Seit der letzten Wahl zur Knesset im September versuchten die Parteien in Israel vergeblich, eine neue Regierung zu bilden. Jetzt zog man im Parlament die Reißleine und stimmte für die Auflösung. Im März 2020 wird neu gewählt. [mehr]
Heute Mittag sollen sich Juncker und Johnson überraschend auf einen Brexit-Vertrag geeinigt haben. Das 600 Seiten starke Papier wurde von den Unterhändlern beider Seiten angenommen, nun muss es noch vom britischen Parlament... [mehr]
Das Postengeschacher in der EU hinter verschlossenen Türen geht munter weiter. Schließlich sollen morgen bei der konstituierenden Sitzung einige wichtige Positionen besetzt werden. Auch von der Leyen soll Medienberichten zufolge... [mehr]
Vor sechs Wochen wurde das neue Europäische Parlament gewählt. Heute beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Nachfolge von Juncker, morgen sollen die Abgeordneten ihren neuen Präsidenten wählen. Wegen... [mehr]
Unterstützt auch von Merkel soll nun der Spitzenkandidat der zweitstärksten Fraktion der Sozialdemokraten Frans Timmermanns EU-Kommissionspräsident, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) als EU-Parlamentspräsident entschädigt... [mehr]
Die Wahllokale sind geschlossen, die Stimmen sind ausgezählt und Sieger und Verlierer stehen fest. Während man sich bei den selbsternannten Volksparteien die Wunden ob der herben Verluste leckt, herrscht im Lager der EU-Kritiker... [mehr]
Als besonderen Service für ihre Leser bietet die Freie Welt heute eine fortlaufende Berichterstattung zur Wahl zum Europäischen Parlament an. Immer, wenn es wichtige Neuigkeiten, wie Prognosen, Hochrechnungen oder Ergebnisse... [mehr]
Heute ist der letzte Tag, an dem auf Umfragen basierende Wahlprognosen veröffentlicht werden dürfen. Weil die Wahllokale in Großbritannien und den Niederlanden seit heute morgen 0.00 Uhr geöffnet sind, dürfen keine weiteren... [mehr]
Die EU-kritischen Parteien haben zehn Tage vor der Wahl zum EU-Parlament in Umfragen die Fraktion der Sozialdemokraten hinter sich gelassen. Nur die EVP erhält, trotz starker Verluste, ein paar Sitze mehr als die EU-Kritiker.... [mehr]
Nigel Farage wird die Bekanntgabe, dass Großbritannien an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnimmt, mutmaßlich mit einem zufriedenen Schmunzeln zur Kenntnis genommen haben. Sorgt doch diese Bekanntgabe für einen weiteren... [mehr]
Die neue Fraktion »Europäische Allianz der Völker und Nationen (EANP)« im Europäischen Parlament wird immer stärker. Als siebtes Mitglied ist aktuell die slowakische »Sme Rodina« der neuen Fraktion beigetreten. [mehr]
Nach der kommenden Wahl zum EU-Parlament wird es dort eine neue Fraktion geben: die »Europäische Allianz der Völker und Nationen«. Die Fraktion soll politische Heimat für die im EU-Parlament vertretenen patriotischen,... [mehr]
Es gibt Verwirrung um die Abstimmergebnisse bei der umstrittenen Urheberrechtsreform im EU-Parlament. Bei den nur knapp abgelehnten Änderungsanträgen zu Upload-Filtern gaben mehrere Abgeordnete nun zu Protokoll, dass ihre Stimme... [mehr]
Die Regionalwahl in Italien ist für Lega-Chef Matteo Salvini siegreich absolviert worden. Nun legt er sein Hauptaugenmerk auf die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai. Salvini plant, eine neue Fraktion zu gründen: die »Allianz... [mehr]
In knapp 100 Tagen wird das neue EU-Parlament gewählt. Die Vielvölkerversammlung mit Parlamentscharakter am elsässischen Rheinufer in Straßburg wird den Umfragen zufolge bunter, heterogener, volksnäher. [mehr]
Der schwarz-blauen Regierung in Wien steht Ärger ins Haus. Weil man ein gegebenes politisches Wahlverprechen umsetzt und die Kindergeldzahlungen ins Ausland dem Niveau des Empfängerlandes anpasst, leitet die EU ein... [mehr]
Die Visavergabe an Reisende aus Drittstaaten soll seitens der EU mit der Zusammenarbeit des jeweiligen Landes bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber verknüpft werden. Dementsprechend müssen Menschen dieser Staaten länger... [mehr]
