Deutsche Staatsanwälte sind nicht so unabhängig, wie sie sein sollten. Zu dem Urteil kommt der europäische Gerichtshof (EuGH) und untersagt den deutschen Staatsanwälten die Ausstellung europäischer Haftbefehle (Az.: C-508/18,... [mehr]
Das CSU-geführte Verkehrsministerium kassierte vor dem Europäischen Gerichtshof eine krachende Niederlage für seine zum Oktober 2020 geplante Pkw-Maut. Diese sei mit einer steuerlichen Entlastung deutscher Autohalter mit dem... [mehr]
Straffällig gewordene Asylbewerber genießen teils weiterhin einen Schutz vor Abschiebung, entschied der Europäische Gerichtshof. Während die Bundesregierung sich im Urteil bestätigt sieht, gibt es deutliche Kritik aus Italien.... [mehr]
Österreich klagte beim Europäischen Gerichtshof gegen eine Pkw-Maut in Deutschland. Man sah ausländische Fahrer benachteiligt, weil deutsche künftig eine niedrigere KfZ-Steuer zahlen. Der EuGH-Generalanwalt entschied am Mittwoch... [mehr]
Die Staatssender ARD und ZDF sowie die angeschlossenen Anstalten dürfen auch weiterhin ungestraft die deutschen Haushalte schröpfen. Das hat aktuell der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die GEZ darf auch bei den... [mehr]
Die katholische Amtskirche in Deutschland spielt sich ja gerne als öffentlicher Moralapostel auf und wirft anderen Gruppen Diskriminierung vor. Jetzt hat sie vom EuGH schwarz auf weiß zu lesen bekommen, dass sie selbst... [mehr]
Es stellt sich immer mehr heraus, dass die GSDVO eine Falle ist. Die Probleme sind für den kleinen Betreiber nicht nur nicht zu verstehen, sie sind auch nicht zu lösen. Immer mehr geben auf. Ist das der eigentliche Zweck des... [mehr]
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat in einem Verfahren gefordert, dass allen »Verfolgten« Einreisepapiere ausgestellt werden müssen, mit denen sie dann im Land ihrer Wahl Asyl beantragen können. [mehr]
Ungarn und die Slowakei lehnten eine Beteiligung an der gegen ihren Willen beschlossenen Umverteilung von Migranten auf andere EU-Länder ab und klagten dagegegen. Jetzt wies der Europäische Gerichtshof deren Klage ab. [mehr]
Das Bundesverfassungsgericht äußerte am Dienstag erhebliche Bedenken, ob die Staatsanleihenkäufe der EZB mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Für Finanzminister Schäuble spielt das alles keine Rolle. Er wischt die Zweifel... [mehr]
Seit 2015 kauft die EZB monatlich Staatsanleihen im Wert von 60 Milliarden Euro. Dagegen gab es beim Bundesverfassungsgericht eine Klage. Heute gaben die Karlsruher Richter zu erkennen, dass sie die Praxis für durchaus... [mehr]
Ein 18-jähriger Islamist plante einen Selbstmordanschlag in Deutschland und sollte nach Russland abgeschoben werden. Dagegen klagte er hoch bis zum Europäischen Gerichtshof. Heute stoppte Straßburg dessen Abschiebung vorläufig. [mehr]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass für Asylverfahren die Dublin-Regel auch trotz der Ausnahmesituation im Sommer 2015 weiter galt. Damit war auch Merkels mit einer Notlage begründete Grenzöffnung klar... [mehr]
Ungarns Justizminister László Trócsányi plädiert dafür innerhalb der EU die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in deren Heimatländer zentral zu unterstützen. Dazu sollen die Kompetenzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex... [mehr]
Die auch in Deutschland praktizierte anlasslose Vorratsdatenspeicherung wurde vom Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht, da diese Form der Speicherung von Telekommunikationsdaten zu genaue Schlüsse auf das Privatleben zulasse. [mehr]
Im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland vollzieht sich eine überraschende Wende. Bundesverkehrsministerium und Brüssel haben sich in Verhandlungen offenbar so weit angenähert, dass ein angedrohter Rechtsstreit bald vom... [mehr]
Das jüngste Urteil des EuGH zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB fand in Deutschland anders als in vielen anderen Ländern Europas, die dieses Urteil eher mit Genugtuung aufnahmen, ein deutliches und überwiegend kritisches... [mehr]
Weder beim Life Ball noch beim Song Contest - beide in Wien - wird man die schwule Community darauf aufmerksam machen, dass der EuGH das Blutspendeverbot für Schwule gebilligt hat. Dabei wären beide Ereignisse gute Gelegenheiten. [mehr]
Prof. Dr. Christian Hillgruber lehrt am Institut für öffentliches Recht der Universität Bonn. Im Interview mit Freiewelt.net fordert er eine Rückkehr zum Recht in der EU. [mehr]
Der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bonn, Professor Klaus F. Gärditz, ist der Meinung, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Streit Greenpeace vs. Oliver Brüstle dem Lebensschutz... [mehr]
