Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat eine Resolution zur Scharia angenommen. Der Inhalt ist eindeutig: die Scharia widerspreche klar der Europäischen Menschenrechtserklärung (EMRK) und ist daher mit den... [mehr]
Der Europarat übt erneut Kritik an der Parteienfinanzierung in Deutschland wegen mangelnder Transparenz. In einem Bericht zur Bekämpfung von Korruption wurden schon vor mehr als sieben Jahren angemahnte Punkte nicht umgesetzt. [mehr]
Vielen kommt es gelegen, die ohnehin seitens der EU solches fordern. Der türkische Präsident Erdogan droht der Europäischen Union mit einem Ende der Beitrittsverhandlungen, sollten diese nicht zeitnah wieder aufgenommen werden. [mehr]
Der Europarat in Straßburg stellt sein Mitgliedsland Türkei nach dem Verfassungsreferendum unter verschärfte Beobachtung hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. [mehr]
Da bin ich ja jetzt gespannt: Die Türkei zahlt entweder 90 Millionen Euro Strafe oder verlässt den Europarat. Wofür entscheidet sich Machthaber Erdogan? Er steckt ja zwischen Scylla und Charybdis. [mehr]
Sie haben als Abgeordnete des Deutschen Bundestages eher kleine Fußstapfen hinterlassen. Aber sie haben sich einen bleibenden Verdienst erworben, indem sie gegen den ESM gestimmt haben. [mehr]
