Der Deutsche Städte- und Gemeindebund empfiehlt den Kommunen, die Aufnahme weiterer Asylbewerber und Flüchtlinge zu verweigern, falls die Belastung zu groß wird. Immer mehr Kommunen sehen sich mittlerweile bei deren Integration...
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Bundesverwaltungsgericht lässt Diesel-Fahrverbote zu
Das Bundesverwaltungsgericht ebnet nach einer Klage der Deutsche Umwelthilfe den Weg für Diesel-Fahrverbote in den Kommunen. Damit droht den Besitzern von 13 Millionen Fahrzeugen eine Enteignung. Viele kleine und mittlere...
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Die deutschen Kommunen sehen sich von einem Investitionsrückstand in Höhe von 126 Milliarden Euro konfrontiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert jetzt einen Masterplan, um den weiteren Verfall von Infrastruktur zu...
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Die Kommunen sind überlastet, sie fordern, die Verteilung von Flüchtlingen auf die Städte und Gemeinden vorerst zu stoppen. Die Flüchtlinge sollen vielmehr bis zum Abschluss des Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen...
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der Freien welt
Sven von Storch
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