Wer in Asylbewerberheimen randaliert oder andere Menschen attackiert, darf nicht mehr hinausgeworfen werden. Mit dem Verweis auf die Charta der Grundrechte der EU urteilte der Europäische Gerichtshof, dass solche Asylbewerber...
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Jeder EU-Ausländer hat in allen EU-Mitgliedsstaaten ein Anrecht auf Kindergeld. Das gilt auch, wenn die Kinder im Heimatland leben und auch dann, wenn der EU-Ausländer im Ausland arbeitslos wird. So entschied jetzt der...
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Eine Österreicherin hat Mohammed, den Gründer des Islam, indirekt als pädophil bezeichnet. Dafür wurde sie von einem Gericht in Österreich zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ihre Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof...
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die GEZ-Zwangsabgabe stellten Thomas Bellut (Intendant ZDF) und Ulrich Wilhelm (Vorsitzender ARD) ihr feistes, zufriedenes Grinsen zur Schau. Doch das könnte ihnen bald im...
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Der Europäische Gerichtshof hob mit einem Urteil die Ausweisung straffällig gewordener EU-Ausländer in Richtung Heimatländer auf. Begründet wird das damit, dass man mit steigender Anzahl von Jahren im Gastland einen...
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Foto: Pixabay
Digitaler Fingerabdruck soll EU-weit im Personalausweis Pflicht werden
Die EU-Kommission in Brüssel plant am Dienstag eine Gesetzesvorlage zu beschließen, nach der künftig zur Kriminalitätsbekämpfung alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend Fingerabdrücke in den Personalausweisen aufzunehmen haben.
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Klage von Ungarn und Slowakei gegen Migranten-Umverteilung abgewiesen
Ungarn und die Slowakei lehnten eine Beteiligung an der gegen ihren Willen beschlossenen Umverteilung von Migranten auf andere EU-Länder ab und klagten dagegegen. Jetzt wies der Europäische Gerichtshof deren Klage ab.
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Bundesverfassungsgericht lässt vor Entscheidung EuGH weiter prüfen
Seit 2015 kauft die EZB monatlich Staatsanleihen im Wert von 60 Milliarden Euro. Dagegen gab es beim Bundesverfassungsgericht eine Klage. Heute gaben die Karlsruher Richter zu erkennen, dass sie die Praxis für durchaus...
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Von bestimmten Risikogruppen wird grundsätzlich kein Blut für Spenden entnommen. Dazu gehören etwa Prostituierte. Auch Homosexuelle gehörten bisher dazu, um Patienten, die auf eine Blutübertragung angewiesen sind, vor der Gefahr...
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18-jähriger russischer Staatsbürger plante in Deutschland Terroranschlag
Ein 18-jähriger Islamist plante einen Selbstmordanschlag in Deutschland und sollte nach Russland abgeschoben werden. Dagegen klagte er hoch bis zum Europäischen Gerichtshof. Heute stoppte Straßburg dessen Abschiebung vorläufig.
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Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum EU-Asylrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass für Asylverfahren die Dublin-Regel auch trotz der Ausnahmesituation im Sommer 2015 weiter galt. Damit war auch Merkels mit einer Notlage begründete Grenzöffnung klar...
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Verbot des Gesichtsschleiers in Belgien
Zwei muslimische Frauen klagten auf europäischer Ebene gegen das seit 2011 in Belgien geltende Verbot der Vollverschleierung. Ihre Klage wurde jetzt zurückgewiesen. Das Verbot sei für eine demokratische Gesellschaft erforderlich.
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Vorstoß des ungarischen Justizministers László Trócsányi
Ungarns Justizminister László Trócsányi plädiert dafür innerhalb der EU die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in deren Heimatländer zentral zu unterstützen. Dazu sollen die Kompetenzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex...
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Die auch in Deutschland praktizierte anlasslose Vorratsdatenspeicherung wurde vom Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht, da diese Form der Speicherung von Telekommunikationsdaten zu genaue Schlüsse auf das Privatleben zulasse.
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Das Urteil des EU-Gerichts zum OMT-Programm der EZB war kein Irrtum, sondern volle Absicht. Anstatt das Recht neutral und unparteiisch auzulegen, verfolgt man eine politische Agenda. Das skandalöse Urteil zeigt: Eine Reform des...
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Das Ja des obersten EU-Gerichtshofs zum Thema Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank war zwar schon lange befürchtet worden. Aber dennoch ist dieses Urteil in seinem blanken Zynismus zutiefst widerlich.
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Der neualte britische Premier hat etwas getan, was für österreichische Politiker wohl etwas Schlimmeres sein dürfte als ein Doppelmord und die gleichzeitige Verletzung der Parteidisziplin.
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Wer keine „ausreichenden Existenzmittel“ hat, hat auch kein Recht auf einen Aufenthalt in einem anderen EU-Land. In den ersten drei Monaten gibt es keinen Anspruch auf soziale Unterstützung. Der völlige Zusammenbruch der...
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Alle EGMR-Richter sind durch rein politische Entscheidungen ihrer jeweiligen Regierungen entsandt worden. Sie waren vorher oft nicht einmal Richter. Solche Richter sollen über grundlegende Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit...
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Unser Verband bittet um Spenden zur Finanzierung einer Beschwerde zum Elterngeldgesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg
Wie auch im Bericht zur Vorstandssitzung und der JHV am 28. Juni 2014...
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Burka-Verbot für rechtens erklärt. Das ist aus mehreren Gründen richtig, aber auch gefährlich, denn es stellt die Religionsfreiheit in Frage.
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Da bin ich ja jetzt gespannt: Die Türkei zahlt entweder 90 Millionen Euro Strafe oder verlässt den Europarat. Wofür entscheidet sich Machthaber Erdogan? Er steckt ja zwischen Scylla und Charybdis.
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Sperren von Internetseiten sind in der Europäischen Union in bestimmten Fällen erlaubt. Nationale Gerichte können Internetanbieter dazu verpflichten, Seiten zu sperren, urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in...
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Im Interview mit FreieWelt.net erläutert der Kontaktmann der Europäischen Bürgerinitiative EINER VON UNS Tobias Teuscher, was bisher erreicht wurde. Und was noch zu tun ist: eine ganze Menge.
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Das griechische Asylsystem ist zusammengebrochen. Asylbewerber dürfen nicht mehr dorthin abgeschoben werden. Da Griechenland ein gescheiterter Staat ist, ändert sich die Tektonik des Schengen-Raumes.
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Die EU-Kommission hat ein 28-Millionen-Euro-Projekt zur Förderung von »reproduktiver Gesundheit« in Entwicklungsländern ausgeschrieben. Abtreibung wird darin nicht ausgeschlossen.
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In Kürze entscheidet sich, ob das EU-Parlament über einen Bericht abstimmt, der Abtreibung als Menschenrecht bezeichnet. Damit soll der Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative EINER VON UNS konterkariert werden.
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Manfred Spieker Professor emeritus für Christliche Sozialwissenschaften an der Universität Osnabrück und Berater des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden
Interview mit Professor Manfred Spieker.
Zu einem der Menschenwürde verpflichteten, freiheitlichen Rechtsstaat gehören Achtung und Schutz des Lebensrechts aller Menschen von der Empfängnis bis zum Tod grundlegend dazu. Der...
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Der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bonn, Professor Klaus F. Gärditz, ist der Meinung, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Streit Greenpeace vs. Oliver Brüstle dem Lebensschutz...
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der Freien welt
Sven von Storch
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