Vergangene Woche entfachte Friedrich Merz bei der CDU eine Debatte um das Asylrecht, was im Merkel-Lager gleich übliche Reflexe auslöste und ihn seine Aussage relativieren ließ. In einer neuen Wahlumfrage verliert die Union... [mehr]
Die Zahl freiwilliger Ausreisen illegaler Migranten ist deutlich rückläufig. Im Vergleich zum Vorjahr gab es nahezu eine Halbierung von jenen, die staatlich geförderte Rückreiseprogramme nutzten. Daher wird weiterhin das... [mehr]
Die Kritik der AfD am UN-Migrationspakt wird damit abgebürstet, dass das Dokument keine bindende Rechtskraft für die Staaten habe. Dieses Argument hält auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer für »glatt falsch« und... [mehr]
Justizministerin Barley (SPD) mag die Kritik am UNO-Migrationspakt nicht, besonders wenn sie aus der Union kommt. Sie wirft der Teilen der Union vor, sich zu sehr an die AfD anzunähern. Auf konstruktive Kritik am Globalen Pakt... [mehr]
Die Debatte in der Union ist nun voll entfacht. Während Spahn und Ramsauer den Pakt auf dem Parteitag debattieren wollen, will Daniel Günther nicht, dass das Thema auf die Tagesordnung des Parteitages kommt. Seiner Meinung nach... [mehr]
Der Widerstand gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes in Deutschland wächst. Nach Bekanntwerden des Paktinhaltes mehren sich die Gegner und Verweigerer - auch in den Reihen der Merkel-Regierung. [mehr]
Die Stimmung zwischen Union und Grünen ist gut. Die SPD wurde abgeschrieben. Doch es hat noch einen anderen Grund: Die CDU/CSU hat rund eine Million Wähler an die Grünen verloren. Die will man wieder haben. [mehr]
Konservative Gruppen innerhalb der Union kritisieren den UNO-Migrationspakt und wollen verhindern, dass für Deutschland zusätzliche Verpflichtungen entstehen. Damit stehen sie diametral den Vorstellungen der Unionsfraktion im... [mehr]
Manfred Weber (CSU) wird die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in die Europawahl im Frühjahr 2019 führen. Sollte die EVP die Wahl gewinnen, wird Weber den jetzigen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ablösen. [mehr]
Es ist noch nicht offiziell beschlossen und verkündet, aber die Meldungen über einen vorzeitigen Rücktritt von Horst Seehofer als CSU-Parteichef verdichten sich. Im Januar soll bei einem Sonderparteitag ein neuer Chef gewählt... [mehr]
Wo liegt der Globale Pakt der UNO in deutschem Interesse? Und wer muss dafür zahlen? Die Antworten dazu schulden die CDU/CSU-Politiker den Bürgern. Doch den Unions-Politikern geht es vor allem darum, der AfD keinen... [mehr]
Beobachter wundern sich, wie freundlich und gelassen in diesen Tagen im Plenum des Bundestages die Abgeordneten der Grünen und der Union miteinander umgehen. Bahnt sich da was an? Eine Eindrucksschilderung. [mehr]
Vielen Unions-Politikern gefällt nicht, dass die Bürger aufgewacht sind und den UNO-Migrationspakt kritisieren. Alexander Dobrindt (CSU) fürchtet um die »kommunikative Hoheit«. Der Migrationspakt dürfe nicht scheitern wie einst... [mehr]
Im November wollen sich einem Medienbericht zufolge einflussreiche CSU-Bezirkschefs treffen, um noch für dieses Jahr die Nachfolge von Seehofer im CSU-Vorsitz zu regeln. Im Falle einer Einigung soll sich auch dieser bereit zeigen... [mehr]
Fast Dreiviertel der Bundesbürger sehen Merkels Entscheidung, nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, positiv. Jeder zweite meint, das hätte schon wesentlich früher erfolgen sollen. Bei der Nachfolgefrage liegt Merz vor... [mehr]
Im Juni gab es einen heftigen Streit zwischen CDU und CSU um Wiedereinreisesperren für Asylbewerber. Letztlich folgte ein Kompromiss, der nur für die bayerisch-österreichische Grenze gilt. An dieser wurden seitdem lediglich drei... [mehr]
Von Wahl zu Wahl, von Umfrage zu Umfrage, die Unionsparteien CDU und CSU sowie die SPD fallen in der Gunst der Bürger. Die SPD wird Schritt für Schritt von der AfD und den Grünen ein- und überholt. Im Osten steigt die AfD zur... [mehr]
