Die Regierungsbildung in Bayern steht vor einem raschen Abschluss. Die Sondierungsgespräche zwischen Aiwanger und seine Partei Freie Wähler (FW) sowie der CSU seien konstruktiv gewesen, es haben sich keine Ausschlussgründe... [mehr]
Der Partei- und Fraktionschef der Freien Wähler im bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, spricht sich für eine konstruktive Zusammenarbeit auch mit der AfD-Fraktion aus. Dieses wolle man in den Sondierungen mit der CSU deutlich... [mehr]
Hartnäckig wurde nach der Bayern-Wahl verbreitet, dass die Grünen alle Großstädte über 100.000 Einwohner eroberten. Dieses erweist sich nun als eine Falschmeldung, die von einer irreführenden Grafik des ZDF ausgehend ungeprüft in... [mehr]
Das gute Abschneiden der Grünen täuscht darüber hinweg, dass das linke Lager durch die Bayernwahl und den Einzug der AfD in den Landtag erheblich geschwächt wurde. [mehr]
Wenn man die Wahlen in Bayern von 1978 mit 2018 vergleicht, stellt man fest, dass die ideologischen Blöcke fast gleich groß geblieben sind. Sie sind nur in mehrere Parteien zersplittert. [mehr]
Der italienische Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini zeigt sich erfreut, dass bei der Bayern-Wahl die »Freunde von der AfD« gut abschnitten und der Wandel gewonnen habe. Der Wahlausgang sei eine Niederlage für Merkel... [mehr]
Die Bayernwahl ist eine schallende Ohrfeige für die beiden in der Merkel-Regierung koalierenden Parteien CSU und SPD. Für beide ging es im zweistelligen Bereich nach unten. Den stärksten Zuwachs vermeldet die AfD, die auf Anhieb... [mehr]
Die Bayern haben sich – wie der Rest der Deutschen – noch nicht daran gewöhnt, daß Wahlen auf Landes- oder Bundesebene nicht mehr sind als eine Fassade in einer globalisierten Welt. So ist auch der heutige "Wahl-Umsturz" im... [mehr]
Markus Söder und seine CSU werden bei der am kommenden Sonntag stattfindenden Landtagswahl in Bayern schwere Verluste hinnehmen. Denn nach den hohen Verlusten bei den Zweitstimmen werden sie auch zahlreiche Direktmandate abgeben. [mehr]
Edmund Stoiber, einst selbst bayrischer Ministerpräsident, sieht in der Binnenmigration nach Bayern den Grund für den Absturz der CSU. Die Deutschen wählten aufgrund der »Befindlichkeiten« anders als die Bayern. [mehr]
Unter dem Motto »Grenzen auf für freie Bürger. Grenzen zu für Illegale!« hat am Samstag, den 6. Oktober, eine muntere Gruppe von Aktivisten der »WerteUnion« eine Wanderung zum österreichisch-deutschen Grenzübergang im Kreis... [mehr]
Horst Seehofer, Wolfgang Schäuble und Annegret Kramp-Karrenbauer schließen eine Zusammenarbeit oder gar Koalition mit der AfD kategorisch aus. Schäuble gab aber zu, dass mit dem Einzug der AfD in den Bundestag die Debatten... [mehr]
CDU-Ministerpräsident Günther und die SPD wollten einen »Spurwechsel« und damit eine Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Günther fordert nun nach der Bayern-Wahl eine... [mehr]
Im Kreis der CSU ist man sich sicher, dass man bei der kommenden Landtagswahl so schlecht wie nie zuvor abschneiden wird. Also beginnt man bereits vor der Wahl, sich gegenseitig die Verantwortung für die Schlappe zuzuschieben. [mehr]
Der Steuerzahler muss ab dem kommenden Jahr rund 100 Millionen Euro mehr und damit 937,7 Millionen Euro für den Bundestag zahlen. Das ist auch Folge des durch das Wahlrecht aufgeblähten Parlaments. Dieser könnte bei Neuwahlen... [mehr]
Eine Alleinregierung der CSU nach der kommenden Landtwagswahl in Bayern ist ausgeschlossen. Die Zahlen sind einfach zu schlecht. Selbst ein Zweier-Regierungsbündnis wird immer unwahrscheinlicher. [mehr]
Das aktuelle Stimmungsbild bei INSA weist ein Allzeithoch für die AfD aus: 18,5 Prozent der Befragten gaben an, dass sie im Fall einer am kommenden Sonntag stattfindenen Bundestagswahl ihre Stimme der AfD geben. Die CDU erhält... [mehr]
Die Merkel-Regierung entfernt sich weiter und weiter von der konsequenten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Jetzt soll das SPD-Prestigeprogramm »Spurwechsel« mit aller Gewalt durchgedrückt werden. Die CSU gibt einmal mehr... [mehr]
