Vor sechs Wochen wurde das neue Europäische Parlament gewählt. Heute beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Nachfolge von Juncker, morgen sollen die Abgeordneten ihren neuen Präsidenten wählen. Wegen...
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Unterstützt auch von Merkel soll nun der Spitzenkandidat der zweitstärksten Fraktion der Sozialdemokraten Frans Timmermanns EU-Kommissionspräsident, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) als EU-Parlamentspräsident entschädigt...
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Die Wahllokale sind geschlossen, die Stimmen sind ausgezählt und Sieger und Verlierer stehen fest. Während man sich bei den selbsternannten Volksparteien die Wunden ob der herben Verluste leckt, herrscht im Lager der EU-Kritiker...
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Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de
Die EU-kritischen Parteien haben zehn Tage vor der Wahl zum EU-Parlament in Umfragen die Fraktion der Sozialdemokraten hinter sich gelassen. Nur die EVP erhält, trotz starker Verluste, ein paar Sitze mehr als die EU-Kritiker....
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Foto: Gage Skidmore/Wikimedia/CC BY-SA 2.0
Bekanntgabe der Teilnahme an der Wahl bringt weiteren Aufschwung
Nigel Farage wird die Bekanntgabe, dass Großbritannien an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnimmt, mutmaßlich mit einem zufriedenen Schmunzeln zur Kenntnis genommen haben. Sorgt doch diese Bekanntgabe für einen weiteren...
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Es gibt Verwirrung um die Abstimmergebnisse bei der umstrittenen Urheberrechtsreform im EU-Parlament. Bei den nur knapp abgelehnten Änderungsanträgen zu Upload-Filtern gaben mehrere Abgeordnete nun zu Protokoll, dass ihre Stimme...
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Quelle: termometropolitico.it / keine Verfügungsbeschränkung
Die Regionalwahl in Italien ist für Lega-Chef Matteo Salvini siegreich absolviert worden. Nun legt er sein Hauptaugenmerk auf die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai. Salvini plant, eine neue Fraktion zu gründen: die »Allianz...
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EU-Parlament, Screenshot YouTube
Gastbeitrag vom Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.
In knapp 100 Tagen wird das neue EU-Parlament gewählt. Die Vielvölkerversammlung mit Parlamentscharakter am elsässischen Rheinufer in Straßburg wird den Umfragen zufolge bunter, heterogener, volksnäher.
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Youtube
Grund: Kindergeldzahlungen ins Ausland werden dem Empfängerland angepasst
Der schwarz-blauen Regierung in Wien steht Ärger ins Haus. Weil man ein gegebenes politisches Wahlverprechen umsetzt und die Kindergeldzahlungen ins Ausland dem Niveau des Empfängerlandes anpasst, leitet die EU ein...
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Foto: Pixabay
Bei Abschiebung unkooperative Staaten sollen stärker bestraft werden
Die Visavergabe an Reisende aus Drittstaaten soll seitens der EU mit der Zusammenarbeit des jeweiligen Landes bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber verknüpft werden. Dementsprechend müssen Menschen dieser Staaten länger...
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EU-Armee, deutsch-französisches Parlament, europäische Arbeitslosenversicherung, EU- und Euro-Zonen-Budgets, EU-Gesetzgebungen, UNO-Migrationsabkommen – im Eiltempo werden die letzten Reste staatlicher Souveränität demontiert....
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Foto: Pixabay
EU-Parlament kritisiert aktuelle Grenzkontrollen im Schengen-Raum als »illegal«
Sechs EU-Länder haben nach der Migrationskrise von 2015 temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Dagegen sträubt sich jetzt der Innenausschuss des EU-Parlaments und will Ausnahmen für Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums deutlich...
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kritisiert Pläne aus Brüssel für eine Ausweitung der Kompetenzen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Er lehne es klar ab, dass diese auch Kontrollen an Ungarns Außengrenze...
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EU-Steuerzahler müssen für Finanzlücke von 326 Millionen Euro aufkommen
Einem früheren Pensionsfonds der EU-Abgeordneten in Straßburg droht wegen einer Finanzlücke von mehr als 326 Millionen Euro die Pleite. Spätestens 2026 ist das Geld alle. Der Steuerzahler muss dann für die Pensionsansprüche...
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Zoff zwischen Alpha-Tieren: Keine heile Welt der EU-Institutionen
Die Plenartagung des EU-Parlaments am Dienstag begann mit einem Affront des Kommissionspräsidenten gegenüber dem EU-Parlament anlässlich des Rechenschaftsberichts der maltesischen Ratspräsidentschaft.
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EU-Kommissionspräsident vor Untersuchungsausschuss zitiert
Jean-Claude Juncker soll in seiner Zeit als Premierminister Luxemburgs daran Anteil haben, dass Konzerne Millionen Steuern hinterziehen konnten. Dazu tagt derzeit in Brüssel der Panama-Untersuchungsausschuss. Juncker will von...
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In einer hitzigen Debatte im EU-Parlament bezüglich des Brexit bezog Nigel Farage (UKIP) klar Stellung. Die EU möge die Demokratie in Griechenland zerstört haben. Aber in Großbritannien werde ihr das nicht gelingen.
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In seiner Haushaltsentlastung am 27. April übte das EU-Parlament in fünf Absätzen scharfe Kritik an seinem früheren Präsidenten, dem jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
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Die Migration aus Afrika hat nach Aussagen des EU-Parlamentspräsidenten Tajani noch lange nicht ihren Höhepunkt erreicht. Er fürchtet, dass 30 Millionen Afrikaner sich auf den Weg nach Europa machen.
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EU-Christdemokraten planen in Straßburg Streichung öffentlicher Mittel
Die christdemokratische EVP-Fraktion zeigt, was sie von Meinungsfreiheit hält. Deren Fraktionschef Manfred Weber (CSU) will im Europäischen Parlament die Einstellung von Geldmitteln an EU-kritische Parteien vorantreiben.
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Der nach eigenen Angaben »beste Kandidat« für das Kanzleramt, Martin Schulz, hat die Gerechtigkeit auf die Fahnen seines Wahlkampfes geschrieben. Aber mit Recht und Gerechtigkeit hat er es wohl nicht so ganz.
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Für den derzeit medial überrepräsentierten Martin Schulz könnten die nächsten Wochen und Monate äußerst unangenehm werden. »Olaf« heißt sein Gegner. Das ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung.
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Es dauerte vier Wahlgänge, bis am Dienstagabend mit dem EVP-Kandidaten Antonio Tajani der neue EU-Parlamentspräsident feststand. Der 63-jährige ist ein enger Vertrauter Berlusconis und Mitbegründer der »Forza Italia«.
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Die Spatzen pfiffen es schon seit Jahren von den Dächern, doch bisher haben Parlamentarier der beiden großen Fraktionen im EU-Parlament immer in Abrede gestellt, dass es geheime Vereinbarungen zwischen ihnen gegeben hat.
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Wir berichteten in der Freien Welt: Die Straßenbildfreiheit war in Gefahr. Auf Druck der Öffentlichkeit hat sich das EU-Parlament nun eines Besseren besonnen und den Unsinn vorerst ad acta gelegt.
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der Freien welt
Sven von Storch
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