Der Europäische Rat will mit Saudi-Arabien beim Thema Islamismusbekämpfung enger zusammenarbeiten. Ausgerechnet mit dem Staat, der gerade jenen islamisch motivierten Terror finanziell, strategisch und personell am stärksten...
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Foto: Photo/ JTA-Wikimedia / CC0
Regierungsbildung gescheitert, Parlament wird aufgelöst
Seit der letzten Wahl zur Knesset im September versuchten die Parteien in Israel vergeblich, eine neue Regierung zu bilden. Jetzt zog man im Parlament die Reißleine und stimmte für die Auflösung. Im März 2020 wird neu gewählt.
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Foto: Pixabay
Bundesfinanzminister legt Entwurf für Finanztransaktionssteuer
Wer etwas für seine Altersvorsorge tun will, wird es künftig noch schwerer haben. Nach den EZB-Negativzinsen für Sparvermögen will Finanzminister Scholz (SPD) auch noch diejenigen besteuern, die ihr Geld in Aktienankäufe von...
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Das soziale Medium Facebook muss in Ungarn eine Geldstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Forint (etwa 3,6 Millionen Euro) zahlen. Ungarische Nutzer seien mit irreführender Werbung über Jahre geködert worden, so die Begründung der...
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Foto: Matthias Oestreicher / DFV / CC BY-NC-ND 2.0
Hartmut Ziebs ist Deutschlands ranghöchster Feuerwehrmann. Sein Amt als Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) wird Ziebs im April 2020 räumen müssen, ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit. Ziebst wollte nicht nur retten,...
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Die SPD hat bei ihrem Parteitag nicht nur die Spitze neu besetzt. Auch im Vorstand gab es jede Menge Veränderungen. Zwei bekannte respektive berüchtigte Gesichter werden zukünftig fehlen, Heiko Maas brauchte zwei...
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Foto: Pixhere
Mainstreammedien mit sehr lückenhafter Berichterstattung
Am vergangenen Freitagabend wurde ein 49-Jähriger auf offener Straße in Augsburg von jugendlichen Migranten ermordet. Der Feuerwehrmann hatte gemeinsam mit seiner Frau und einem befreundeten Ehepaar den Christkindlmark besucht...
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Die Norddeutsche Landesbank (Nord-LB) soll mit Steuergeldern gerettet werden. 3,6 Milliarden Euro sollen aus den von den Bürgern gefüllten Steuertöpfen aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie einemn Zuschuss aus der...
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Heute beginnt der Bundesparteitag der SPD. Neben den bereits getroffenen Personalentscheidungen stehen noch weitere Veränderungen auf jener Ebene an. Das einzige, was die Menschen im Land aber wirklich interessiert, ist die...
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Die neue SPD-Spitze, bestehend aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wird nicht viel in der Partei und ihrer Außendarstellung bewegen können. Nur 22 Prozent der Befragten beim jüngsten Deutschlandtrend trauen den beiden...
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Ein schwules Pärchen in Köln erlebt seit Wochen die Hölle. Türkische Migranten aus der Nachbarschaft terrorisieren Manuel und Danny. Hakenkreuzschmierereien an den Wänden, Beleidigungen an der Haltestelle und sogar...
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Foto: Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0-de/Wikimedia Commons
Das Umweltbundesministerium von Svenja Schulze (SPD) will dem Bürger mit beiden Händen in den Geldbeutel greifen. Bis zu 70 Cent soll die Steuer auf den Liter Diesel erhöht werden, bei Benzin imemrhin auch noch 47 Cent pro Liter...
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Medienberichten zufolge gibt es bei der künftig von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission Planungen, bis 2030 für den Klimaschutz drei Billionen Euro auszugeben, zusätzlich zu schon eingeplanten Klimaausgaben.
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Prof. Günter Buchholz gab der polnischen Zeitung "Nasz Dziennik" ein Interview. Darin schildert er die Erfahrungen mit "Gender" in Deutschland und gibt den Polen einige Tipps, wie sie mit "Gender" umgehen könnten.
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Nicht alle CDU-Politiker und Parteimitglieder haben den von Merkel eingeläuteten strammen Linkskurs der Partei mitgemacht. Die Werteunion gilt als Verfechter der werterhaltenden Maßstäbe der Partei. Doch Merkeltreue warnen im...
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Deutsche extremistische »Prepper« sind laut linken Medien angeblich die neue Gefahr »von rechts«. Die Prepper, so will es unter anderem der Spiegel herausgefunden haben, rüsten sich zu einem Bürgerkrieg mit Migranten.
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Ein Bundeswehrsoldat mit türkischem Migrationshintergund hat einen angeblich gegen ihn im September verübten Angriff mit rassistischem Hintergrund vorgetäuscht. Die sich damals lautstark gemeldeten Entrüster sind plötzlich ganz...
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Steuergelder zum Erhalt abgewirtschafteter Verlage
Die Zahl der Leser und Abonennten geht bei der Mainstreampresse seit Jahren deutlich zurück. Deren lückenhafte und einseitig ausgerichtete Berichterstattung interessiert immer weniger Menschen. Jetzt will die Merkel-Regierung...
