Wenn es nach dem EVP-Spitzenkandidat für das EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), geht, darf künftig niemand mehr in sozialen Netzwerken ein Pseudonym verwenden. Ein Klarname soll verpflichtend werden. Netzpolitiker befürchten... [mehr]
Das in Bau befindliche privatwirtschaftliche Projekt Nord Stream 2 soll schon Ende 2019 Erdgas von Russland nach Deutschland liefern. EVP-Spitzenkandidat Weber (CSU) will dieses als Präsident der EU-Kommission stoppen, obwohl... [mehr]
Die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Viktor Orban in der Fraktion der EVP (Europäische Volksparteien) ruht derzeit. Das beschlossen die Vorstandsmitglieder der Fraktion. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seine Partei... [mehr]
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat der ungarischen Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán ein Ultimatum gestellt. Er verlangt noch im März drei Punkte zu erfüllen, um im EU-Parlament einen Ausschluss aus der Fraktion der... [mehr]
Die Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai 2019 könnte sich zu einer echten Zerreißprobe des Parlaments an sich entwickeln. Die Stimmanteile der EU-kritschen Parteien werden von Umfrage zu Umfrage immer größer. [mehr]
Frankreichs Präsident Macron soll eine solche Kandidatur unterstützen. Ihr Verhältnis zu Merkel gilt als eng. IWF-Chefin Lagarde gilt in Kreisen der EVP-Fraktion als eine mögliche Nachfolgerin für EU-Kommissionschef Juncker, der... [mehr]
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) dankt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán für seinen Beitrag zur Sicherung der Schengen-Grenze. Dabei kritisiert er Merkels Politik der offenen Grenzen und Versuche, Orbáns Fidez... [mehr]
Die christdemokratische EVP-Fraktion zeigt, was sie von Meinungsfreiheit hält. Deren Fraktionschef Manfred Weber (CSU) will im Europäischen Parlament die Einstellung von Geldmitteln an EU-kritische Parteien vorantreiben. [mehr]
EU-Ratspräsident Donald Tusk bekommt vor der Entscheidung über eine zweite Amtszeit Gegenwind aus seiner polnischen Heimat. Die in Warschau regierende PiS nominierte als Alternative den Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski. [mehr]
Der kommende US-Botschafter in der EU, Ted Malloch, erwartet einen baldigen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Seit vielen Jahren befinde sich Athen in einem Stillstand, ohne wirkliche Problemlösung. Daher würden diese von... [mehr]
Es dauerte vier Wahlgänge, bis am Dienstagabend mit dem EVP-Kandidaten Antonio Tajani der neue EU-Parlamentspräsident feststand. Der 63-jährige ist ein enger Vertrauter Berlusconis und Mitbegründer der »Forza Italia«. [mehr]
Führende deutsche Politiker werfen sozialen Netzwerken vor, in den USA über »Falschinformationen« eine Stimmung für Trump erzeugt zu haben. Deswegen werfen sie jetzt ihr Auge darauf, über Brüssel Facebook & Co. inhaltlich stärker... [mehr]
Die CDU hat sich für den Europawahlkampf nichts neues überlegt. Obwohl Merkel nicht die Spitzenkandidatin ist, wird sie plakatiert. Dieser Führerkult soll mit Lügen und Propaganda aus dem Bundestagswahlkampf kombiniert werden. [mehr]
Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der EVP, hat öffentlich den Aufbau einer europäischen Armee gefordert. Die EVP ist die europäische Dachpartei der deutschen CDU. [mehr]
Der britische Journalist und Politiker, Daniel Hannan, ist als EU-Skeptiker gefürchtet. Seit 1999 im Europaparlament vertreten, kritisiert er konsequent die Euro-Rettungspolitik sowie das Demokratiedefizit der EU und warnt vor... [mehr]
