Polen befindet sich seit Monaten im Clinch mit der EU. Die Quotenregelung zur Übernahme von »Flüchtlingen« wird von der Regierung in Warschau rundweg abgelehnt. Brüssel drohte mit Kürzung von Geldern. Nun droht neues Ungemach.
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Am Freitag, den 27. Februar hat das deutsche Parlament darüber entschieden, wie Griechenland seine Rentenzahlungen regeln und ob es an verarmte Menschen Essensmarken ausgeben darf.
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Ob es europäische Werte überhaupt gibt, darüber herrschte bei einer Podiumsdiskussion keine Einigkeit. Aber durchsetzen wollte man sie. Das Thema »Populismus« wurde nur am Rande gestreift.
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EU-Justizkommissarin hat in einer Rede eine Krise der Rechtsstaatlichkeit in Europa diagnostiziert. Ein Vorwand, sagen Experten. Sie vermuten, dass sie die Befugnisse der Kommission unzulässig ausweiten will.
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der Freien welt
Sven von Storch
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