Einige Politiker aus dem linken Spektrum kokettieren ganz offen mit einer Zusammenlegung von SPD und der mehrfach umbenannten SED. Jetzt geht auch die CDU in Person von Daniel Günther auf Kuschelkurs mit den Postkommunisten.
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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zeigt sich bereit, innerparteilich die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre noch einmal aufzuarbeiten und erntet dafür gleich Widerspruch von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU). Der...
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Die Debatte in der Union ist nun voll entfacht. Während Spahn und Ramsauer den Pakt auf dem Parteitag debattieren wollen, will Daniel Günther nicht, dass das Thema auf die Tagesordnung des Parteitages kommt. Seiner Meinung nach...
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CDU-Ministerpräsident Günther und die SPD wollten einen »Spurwechsel« und damit eine Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Günther fordert nun nach der Bayern-Wahl eine...
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Kaum war die Äußerung des brandenburgischen CDU-Landeschefs Ingo Senfteben verhallt, für Koalitionen zwischen CDU und Linke offen zu sein, schloss sich dem am Wochenende nun auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel...
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Union soll gegenüber Grünen mehr Kompromissbereitschaft bei Jamaika-Gesprächen zeigen
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther will nicht nur nach dem Asylrecht abgelehnte Migranten für den Arbeitsmarkt hierbehalten, er appelliert auch an seine Partei, mehr Kompromissbereitschaft gegenüber den Grünen bei der...
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Nach CDU und FDP erteilen Grüne Zustimmung für Dreier-Bündnis
Mehr als 84 Prozent der Grünen-Mitglieder in Schleswig-Holstein votierten mit Ja zu dem mit CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag. Mit der Zustimmung aller drei Parteien soll jetzt am Mittwoch die neue Landesregierung...
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CDU, Grüne und FDP vereinbaren Koalition in Schleswig-Holstein
Nach wochenlangen Verhandlungen mit einer zwischenzeitlichen Unterbrechung aufgrund massiver Differenzen steht in Schleswig-Holstein die Jamaika-Koalition von CDU, Grüne und FDP. Am 28. Juni soll Daniel Günther (CDU)...
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In Schleswig-Holstein starten CDU, FDP und Grüne Koalitionsgespräche
Nach den Parteivorständen von CDU und FDP stimmte jetzt auch ein Landesparteitag der Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Damit läuft es nach der Wahl in Schleswig-Holstein ganz offiziell auf eine...
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Diesen Sonntag wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Für den »Schulz-Zug« Richtung Bundestagswahl droht neues Ungemach. Die SPD-geführte Koalition könnte ihre Mehrheit verlieren - und obendrein Ministerpräsident Torsten...
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Ob es europäische Werte überhaupt gibt, darüber herrschte bei einer Podiumsdiskussion keine Einigkeit. Aber durchsetzen wollte man sie. Das Thema »Populismus« wurde nur am Rande gestreift.
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der Freien welt
Sven von Storch
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