Griechischer Ex-Finanzminister sieht in EU-Migrationsabkommen »völligen Fehlschlag«

Varoufakis: »Merkel hat Deutsche konsequent belogen«

Auch der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis sieht das EU-Migrationsabkommen bei weitem als nicht »wirkungsgleich« mit Seehofers Forderungen. Merkel habe abermals nicht geliefert und belüge die Deutschen. [mehr]

Digitaler Fingerabdruck soll EU-weit im Personalausweis Pflicht werden

EU-Kommission will unsere Fingerabdrücke

Die EU-Kommission in Brüssel plant am Dienstag eine Gesetzesvorlage zu beschließen, nach der künftig zur Kriminalitätsbekämpfung alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend Fingerabdrücke in den Personalausweisen aufzunehmen haben. [mehr]

EU-Finanzhilfen an Ankara entfalten »nur begrenzte Wirkung«

EU-Rechnungshof kritisiert verpuffte Milliarden für die Türkei

Offiziell ist immer noch die Türkei ein EU-Beitrittskandidat, obwohl eine Mitgliedschaft ferner denn je ist. Das hat zur Folge, dass weiter jährlich Milliarden Euro fließen als Fördermittel. Der Europäische Rechnungshof übt nun... [mehr]

EU-Steuerzahler müssen für Finanzlücke von 326 Millionen Euro aufkommen

EU-Pensionsfonds nähert sich der Pleite

Einem früheren Pensionsfonds der EU-Abgeordneten in Straßburg droht wegen einer Finanzlücke von mehr als 326 Millionen Euro die Pleite. Spätestens 2026 ist das Geld alle. Der Steuerzahler muss dann für die Pensionsansprüche... [mehr]

Klage von Ungarn und Slowakei gegen Migranten-Umverteilung abgewiesen

Europäischer Gerichtshof zwingt EU-Staaten zur Flüchtlingsquote

Ungarn und die Slowakei lehnten eine Beteiligung an der gegen ihren Willen beschlossenen Umverteilung von Migranten auf andere EU-Länder ab und klagten dagegegen. Jetzt wies der Europäische Gerichtshof deren Klage ab. [mehr]

Großbritannien will am harten Brexit mit Wiedererlangung der Kontrolle seiner Grenzen festhalten

Brexit-Minister Davis: Keine Abstriche beim EU-Austritt

Trotz des Verlustes der absoluten Mehrheit der Torys hält Großbritannien an seinem Fahrplan sowie dem harten Brexit mit Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion fest, bekräftigte noch einmal der britische Brexit-Minister... [mehr]

Vorstoß des ungarischen Justizministers László Trócsányi

Ungarn fordert EU-Agentur Frontex für Abschiebungen auszuweiten

Ungarns Justizminister László Trócsányi plädiert dafür innerhalb der EU die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in deren Heimatländer zentral zu unterstützen. Dazu sollen die Kompetenzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex... [mehr]

Kommende Woche fällt Entscheidung im schottischen Parlament

Schottland strebt neues Unabhängigkeits-Referendum an

Angesichts des Brexits soll Schottland nun erneut über seine Unabhängigkeit von Grossbritannien abstimmen. Regierungschefin Sturgeon kündigte für kommende Woche eine Entscheidung im Edinburgher Parlament an. [mehr]

Mehr Geld für Militär nach Wahlsieg von Trump

Brüssel plant neuen EU-Verteidigungsfonds

Die EU-Staaten sollen künftig mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Das forderte auch der künftige US-Präsident Trump. Jetzt legte die Brüsseler Kommission einen Plan für einen milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds vor. [mehr]

Rechtswissenschaftler sieht gute Perspektiven für EINER VON UNS

Der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bonn, Professor Klaus F. Gärditz, ist der Meinung, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Streit Greenpeace vs. Oliver Brüstle dem Lebensschutz... [mehr]