Der in der Ukraine geborene deutschsprachige Schriftsteller Joseph Roth erkannte schon vor fast hundert Jahren, dass der ukrainische Nationalismus von deutschen Eliten erschaffen wurde. [mehr]
Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in Gefahr. Es wird von den Verantwortlichen in der Politik nicht nur gefordert, sie einzuschränken, sondern sie wird bereits durch gesetzliche Regelungen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz... [mehr]
Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, ob man zu eigenen Idealen steht oder nicht. Die Linken tun es nicht. Sie verkehren sogar ihre Ideale in ihr Gegenteil. Vier aktuelle Beispiele demonstrieren diese Umwandlung. [mehr]
1. Billige Arbeitskräfte aus dem Osten holen, 2. der Drang nach Osten [mehr]
Die EU-Kommission stellte fest, dass Ungarns Anti-Corona-Maßnahmen nicht gegen das EU-Recht verstoßen. Auch andere EU-Länder schränken wegen der Corona-Krise die Grundrechte ein. [mehr]
Früher standen die bundesdeutschen Linken dem Projekt „Europäische Union“ kritisch, ja ablehnend gegenüber. Das hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte radikal verändert. [mehr]
Infolge von Brexit und einigen teuren Projekten der kommenden EU-Kommission im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung soll der EU-Beitrag Deutschland bis 2027 von 26,5 Milliarden Euro auf fast 35 Milliarden Euro deutlich... [mehr]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies eine Klage gegen die Europäische Bankenunion ab. Eine Klägergruppe um den Wirtschaftswissenschaftler Markus Kerber sah in ihr groß finanzielle Risiken für Deutschland, da nationale... [mehr]
Unterstützt auch von Merkel soll nun der Spitzenkandidat der zweitstärksten Fraktion der Sozialdemokraten Frans Timmermanns EU-Kommissionspräsident, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) als EU-Parlamentspräsident entschädigt... [mehr]
Noch ist Ungarns Fidesz-Partei ein suspendiertes Mitglied der EVP-Fraktion im EU-Parlament, doch neue Konstellationen zeichnen sich kurz vor der Europawahl ab. Ungarns Orbán und Italiens Salvini kündigten eine Allianz der... [mehr]
Nach der krachenden Niederlage von Theresa May für das EU-Brexit-Abkommen am 15. Januar diskutierte das britische Unterhaus am Dienstagabend darüber, wie es weitergehen soll. Am Ende votierte man gegen einen harten Brexit und für... [mehr]
Die Visavergabe an Reisende aus Drittstaaten soll seitens der EU mit der Zusammenarbeit des jeweiligen Landes bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber verknüpft werden. Dementsprechend müssen Menschen dieser Staaten länger... [mehr]
»Ich glaube und fürchte, dass wir auf einem Weg zu einer Verlegung und möglicherweise einem zweiten Referendum sind«, erklärte der frühere UKIP-Chef Nigel Farage. Dabei rechnet er aber damit, dass die Briten aus Trotz »mit einer... [mehr]
Nach dem klaren Votum des britischen Unterhauses gegen den über 18 Monate lang ausgehandelten Brexit-Vertrag zeigt sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier unter Bedingungen nun offen für neue Verhandlungen, um einen harten Brexit... [mehr]
Gleich zwei bisher verbreitete Missverständnisse werden von einer neuen Umfrage, die von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte veranlasst wurde, ausgeräumt. Erstens: Es gibt sie doch, die No-Go-Areas für Juden.... [mehr]
Angeblich ist der Global Compact bloß eine politische Willenserklärung, die rechtlich nicht bindend ist und die ganze Aufregung darüber nicht rechtfertigt. Doch man darf sich nicht täuschen lassen. Es ist ein bewährter Trick der... [mehr]
Unvorstellbare Berechnungen werden angestellt: Laut einer von der EU im Jahr 2010 in Auftrag gegebenen Studie, welche jetzt öffentlich gemacht wurde, könnten in Deutschland durch Zuwanderung weitere 192 Millionen Menschen... [mehr]
Für eine zeitnahe Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei spricht sich das zuständige EU-Kommissionsmitglied Johannes Hahn (ÖVP) aus. Dieses wäre ehrlicher, da eine Aufnahme aufgrund der dortigen Situation alles... [mehr]