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Urteil des Europäischen Gerichtshofs schützt aggressive Asylbewerber
Wer in Asylbewerberheimen randaliert oder andere Menschen attackiert, darf nicht mehr hinausgeworfen werden. Mit dem Verweis auf die Charta der Grundrechte der EU urteilte der Europäische Gerichtshof, dass solche Asylbewerber...
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Foto: Facebook
Im kommenden Frühjahr wird über die Höhe entschieden
Im kommenden Frühjahr entscheidet die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten), wie hoch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dem Bürger ab 2021 in die Tasche greifen werden. Es droht eine...
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Eine Unesco-Direktorin sorgt sich um die negative Beeinflussung des Frauenbild durch elektronisch gesteuerte Sprachassistenten. Diese transportierten ein sexistisches Rollenvorbild, an dem sich Frauen und Mädchen orientieren...
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Es vergeht keine Nacht in Berlin, in der linksextreme Chaoten kein Unheil verüben. Ziel ihres Terrors war in der vergangenen Nacht ein Autohaus in Kreuzberg. Die Wände wurden mit Farbbeuteln beworfen, die Scheiben zerstört,...
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EU-Nettozahler werden nach Brexit noch stärker zur Kasse gebeten
Infolge von Brexit und einigen teuren Projekten der kommenden EU-Kommission im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung soll der EU-Beitrag Deutschland bis 2027 von 26,5 Milliarden Euro auf fast 35 Milliarden Euro deutlich...
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Foto: Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0-de/Wikimedia Commons
Die Merkel-Regierung besteht offenbar aus Nichtskönnern und Nichtswissern, die sich bei allen Fragen die Hilfe von externen Beratern suchen müssen. Eine andere Erklärung für die teilweise horrenden Beraterhonorare gibt es sonst...
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Das Repräsentenhaus der USA hat mit 405 zu 11 Stimmen die Deportation und den Mord an den Armeniern 1915 durch das Osmanische Reich zum Genozid (Völkermord) erklärt. Das Erdogan-Regime reagiert empört und motzt aus Ankara in...
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Foto: Annika Haas/ Wikimedia Commons/ CC BY 2.0
Britisches Unterhaus stimmt für Wahlen am 12. Dezember
Lange hat der britische Premier Boris Johnson für Neuwahlen gekämpft. Endlich ist er am Ziel. Das House of Commons stimmte gestern mit 438 gegen 20 Stimmen für Neuwahlen am 12. Dezember. Der Wahlkampf ist eröffnet.
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Der Brexit ist abermals verschoben. Statt dem 31. Oktober heißt das neue Datum 31. Januar 2020. Trotzdem durchreuzten die britischen Abgeordneten am Montagabend wieder einen Antrag von Premier Johnson, Neuwahlen am 12. Dezember...
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Foto: Ludovic Courtès / Wikimedia / CC BY-SA 3.0
Neu dabei Libyen, der Sudan und das Maduro-Regime in Venezuela
Der UN-Menschenrechtsrat ist der Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission. Er besteht aus 47 Mitgliedsstaaten, die auf drei Jahre gewählt werden. Zum kommenden Jahreswechsel kommen neue äußerst bemerkenswerte Mitglieder hinzu.
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Foto: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 ], vom Wikimedia Commons
Die folgende Meldung ist zwar unglaublich, aber wahr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kann sich einen Weltraumbahnhof in Deutschland vorstellen. Er will eine entsprechende Forderung des BDI (Bundesverband der Deutschen...
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In Deutschland ist der antisemitische Linksextremismus wesentlich stärker verbreitet als in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Kritiker monieren schon seit Jahren, dass dieser Tatsache viel zu wenig politische Aufmerksamkeit...
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Heute Mittag sollen sich Juncker und Johnson überraschend auf einen Brexit-Vertrag geeinigt haben. Das 600 Seiten starke Papier wurde von den Unterhändlern beider Seiten angenommen, nun muss es noch vom britischen Parlament...
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Die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland nicht mehr. Das sagen 78 Prozent der Befragten in einer Allensbach-Umfrage. Vor allem über das Problem der Migrationspolitik kann man hierzulande nicht offen...
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Verkehrsminister Scheuer (CSU) muss sich für Millionenschaden verantworten
Im Streit um millionenschwere Aufträge, welche das Bundesverkehrsministerium für die letztlich gescheiterte Pkw-Maut vergab, dies nun zu Lasten des Steuerzahlers, hat die Opposition im Bundestag einen Untersuchungsausschuss...
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Foto: European Commission / Wikimedia / CC BY-SA 2.0
Reisefreiheit im Schengen-Raum soll gewährleistet werden
Der EU-Kommission gehen die von einigen EU-Staaten eingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen gegen den Strich. Zum Wesen des Schengen-Systems gehöre die Abwesenheit von internen Grenzkontrollen, fordert EU-Innenkommissar...
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