Immer wieder scheiterten in der EU steuerpolitische Entscheidungen wie etwa eine Digitalsteuer an inhaltlichen Bedenken einzelner Mitgliedsstaaten. Jetzt plant die EU-Kommission die Einstimmigkeitsregel hierzu durch eine...
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Wäre am kommenden Sonntag Europawahl, so würden Union und SPD gegenüber 2014 deutliche Verluste hinnehmen müssen. Für die Union geht es um mehr als fünf Prozentpunkte runter, für die SPD sogar um über elf Prozentpunkte.
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Sexuelle Belästigungen waren eines der Top-Themen der Woche. Dabei ging es nicht etwa um die unzähligen sexuellen Angriffe und Vergewaltigungen, unter denen Frauen neuerdings tatsächlich zu leiden haben. Es ging um Belästigungen...
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Für die EU ist Religionsfreiheit keine Priorität. Die meisten EU-Politiker gehen den wirklich wichtigen Fragen nach dem Angriff auf »Charlie Hebdo« aus dem Weg. Man redet lieber feierlich am Thema vorbei.
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Der Papst war im Europaparlament, weitgehend außerhalb der Öffentlichkeit, immerhin mit einem kleinen Beitrag im Heutejournal des gestrigen Abends bedacht.
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Kaum war die EU-Wahl vorbei, wurde schon wieder weiter der Zorn der europäischen Bürger erhöht. Denn es ist - trotz des Ergebnisses - völlig unklar, wer eigentlich EU-Kommissionspräsident wird.
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Es sind Wahlen: am kommenden Sonntag wird das neue Europaparlament gewählt, in Nordrhein-Westfalen sind auch Kommunalwahlen. Und als Christ fragt man sich erneut, wen man denn wählen kann.
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Noch nie hat eine europäische Wahl eine so unsichere Wählerschaft angetroffen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Österreichs kann auch nach fast 20 Jahren keinen einzigen Vorteil der EU-Mitgliedschaft nennen.
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der Freien welt
Sven von Storch
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