Die Zahl der Flüchtlinge, die es von der Türkei aus über die Westbalkanstaaten zur Grenze der EU versuchen, erfährt wieder einen deutlichen Anstieg. Waren es im gesamten Jahr 2017 nur 755, wurden 2018 bereits 4.373 illegale...
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George Soros warnt vor einer globalen Krise. Besonders die EU sei existentiell bedroht, wenn Italien dem Brexit folgt und aus der EU ausschert oder die Euro-Schuldenkrise sich ausweitet. Der Euro dürfe die EU nicht zerstören....
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In den Niederlanden gibt es eine Entsprechung zur deutschen PEGIDA: Patriotische Europäer gegen Islamisierung. Während des islamischen Fastenmonats Ramadan wollen sie vor ausgesuchten Moscheen Schweinefleisch grillen. Man riecht...
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Koalitionsgespräche über eine neue italienische Regierung
Zweieinhalb Monate sind seit der Wahl in Italien vergangen. Jetzt versuchen mit der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega zwei eurokritische Parteien eine Koalition zu bilden. Beide wollen in diesem Fall gegenüber der EZB dafür...
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Die Tücken der Gleichstellung und der Diskriminierung
In den skandinavischen Ländern legt man großen Wert auf Gleichstellung und ist stolz darauf, auf diesem Gebiet weltweit führend zu sein. Doch die Gesetze sind widersprüchlich. Aktuell geht es um die Frage, ob in Norwegen Väter...
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Bereits 4,5 Milliarden Euro transferierte die Bundesregierung in den letzten Jahren für humanitäre Hilfen in Syrien. Jetzt sollen noch einmal fast 1,8 Milliarden Euro hinzukommen. Und Außenminister Maas verspricht nochmals 300...
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Im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingspakts wurden bisher nach Griechenland illegal eingereiste Migranten auf den Inseln in der Ägäis untergebracht. Bei Ablehnung ihres Asylantrags überführte man diese in die Türkei. Ein...
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Der Europäische Gerichtshof hob mit einem Urteil die Ausweisung straffällig gewordener EU-Ausländer in Richtung Heimatländer auf. Begründet wird das damit, dass man mit steigender Anzahl von Jahren im Gastland einen...
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Digitaler Fingerabdruck soll EU-weit im Personalausweis Pflicht werden
Die EU-Kommission in Brüssel plant am Dienstag eine Gesetzesvorlage zu beschließen, nach der künftig zur Kriminalitätsbekämpfung alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend Fingerabdrücke in den Personalausweisen aufzunehmen haben.
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Foto: Jai79/ Pixabay
Verteilungskampf um EU-Fördertopf zu Angleichung der Lebensverhältnisse
Die EU debattiert, wie nach dem Brexit die regionalen EU-Fördermittel gekürzt werden können. Die Bundesregierung möchte dabei die Gewährung künftig an »rechtsstaatliche Prinzipien« und die Flüchtlingsaufnahme jeweiliger...
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Der Göttinger Islamwissenschaftler Bassam Tibi warnt davor, unter dem Vorwurf der Islamophobie »jede kritische Diskussion über Islam und Islamismus im Keim zu ersticken«. Dabei zeichnet er auch ein Bild, wie sich Deutschland zu...
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Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist an der deutsch-dänischen Grenze verhaftet worden. Die spanische Zentralregierung in Madrid hatte einen internationalen Haftbefehlt gegen Puidgemont erwirkt.
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Der Wunsch vieler Afrikaner, ihr Land zu verlassen, ist groß. Viele haben bereits konkrete Pläne, wie sie ihren Wunsch, nach Europa oder in die USA kommen zu können, umsetzen werden. Es droht eine Völkerwanderung ungeahnten...
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Deutschland entschied im Jahr 2017 insgesamt 564.181 Asylverfahren, während alle anderen 27 EU-Staaten zusammen auf lediglich 435.070 kamen. Eine Rückführung in Erstaufnahmeländer gemäß Dublin-Verfahren findet so gut wie nicht...
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Offiziell ist immer noch die Türkei ein EU-Beitrittskandidat, obwohl eine Mitgliedschaft ferner denn je ist. Das hat zur Folge, dass weiter jährlich Milliarden Euro fließen als Fördermittel. Der Europäische Rechnungshof übt nun...
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Wegen des seit 2014 bestehenden Konflikts um die Ost-Ukraine
Die gegen Russland verhängten Sanktionen der Europäischen Union werden um weitere sechs Monate verlängert. Dazu werden Einreise- und Vermögenssperrungen aufrecht erhalten. Hintergrund ist der nunmehr seit 2014 bestehende...
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Acht nordeuopäische EU-Länder um die Niederlande stellen sich nun mit einer gemeinsamen Erklärung klar gegen die Pläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen gemeinsamen EU-Haushalt und gegen einen EU-Finanzminister.
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Auf der Internetplattform »Abgeordneten-Check« haben aktive Bürger bereits mehr als eine halbe Million Petitionen der Kampagne »Hände weg: Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken« versandt. Die Kampagne war von der...
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Screenshot Civil Petition
Neue Petition auf »Civil Petition« findet großen Anklang
Auf der Internet-Plattform »Civil Petition« hat die Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« die neue Petition »Für Souveränität in der Asylpolitik: Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechtskonvention jetzt...
