Jeder EU-Ausländer hat in allen EU-Mitgliedsstaaten ein Anrecht auf Kindergeld. Das gilt auch, wenn die Kinder im Heimatland leben und auch dann, wenn der EU-Ausländer im Ausland arbeitslos wird. So entschied jetzt der...
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Während in Deutschland Forderungen, das Kindergeld für EU-Ausländer bei im Ausland lebenden Kindern nach dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen, schnell nach Kritik aus Brüssel verstummten, hat Österreichs Regierung nun ein...
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Österreichs Außenminister will Stopp von Zuwanderung ins Sozialsystem
Man müsse die »Zuwanderung in unser Sozialsystem stoppen«, erklärte Österreichs Außenminister Kurz. Der ÖVP-Politiker tritt dafür ein, in den ersten fünf Jahren Ausländern die Sozialhilfeleistungen zu streichen.
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Deutlicher Anstieg bei gar nicht hier wohnenden Kindern
2016 zahlte Deutschland bereits 470 Millionen Euro Kindergeld an EU-Ausländer für außerhalb des Landes lebende Kinder. Der Anteil stieg dabei binnen eines Jahres um 54 Prozent auf 185.149. Forderungen kommen auf, einen möglichen ...
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Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der der Anspruch auf Sozialleistungen für EU-Ausländer beschränkt wird. Sie sollen künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe haben. Doch diese Entscheidung ist...
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Flüchtlingskosten und Sozialleistungen für EU-Ausländer nicht tragbar
Der Chef des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen. Die Kosten für die Integration der »Flüchtlinge« plus die Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer können nicht gestemmt werden.
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Es ist gar nicht so einfach über den ganzen Murks der Dobrinth-Maut zu schreiben. Sie ist ein Beispiel aus dem Lehrbuch: Wie entstehen sinnlose Gesetze.
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der Freien welt
Sven von Storch
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