Beiträge zum Stichwort: "EU-Parlament"

Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de

Noch zehn Tage bis zur Wahl zum EU-Parlament

EU-kritische Parteien in Umfragen jetzt vor den Sozialdemokraten

Die EU-kritischen Parteien haben zehn Tage vor der Wahl zum EU-Parlament in Umfragen die Fraktion der Sozialdemokraten hinter sich gelassen. Nur die EVP erhält, trotz starker Verluste, ein paar Sitze mehr als die EU-Kritiker.... [mehr]

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Foto: Gage Skidmore/Wikimedia/CC BY-SA 2.0

Bekanntgabe der Teilnahme an der Wahl bringt weiteren Aufschwung

Umfragen: Brexit-Party nimmt die 30-Prozent-Hürde

Nigel Farage wird die Bekanntgabe, dass Großbritannien an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnimmt, mutmaßlich mit einem zufriedenen Schmunzeln zur Kenntnis genommen haben. Sorgt doch diese Bekanntgabe für einen weiteren... [mehr]

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Quelle: termometropolitico.it / keine Verfügungsbeschränkung

»Allianz der europäischen Völker und Nationen«

Salvini mit Planspielen zu einer neuen Fraktion im EU-Parlament

Die Regionalwahl in Italien ist für Lega-Chef Matteo Salvini siegreich absolviert worden. Nun legt er sein Hauptaugenmerk auf die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai. Salvini plant, eine neue Fraktion zu gründen: die »Allianz... [mehr]

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EU-Parlament, Screenshot YouTube

Gastbeitrag vom Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.

EU-Parlament: Zum Schluss noch eine kleine Manipulation

In knapp 100 Tagen wird das neue EU-Parlament gewählt. Die Vielvölkerversammlung mit Parlamentscharakter am elsässischen Rheinufer in Straßburg wird den Umfragen zufolge bunter, heterogener, volksnäher. [mehr]

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Youtube

Grund: Kindergeldzahlungen ins Ausland werden dem Empfängerland angepasst

Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

Der schwarz-blauen Regierung in Wien steht Ärger ins Haus. Weil man ein gegebenes politisches Wahlverprechen umsetzt und die Kindergeldzahlungen ins Ausland dem Niveau des Empfängerlandes anpasst, leitet die EU ein... [mehr]

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Foto: Pixabay

Bei Abschiebung unkooperative Staaten sollen stärker bestraft werden

EU verknüpft Visavergabe an Rücknahmen von Migranten

Die Visavergabe an Reisende aus Drittstaaten soll seitens der EU mit der Zusammenarbeit des jeweiligen Landes bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber verknüpft werden. Dementsprechend müssen Menschen dieser Staaten länger... [mehr]

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Foto: Pixabay

EU-Parlament kritisiert aktuelle Grenzkontrollen im Schengen-Raum als »illegal«

EU-Innenpolitiker wollen Schengen-Ausnahmen beschneiden

Sechs EU-Länder haben nach der Migrationskrise von 2015 temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Dagegen sträubt sich jetzt der Innenausschuss des EU-Parlaments und will Ausnahmen für Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums deutlich... [mehr]

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EU-Steuerzahler müssen für Finanzlücke von 326 Millionen Euro aufkommen

EU-Pensionsfonds nähert sich der Pleite

Einem früheren Pensionsfonds der EU-Abgeordneten in Straßburg droht wegen einer Finanzlücke von mehr als 326 Millionen Euro die Pleite. Spätestens 2026 ist das Geld alle. Der Steuerzahler muss dann für die Pensionsansprüche... [mehr]

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EU-Kommissionspräsident vor Untersuchungsausschuss zitiert

Juncker unter Verdacht illegaler Steuerdeals

Jean-Claude Juncker soll in seiner Zeit als Premierminister Luxemburgs daran Anteil haben, dass Konzerne Millionen Steuern hinterziehen konnten. Dazu tagt derzeit in Brüssel der Panama-Untersuchungsausschuss. Juncker will von... [mehr]

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EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani:

»30 Millionen Afrikaner kommen nach Europa«

Die Migration aus Afrika hat nach Aussagen des EU-Parlamentspräsidenten Tajani noch lange nicht ihren Höhepunkt erreicht. Er fürchtet, dass 30 Millionen Afrikaner sich auf den Weg nach Europa machen. [mehr]

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EU-Christdemokraten planen in Straßburg Streichung öffentlicher Mittel

EVP-Chef Weber will EU-Kritikern Gelder entziehen

Die christdemokratische EVP-Fraktion zeigt, was sie von Meinungsfreiheit hält. Deren Fraktionschef Manfred Weber (CSU) will im Europäischen Parlament die Einstellung von Geldmitteln an EU-kritische Parteien vorantreiben. [mehr]

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Neuer EU-Parlamentspräsident gewählt

Antonio Tajani löst Martin Schulz ab

Es dauerte vier Wahlgänge, bis am Dienstagabend mit dem EVP-Kandidaten Antonio Tajani der neue EU-Parlamentspräsident feststand. Der 63-jährige ist ein enger Vertrauter Berlusconis und Mitbegründer der »Forza Italia«. [mehr]

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Mauscheleien im EU-Parlament

»Geheimvereinbarungen« zwischen den großen Fraktionen

Die Spatzen pfiffen es schon seit Jahren von den Dächern, doch bisher haben Parlamentarier der beiden großen Fraktionen im EU-Parlament immer in Abrede gestellt, dass es geheime Vereinbarungen zwischen ihnen gegeben hat. [mehr]

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der Freien welt

Unterschrift Sven von Storch
Sven von Storch

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Man hält ein Land für um so zivilisierter, je mehr die Weisheit und die Effizienz seiner Gesetze einen schwachen Mann davon abhalten, noch schwächer zu werden, und einen mächtigen noch mächtiger.primo levi

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