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Der Europarat übt erneut Kritik an der Parteienfinanzierung in Deutschland wegen mangelnder Transparenz. In einem Bericht zur Bekämpfung von Korruption wurden schon vor mehr als sieben Jahren angemahnte Punkte nicht umgesetzt.
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Genau zehn Jahre ist es her, seit sich die mittlerweile mehrheitlich von Albanern bewohnte Urheimat der Serben, der Kosovo, von Belgrad losssagte. Jetzt trat Albaniens Premier Rama bei den Jubiläumsfeiern in der kosovarischen...
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Nur wenige Migranten können aus Griechenland zurückgebracht werden
Kritik am EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei äußert die kürzlich aus dem Dienst ausgeschiedene Leiterin der griechischen Asylbehörde Maria Stavropoulou. Aufgrund es EU-Asylrechts könnten nur wenige Migranten in die Türkei...
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EU-Kommission legt in Straßburg ihre Westbalkanstrategie vor
Die EU-Kommission legt in einem Papier ganz viele Gründe vor, die gegen eine Aufnahme von sechs Westbalkan-Staaten in die EU sprechen, bietet jedoch zugleich eine Beitrittsperspektive an. Serbien und Montenegro könnten demnach...
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EU-Kommission soll nicht länger allein über Projektmittel entscheiden
Innerhalb der EU wurde ein 4,1 Milliarden Euro schwerer Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen aufgelegt. Über die Projekte im Rahmen der Entwicklungshilfe entschied bisher die Kommission. Das will die Europäische...
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Brüssel plant nach Brexit Einsparungen von rund 100 Milliarden Euro
Ab 2021 soll Deutschland keine Milliarden mehr aus EU-Fonds für strukturschwache Regionen bekommen. Die EU-Kommission plant größere Einsparungen, mit der künftig die Länder mit einem Pro-Kopf-Einkommen über dem EU-Durchschnitt...
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Österreich und Ungarn betonen Einigkeit in der Migrationsfrage
Sebastian Kurz empfing in Wien Ungarns Premier Viktor Orban als einen seiner ersten Staatsgäste. Österreich und Ungarn wollen innerhalb der EU noch mehr an einem Strang ziehen, um die illegale Zuwanderung von Migranten nach...
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EU-Steuerzahler müssen für Finanzlücke von 326 Millionen Euro aufkommen
Einem früheren Pensionsfonds der EU-Abgeordneten in Straßburg droht wegen einer Finanzlücke von mehr als 326 Millionen Euro die Pleite. Spätestens 2026 ist das Geld alle. Der Steuerzahler muss dann für die Pensionsansprüche...
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Österreichs Bundeskanzler auf Antrittsbesuch in Berlin
Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz vollzieht an diesem Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin. Dazu bekräftigte der 31-jährige seine Forderung, über einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenze reden zu wollen,...
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Migrantenzahlen über Iberische Halbinsel verdreifachten sich
Die Route der illegalen Einwanderung nach Europa verlagert sich immer mehr von Griechenland und Italien nach Westen. Die Zahl der Migranten, die 2017 über das Mittelmeer nach Spanien kamen, verdreifachte sich gegenüber dem...
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So schlecht können alte Dieselfahrzeuge also nicht sein
Weil sie angeblich erhebliche Schadstoffe ausstoßen, wurden und werden in Deutschland viele ältere Dieselfahrzeuge aussortiert. Dafür wird oftmals eine Abwrackprämie gezahlt. Doch abgewrackt werden die Fahrzeuge nicht. Sie sind...
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Buchvorstellung: „Die Moschee Notre-Dame. Anno 2048“ von Jelena Tschudinowa
„Das Heerlager der Heiligen“ von Jean Raspail, sorgte für reichlich Diskussionen. Es schildert, wie Millionenmassen aus Asien und Afrika Europa nahezu fluten. Viele taten das 1973 erstmals publizierte Buch ab. Es sei...
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Quelle: en.kremlin.ru
Europa wird zur Peripherie, doch die EU hat kein Gegenmittel parat
Zwischen Ostasien, Australien und Nordamerika verdichtet sich das Handelsnetz. Der pazifische Raum wird zum neuen Mittelmeer. Europa gerät zunehmend ins Abseits. Die EU hat kein Gegenmittel und vertraut auf den wachsenden...
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Seit der sozialen Revolution Mitte der 1960er-Jahre galten die nordeuropäischen Länder als Inbegriff der Willkommenskultur, des ungezwungenen, lockeren Miteinanders. Zwei Jahre Flüchtlingskrise haben dem ein Ende gesetzt.
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Das Programm „Die Astronautin“ will bis zum Jahre 2020 die erste deutsche Astronautin ins All bringen. Doch nun ist Nicola Baum, die dafür vorgesehen war, abgesprungen und offenbart damit das Dilemma dieser Art von...
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Europa tauscht unauffällig seine vertraute Vergangenheit gegen eine ungewisse Zukunft ein. Das zeigt sich an Regulierungen für die Einwanderung, die eine Wende von einer Orientierung an den Vorfahren zu einer Orientierung an den...
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