Chaos herrscht in der Merkel-Regierung und in der Union. Merkel steckt in der Vertrauenskrise. Selbst die Mainstream-Medien wenden sich ab. Doch wer käme als Nachfolger in Frage? Merkel hat über Jahre alle Konkurrenten aus dem... [mehr]
Immer weiter sinkt bei den Deutschen der Rückhalt von Merkel. Bei einer Emnid-Umfrage fordern 46 Prozent, dass die Kanzlerin vor 2021 abtritt. Die Unionsparteien rutschen zugleich weiter auf 27 Prozent ab. Die aktuelle Koalition... [mehr]
Die Merkeldämmerung ist nicht mehr aufzuhalten. Bis zur Eröffnung des Wahlgangs machten sich Merkel und Seehofer dafür stark, dass Volker Kauder an der Spitze der CDU/CSU-Fraktion bleibt. Am Ende setzte sich Herausforderer Ralph... [mehr]
Die aktuellen Meinungsumfragen dürften bei Merkel und ihrer CDU für erhebliche Kopfschmerzen sorgen. Betrachtet man die Werte von CDU und CSU separat, so schrumpft Merkels Wahlverein auf nur noch 21 Prozent. Der Vorsprung auf die... [mehr]
Keine Woche nach der Einigung von Union und SPD Verfassungsschutz-Chef Maaßen in den Rang eines Staatssekretärs wegzuloben, ist das seit Sonntag schon wieder hinfällig. Für Maaßen wird jetzt ein »Sonderberater«-Posten geschaffen. [mehr]
Der italienische Innenminister Matteo Salvini will seinem deutschen Kollegen Horst Seehofer bei der Flüchtlingsfrage nicht entgegen kommen und somit im bayerischen Landtagswahlkampf unterstützen. Dort halte er fest zu seinen... [mehr]
Der Ex-CDU-Abgeordnete Bosbach befürchtet, dass sich noch mehr Menschen von der Politik abwenden, wenn der Bundestag in dieser Tonlage weitermache. Dazu zähle er auch die jüngsten Beschimpfungen der AfD wie ein Ausblenden in der... [mehr]
Die Zirndorfer SPD kämpft verzweifelt um jede Stimme sogar schon bei Schulanfängern. Man verteilte vor der Grundschule Brotdosen mit Parteilogo, darin ein langer Brief an die ABC-Schützen, dass diese unbedingt ihren Eltern sagen... [mehr]
Merkel will, dass Maaßen geht. Die Einschätzung des Bundesinnenministers Horst Seehofer, der Maaßens oberster Dienstherr ist, soll keine Rolle mehr spielen. Merkel hat entschieden. Wieder einmal zeigt sich, dass Seehofers Rolle... [mehr]
Die CSU fällt und fällt. Jetzt liegt sie bei nur noch rund 35 Prozent. Für bayerische Verhältnisse ist dies bemerkenswert. Droht den Bayern eventuell eine Koalition zwischen CSU und Grünen? [mehr]
In Bayern dämmert es der CSU, dass ihre Zeit abgelaufen ist: Ihre Felle schwimmen davon. Von absoluter Mehrheit wie früher kann sie nur noch träumen. Die AfD gewinnt dagegen Stimmen und liegt bei rund 13 bis 14 Prozent. Besonders... [mehr]
In München versuchten lautstarke Gegendemonstranten eine AfD-Veranstaltung zu stören. Doch die AfD-Anhänger ließen sich nicht beirren. Beatrix von Storch rief zum Politik-Wechsel in Bayern auf. [mehr]
Die schlechten Umfragewerte für die Union verfestigen sich. Nach der neuesten INSA-Sonntags-Umfrage zur Bundestagswahl würden nur noch 28,5 Prozent der Wähler die Merkel-Partei wählen. Die AfD ist auf 17 Prozent geklettert. [mehr]
Im Juli erhöhte der Bundestag die jährlichen Zuschüsse an die Fraktionen von 88 auf über 115 Millionen Euro. Unverständlich, wenn man die Abrechnung für 2017 liest: Die Fraktionen konnten aus den bisherigen Mitteln Rückstellungen... [mehr]
Seit 2005 steht der Merkel-getreue Volker Kauder an der Spitze der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Immer ohne Gegenkandidaten, aber zuletzt mit deutlich weniger Stimmen. Sein Stellvertreter Ralph Brinkhaus kündigte nun eine... [mehr]
Die CSU stürzt bei INSA gegenüber der letzten Umfrage um fünf Punkte ab und kommt wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern auf nur noch 36 Prozent. Nach Jahren Alleinregierung werden sich die Christsozialen einen... [mehr]
Während die Spitze der CSU einen harten Ton gegen die AfD anschlägt und ein Bündnis praktisch ausschließt, kommen von verschiedenen Kommunal-Politikern und Mitgliedern aus der Partei-Basis andere Stimmen. [mehr]
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