Begriffs „Freihandel“ wird der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut. In Wirklichkeit geht es um eine Wirtschafts-NATO gegen Russland und China.
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Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA schaden der Demokratie. Der Zivilgesellschaft wird zunehmend der Einfluss auf die Gestaltung der Gesellschaft genommen. Bürger werden zu Konsumenten degradiert.
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Die Demokratie wird ausgehöhlt, wenn die Balance zwischen Konzerninteressen und Gemeinwohl kippt. Daher ist ein öffentlicher Investitionsgerichtshof besser als die geheimen Schiedsgerichte.
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Am Samstag war Berlin die Hauptstadt der TTIP-Gegner. Nach Angaben der Veranstalter waren rund 250.000 Menschen gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen.
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Was haben Abkommen wie TTIP und Institutionen wie die EU gemeinsam? Sie widersprechen dem Subsidiaritätsprinzip! Statt von der Basis der Menschen aus zu denken, wird von oben herabreglementiert.
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TTIP würde den Bürgern weniger Sorgen bereiten, wenn es transparenter und nicht unumkehrbar wäre. Korrekturen müssten im Nachhinein möglich sein, ohne Schadensersatzklagen befürchten zu müssen.
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Jahrelang hat der Westen Wladimir Putins Vorschläge zur Eurasischen Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok belächelt. Nun hat Merkel diesen Vorschlag selbst unterbreitet. Ist das ernst gemeint?
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Freihandel ist gut, aber das Freihandelsabkommen TTIP enthält Elemente, die Demokratie und Rechtsstaat gefährden. Wir brauchen ein »gemischtes Abkommen«, das den nationalen Parlamenten die Souveränität belässt.
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Die streng geheimen Verhandlungen zu TTIP und TiSA erteilen den Bürgern eine bittere Lektion: Ihre Meinung ist nicht gefragt. Entscheidend sind allein die Interessen der Investoren und Konzerne.
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Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ist brisanter, als es aussieht. Tritt es in Kraft, könnten internationale Unternehmen eine Art Paralleljustiz errichten. Bezahlen müssten die Bürger.
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Es ist nun beschlossen, dass ab dem 8. Juli zwischen der EU und den USA Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, das sich Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) nennt, aufgenommen werden. Dieses...
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der Freien welt
Sven von Storch
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