Im Bundestag finden es alle toll, was Frau Merkel und ihre Regierung tun. Alle. Aber wie lange macht ein Wahlvolk das mit, bevor es sich entweder vom „System“ durch Wahlenthaltung verabschiedet oder sich ein Ventil, sprich: eine... [mehr]
Der Bundestag hat die Beihilfe zum Suizid rechtlich geregelt – ein schwarzer Tag für die Menschenwürde. Es wurde eine Grauzone geschaffen, die Rechtsunsicherheit ist größer als zuvor. [mehr]
Am Freitag hat der Deutsche Bundestag einen neuen Schritt auf dem Weg zu einer Unkultur des Todes getan. Es wird vermutlich nicht der letzte gewesen sein. Es war eine einfühlsame Debatte, eine Sternstunde war dieser Tag für... [mehr]
Die Bundestagsabgeordneten Sensburg und Dörflinger haben zwar noch keine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf zur Regelung des assistierten Suizids. Aber ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stärkt ihre... [mehr]
Der Bundestag hat gestern über das sozialverträgliche Frühableben diskutiert, das unter dem Label Selbstbestimmung verkauft werden soll. Hier ist der Beitrag des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU): [mehr]
Ursprünglich wurde uns der ESM als Instrument zur Rettung von Staaten verkauft. Dann kamen die Banken hinzu. Ausgerechnet die Linkspartei hat bei der Debatte im Bundestag die kapitalistische Wirtschaftsordnung verteidigt. Und... [mehr]
Immer nur aus Bequemlichkeit an den Lippen der Politiker kleben und möglichst in vorauseilendem Gehorsam jeden Wunsch erfüllen, ist auf Dauer tödlich. Am Ende ist das Kapital der Aktionäre verbrannt und die Arbeitsplätze der... [mehr]
Jens Ackermann, Torsten Staffeldt, Joachim Günther und Jürgen Koppelin saßen für die FDP im Bundestag und stimmten gegen den ESM. Dadurch erwiesen sie sich als echte Volksvertreter. [mehr]
Von acht ESM-Gegnern bei der SPD sind noch vier im Bundestag vertreten. Die Motive für ihr Nein sind nicht alle nachvollziehbar. Aber am Ende zählt, dass sie sich verweigert haben. [mehr]
Sie haben als Abgeordnete des Deutschen Bundestages eher kleine Fußstapfen hinterlassen. Aber sie haben sich einen bleibenden Verdienst erworben, indem sie gegen den ESM gestimmt haben. [mehr]
Früher galt Peter Gauweiler als »Hardliner«. Heute wird er von ganz unterschiedlichen Seiten geschätzt. Besonders mit seinem Kampf gegen die Euro-»Rettung« erwirbt er sich bleibende Verdienste. [mehr]
Ein Ehepaar richtete wegen einer offenen wiedervereinigungsbedingten Vermögensfrage eine Petition an den Deutschen Bundestag. Doch dort wurde sie verfälscht und bleibt bis heute unbeantwortet. [mehr]