Die illegale Migration von Afrika über das Mittelmeer nach Europa erlebt wieder neue Höchstzahlen. Am Wochenende sammelte die spanische Küstenwache 1.181 Menschen auf offener See ein, um diese nach Spanien und damit nach Europa... [mehr]
Lange verfolgte Merkel das Ziel Bundesbank-Chef Jens Weidmann an die Spitze der EZB rücken zu lassen. Dahin soll offenbar als Deal mit Macron jetzt ein Franzose, während sie neu die Präsidentschaft der EU-Kommission mit einem... [mehr]
Allein am Wochenende kamen erneut 1.400 Afrikaner in Spanien an, teils selber in Schlauchbooten an Urlauberstränden. Der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus plädiert nun auch noch dafür, EU-Asylzentren in Spanien... [mehr]
Ende Juni einigten sich die EU-Staaten auf die Einrichtung von außerhalb der Grenzen der Europäischen Union gelegenen Aufnahmezentren für Asylbewerber. Brüssel winkt dafür mit Geld, stößt aber bei den Anrainerstaaten auf ein... [mehr]
Österreichs Innenminister Herbert Kickl spricht sich dafür aus, dass nur noch Verfolgte aus direkten Nachbarsstaaten auf dem Boden der EU Asyl beantragen können. Alle anderen sollen dieses künftig allein von Flüchtlingslagern... [mehr]
Auch der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis sieht das EU-Migrationsabkommen bei weitem als nicht »wirkungsgleich« mit Seehofers Forderungen. Merkel habe abermals nicht geliefert und belüge die Deutschen. [mehr]
Die EU plant ein weiteres Programm zur Umsiedlung in Italien und Griechenland angekommener Asylbewerber. Während sich die Schweiz 2015 noch freiwillig beteiligte, erteilt diese jetzt eine Absage, da bei den Migranten Asylgründe... [mehr]
Am Dienstag beschlossen die EU-Staaten Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien. Dabei wurde spekuliert, ob damit die Zusage für dort angedachte EU-Asylzentren verbunden ist. Solchen erteilte Albaniens Regierungschef... [mehr]
EU-Parlamentspräsident Tajani warnt vor einem Auseinanderfallen der EU, wenn man die Einwanderungsströme über das Mittelmeer nicht eindämmen könne. Daher solle die EU zusätzlich sechs Milliarden Euro für den Grenzschutz... [mehr]
Jahrelang beeinflusste er mit von ihm finanzierten NGOs eine fehlerhafte Politik in Europa. Nun fordert US-Milliardär Soros einen »Marshall-Plan« für Afrika, um ein Auseinanderfallen der EU zu stoppen. Macron und Merkel sollen... [mehr]
Die Zahl der Flüchtlinge, die es von der Türkei aus über die Westbalkanstaaten zur Grenze der EU versuchen, erfährt wieder einen deutlichen Anstieg. Waren es im gesamten Jahr 2017 nur 755, wurden 2018 bereits 4.373 illegale... [mehr]
Bereits 4,5 Milliarden Euro transferierte die Bundesregierung in den letzten Jahren für humanitäre Hilfen in Syrien. Jetzt sollen noch einmal fast 1,8 Milliarden Euro hinzukommen. Und Außenminister Maas verspricht nochmals 300... [mehr]
Im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingspakts wurden bisher nach Griechenland illegal eingereiste Migranten auf den Inseln in der Ägäis untergebracht. Bei Ablehnung ihres Asylantrags überführte man diese in die Türkei. Ein... [mehr]
Die EU-Kommission in Brüssel plant am Dienstag eine Gesetzesvorlage zu beschließen, nach der künftig zur Kriminalitätsbekämpfung alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend Fingerabdrücke in den Personalausweisen aufzunehmen haben. [mehr]
Die EU debattiert, wie nach dem Brexit die regionalen EU-Fördermittel gekürzt werden können. Die Bundesregierung möchte dabei die Gewährung künftig an »rechtsstaatliche Prinzipien« und die Flüchtlingsaufnahme jeweiliger... [mehr]
Offiziell ist immer noch die Türkei ein EU-Beitrittskandidat, obwohl eine Mitgliedschaft ferner denn je ist. Das hat zur Folge, dass weiter jährlich Milliarden Euro fließen als Fördermittel. Der Europäische Rechnungshof übt nun... [mehr]
Die gegen Russland verhängten Sanktionen der Europäischen Union werden um weitere sechs Monate verlängert. Dazu werden Einreise- und Vermögenssperrungen aufrecht erhalten. Hintergrund ist der nunmehr seit 2014 bestehende... [mehr]
