Beiträge zum Stichwort: "Finanzministerium"

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Berlin immer mehr am Tropf von Bayern

Länderfinanzausgleich mit neuem Rekordwert

Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Bundesländern steigt. Der Länderfinanzausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Ländern ist höher denn je. Mehr als die Hälfte muss Bayern schultern, während Berlin... [mehr]

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Für deutsche Bedürftige ist angeblich kein Geld da

Rücklage für »Flüchtlinge« wächst auf 30 Milliarden Euro

Bei den Mitteln zur Bekämpfung der Kinder-, Alters- und Erwerbsarmut ist die Merkel-Regierung knickerig wie Dagobert Duck. Doch für die von Merkel mit offenen Armen empfangenen »Flüchtlinge« wächst die Rücklage immer weiter.... [mehr]

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Trotz weiterer Rekordeinnahmen der Länder bleiben Entlastungen aus

Bundesländer mit 14,2 Milliarden Euro Einnahmeplus

Die Bundesländer erwarteten 2017 ein Defizit, erzielten aber ein Einnahmeplus von 14,2 Milliarden Euro. Die Bundesregierung warnt hingegen vor Übermut hinsichtlich größerer Entlastungen. Dabei verweist sie auch auf noch... [mehr]

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Kindergeld für EU-Ausländer mit nicht hier lebenden Kindern darf nicht gekürzt werden

Brüssel stoppt Schäubles Pläne gegen ausufernden Sozialmissbrauch

Immer mehr EU-Ausländer kassieren in Deutschland Kindergeld für ihren gar nicht hier lebenden Nachwuchs. Schäuble plante dieses auf einen im jeweiligen Heimatland üblichen Satz zu senken. Dem schiebt jetzt die EU-Kommission einen... [mehr]

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Monatsbericht des Finanzministeriums liefert Zahlen

Bund zahlte 2016 fast 22 Milliarden Euro für Asylsuchende

Das Bundesfinanzministerium beziffert die im vergangenen Jahr 2016 getätigten Ausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge auf 21,7 Milliarden Euro. Auch für das laufende Jahr werden wieder 21,3 Milliarden Euro im Haushalt... [mehr]

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Sonderregel soll Zugewanderte bevorzugt in Beschäftigung bringen

Bundesregierung will Ausnahmen beim Mindestlohn für Migranten

Die Bundesregierung plant Asylsuchende und Zuwanderer, die keinen anerkannten ausländischen Berufsschulabschluss haben und sich erst nachqualifizieren müssen, in dieser Zeit vom Mindestlohn auszunehmen. [mehr]

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Porträt Thomas Steffen

Darf was sagen. Bringt aber nix.

Was Finanzstaatssekretär Thomas Steffen zur Eurokrise von sich gibt, klingt oft sehr gut. Aber am Ende entpuppen sich seine Aussagen doch wieder nur als folgenlose Phrasendrescherei. [mehr]

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Sven von Storch

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