Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Bundesländern steigt. Der Länderfinanzausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Ländern ist höher denn je. Mehr als die Hälfte muss Bayern schultern, während Berlin...
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Für deutsche Bedürftige ist angeblich kein Geld da
Bei den Mitteln zur Bekämpfung der Kinder-, Alters- und Erwerbsarmut ist die Merkel-Regierung knickerig wie Dagobert Duck. Doch für die von Merkel mit offenen Armen empfangenen »Flüchtlinge« wächst die Rücklage immer weiter....
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Drastisch stiegen im vergangenen Jahr die Kosten der Bundesregierung für externe Experten an. Anstatt in den Ministerien Aufgaben mit eigenem Personal zu erfüllen, wurden für 146 Millionen Euro Beraterfirmen beauftragt. Im...
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Die Bundesländer erwarteten 2017 ein Defizit, erzielten aber ein Einnahmeplus von 14,2 Milliarden Euro. Die Bundesregierung warnt hingegen vor Übermut hinsichtlich größerer Entlastungen. Dabei verweist sie auch auf noch...
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Kindergeld für EU-Ausländer mit nicht hier lebenden Kindern darf nicht gekürzt werden
Immer mehr EU-Ausländer kassieren in Deutschland Kindergeld für ihren gar nicht hier lebenden Nachwuchs. Schäuble plante dieses auf einen im jeweiligen Heimatland üblichen Satz zu senken. Dem schiebt jetzt die EU-Kommission einen...
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Monatsbericht des Finanzministeriums liefert Zahlen
Das Bundesfinanzministerium beziffert die im vergangenen Jahr 2016 getätigten Ausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge auf 21,7 Milliarden Euro. Auch für das laufende Jahr werden wieder 21,3 Milliarden Euro im Haushalt...
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Sonderregel soll Zugewanderte bevorzugt in Beschäftigung bringen
Die Bundesregierung plant Asylsuchende und Zuwanderer, die keinen anerkannten ausländischen Berufsschulabschluss haben und sich erst nachqualifizieren müssen, in dieser Zeit vom Mindestlohn auszunehmen.
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Der deutsche Schuldenberg wächst unaufhörlich und steht aktuell bei 2.156 Milliarden Euro – ein Rekordhoch! Schulden, die 2015 nicht gemacht werden, müssen nun in 2016 nachgeholt werden, weil die Union nicht die sparsame Partei...
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Nur noch bis zu den Wiener Wahlen! So lange bitte unbedingt alles unter der Tuchent halten! Und wenn irgendwo dann doch etwas herausschaut: Dementieren, dementieren, dementieren. Längst stellt die Asylantenkatastrophe in...
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Das Bundesfinanzministerium bringt eine Gedenkmünze im Wert von 25 Euro auf den Markt. Sie ist aus Silber und sieht gut aus. Aber ob sie sich als Anlage eignet, ist eher zweifelhaft.
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Das Bundesfinanzministerium heckt gerade einen Plan aus, um Sparer weiter abzuzocken. Wer wegen der niedrigen Zinsen in Investmentfonds engagiert ist, muss sich womöglich bald um seine Altersvorsorge fürchten.
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Die Agrarministerkonferenz versucht, das Problem des „Landgrabbings“ einfach wegzudefinieren. Doch Landgrabbing kann man nicht „wegdefinieren“, man kann es allein durch die Ortsansässigkeit und breite Eigentumsstreuung der...
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Gegen die Gier der Banker scheint kein Kraut gewachsen. Seit der Finanzkrise weiß jedes Kind, welche Exzesse sich in den Banktürmen abspielen – und wohin sie uns geführt haben. Geändert hat sich dennoch wenig.
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Was Finanzstaatssekretär Thomas Steffen zur Eurokrise von sich gibt, klingt oft sehr gut. Aber am Ende entpuppen sich seine Aussagen doch wieder nur als folgenlose Phrasendrescherei.
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Diese Bilanz schaut verheerend aus. Aber die Wahrheit schaut noch viel dramatischer aus – was jedoch in der Bilanz zum Hohn für die Bürger verschwiegen wird. Daher hätte man sie sich gleich ganz sparen können. Das Bilanzieren ist...
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der Freien welt
Sven von Storch
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