Die Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai 2019 könnte sich zu einer echten Zerreißprobe des Parlaments an sich entwickeln. Die Stimmanteile der EU-kritschen Parteien werden von Umfrage zu Umfrage immer größer. [mehr]
Immer wieder scheiterten in der EU steuerpolitische Entscheidungen wie etwa eine Digitalsteuer an inhaltlichen Bedenken einzelner Mitgliedsstaaten. Jetzt plant die EU-Kommission die Einstimmigkeitsregel hierzu durch eine... [mehr]
Wäre am kommenden Sonntag Europawahl, so würden Union und SPD gegenüber 2014 deutliche Verluste hinnehmen müssen. Für die Union geht es um mehr als fünf Prozentpunkte runter, für die SPD sogar um über elf Prozentpunkte. [mehr]
EU-Armee, deutsch-französisches Parlament, europäische Arbeitslosenversicherung, EU- und Euro-Zonen-Budgets, EU-Gesetzgebungen, UNO-Migrationsabkommen – im Eiltempo werden die letzten Reste staatlicher Souveränität demontiert.... [mehr]
Ausgehend von einer entsprechenden Initiative Macrons plant Bundestagspräsident Schäuble ab kommendem Jahr als neues Gremium ein deutsch-französisches Parlament zu installieren, welches aus jeweils 50 Abgeordneten beider Länder... [mehr]
Sechs EU-Länder haben nach der Migrationskrise von 2015 temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Dagegen sträubt sich jetzt der Innenausschuss des EU-Parlaments und will Ausnahmen für Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums deutlich... [mehr]
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kritisiert Pläne aus Brüssel für eine Ausweitung der Kompetenzen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Er lehne es klar ab, dass diese auch Kontrollen an Ungarns Außengrenze... [mehr]
Der Hessische Innenminister Peter Beuth ist bei einer Fastnachtsveranstaltung in Taunusstein aufgetreten und hat einen Wirbelwind der Empörung ausgelöst. [mehr]
Einem früheren Pensionsfonds der EU-Abgeordneten in Straßburg droht wegen einer Finanzlücke von mehr als 326 Millionen Euro die Pleite. Spätestens 2026 ist das Geld alle. Der Steuerzahler muss dann für die Pensionsansprüche... [mehr]
Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat das Parlament aufgelöst. Der Weg für Neuwahlen am 04. März 2018 ist somit frei. Es wird mit einem heißen Wahlkampf und einer noch schwereren Regierungsbildung gerechnet. [mehr]
Im neuen Bundestag sitzen 709 Abgeordnete. Das sind zu viele, wie auch der Bund der Steuerzahler kritisiert. Kein Wunder, verursacht das neue Parlament doch alleine 300 Millionen Euro an Fixkosten pro Jahr. Sonderleistungen... [mehr]
Sexuelle Belästigungen waren eines der Top-Themen der Woche. Dabei ging es nicht etwa um die unzähligen sexuellen Angriffe und Vergewaltigungen, unter denen Frauen neuerdings tatsächlich zu leiden haben. Es ging um Belästigungen... [mehr]
Das Scheitern der Energiepolitik wird immer deutlicher. Nun gibt es Vorschläge für eine Umkehr von der bisherigen Umweltpolitik. Gleichzeitig erfährt der Klimawandel einen weiteren Wandel: Er soll als Flüchtlingsgrund anerkannt... [mehr]
Die Plenartagung des EU-Parlaments am Dienstag begann mit einem Affront des Kommissionspräsidenten gegenüber dem EU-Parlament anlässlich des Rechenschaftsberichts der maltesischen Ratspräsidentschaft. [mehr]
Europa-Politiker sind in Brüssel nicht mehr ausreichend gegen die weiterhin steigende Terrorgefahr geschützt. Deswegen plant die Verwaltung des EU-Parlaments einen Neubau in Brüssel für fast 500 Millionen Euro. [mehr]
Das Terrornetzwerk IS/DAESH hat die Verantwortung für die beiden zeitgleich ausgeführten Anschläge in Teheran, bei denen zwölf Menschen ums Leben kamen, für sich reklamiert. Auch alle Attentäter sind tot, zwei von ihnen sprengten... [mehr]
In Teheran, der Hauptstadt des Iran, kam es zeitgleich zu zwei Angriffen. Bewaffnete Männer haben das Parlament gestürmt, während es zu einer Schießerei am Mausoleum des einstigen Revolutionsführer Khomeini kam. Zwei Männer... [mehr]
Zukünftig soll es dem EU-Parlamentspräsident ermöglicht werden, Liveübertragungen aus dem Plenarsaal zu unterbrechen. Die dafür vorliegenden Gründe sind recht schwammig gehalten. Doch das ist noch nicht alles. [mehr]