AfD und Grüne haben bei der Bayernwahl am meisten vom CSU-Desaster profitiert. Dies liegt vor allem daran, dass diese Parteien sich in wichtigen Fragen eindeutiger positioniert haben. [mehr]
Die Regierungsbildung in Bayern steht vor einem raschen Abschluss. Die Sondierungsgespräche zwischen Aiwanger und seine Partei Freie Wähler (FW) sowie der CSU seien konstruktiv gewesen, es haben sich keine Ausschlussgründe... [mehr]
Der Partei- und Fraktionschef der Freien Wähler im bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, spricht sich für eine konstruktive Zusammenarbeit auch mit der AfD-Fraktion aus. Dieses wolle man in den Sondierungen mit der CSU deutlich... [mehr]
Hartnäckig wurde nach der Bayern-Wahl verbreitet, dass die Grünen alle Großstädte über 100.000 Einwohner eroberten. Dieses erweist sich nun als eine Falschmeldung, die von einer irreführenden Grafik des ZDF ausgehend ungeprüft in... [mehr]
Das gute Abschneiden der Grünen täuscht darüber hinweg, dass das linke Lager durch die Bayernwahl und den Einzug der AfD in den Landtag erheblich geschwächt wurde. [mehr]
Wenn man die Wahlen in Bayern von 1978 mit 2018 vergleicht, stellt man fest, dass die ideologischen Blöcke fast gleich groß geblieben sind. Sie sind nur in mehrere Parteien zersplittert. [mehr]
Der italienische Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini zeigt sich erfreut, dass bei der Bayern-Wahl die »Freunde von der AfD« gut abschnitten und der Wandel gewonnen habe. Der Wahlausgang sei eine Niederlage für Merkel... [mehr]
Die Bayernwahl ist eine schallende Ohrfeige für die beiden in der Merkel-Regierung koalierenden Parteien CSU und SPD. Für beide ging es im zweistelligen Bereich nach unten. Den stärksten Zuwachs vermeldet die AfD, die auf Anhieb... [mehr]
Die Bayern haben sich – wie der Rest der Deutschen – noch nicht daran gewöhnt, daß Wahlen auf Landes- oder Bundesebene nicht mehr sind als eine Fassade in einer globalisierten Welt. So ist auch der heutige "Wahl-Umsturz" im... [mehr]
Markus Söder und seine CSU werden bei der am kommenden Sonntag stattfindenden Landtagswahl in Bayern schwere Verluste hinnehmen. Denn nach den hohen Verlusten bei den Zweitstimmen werden sie auch zahlreiche Direktmandate abgeben. [mehr]
Edmund Stoiber, einst selbst bayrischer Ministerpräsident, sieht in der Binnenmigration nach Bayern den Grund für den Absturz der CSU. Die Deutschen wählten aufgrund der »Befindlichkeiten« anders als die Bayern. [mehr]
Unter dem Motto »Grenzen auf für freie Bürger. Grenzen zu für Illegale!« hat am Samstag, den 6. Oktober, eine muntere Gruppe von Aktivisten der »WerteUnion« eine Wanderung zum österreichisch-deutschen Grenzübergang im Kreis... [mehr]
Horst Seehofer, Wolfgang Schäuble und Annegret Kramp-Karrenbauer schließen eine Zusammenarbeit oder gar Koalition mit der AfD kategorisch aus. Schäuble gab aber zu, dass mit dem Einzug der AfD in den Bundestag die Debatten... [mehr]
CDU-Ministerpräsident Günther und die SPD wollten einen »Spurwechsel« und damit eine Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Günther fordert nun nach der Bayern-Wahl eine... [mehr]
Im Kreis der CSU ist man sich sicher, dass man bei der kommenden Landtagswahl so schlecht wie nie zuvor abschneiden wird. Also beginnt man bereits vor der Wahl, sich gegenseitig die Verantwortung für die Schlappe zuzuschieben. [mehr]
Der Steuerzahler muss ab dem kommenden Jahr rund 100 Millionen Euro mehr und damit 937,7 Millionen Euro für den Bundestag zahlen. Das ist auch Folge des durch das Wahlrecht aufgeblähten Parlaments. Dieser könnte bei Neuwahlen... [mehr]
Eine Alleinregierung der CSU nach der kommenden Landtwagswahl in Bayern ist ausgeschlossen. Die Zahlen sind einfach zu schlecht. Selbst ein Zweier-Regierungsbündnis wird immer unwahrscheinlicher. [mehr]
Das aktuelle Stimmungsbild bei INSA weist ein Allzeithoch für die AfD aus: 18,5 Prozent der Befragten gaben an, dass sie im Fall einer am kommenden Sonntag stattfindenen Bundestagswahl ihre Stimme der AfD geben. Die CDU erhält... [mehr]
