Beiträge zum Stichwort: "CSU"

Quelle: Toonpool / Zeichner: Harm Bengen

Bruch der Merkel-Regierung durchaus möglich

SPD wird CSU-Plan zur Asylpolitik ablehnen

Am morgigen Dienstag kann es zum endgültigen Bruch der aktuellen Merkel-Regierung kommen. Die SPD hat angekündigt, dass sie beim Koalitionsgipfel, der auf Wunsch der CSU einberufen wurde, gegen die Pläne der CSU stimmen werde. [mehr]

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Quelle: bundestagswahl2017.de / frei verfügbar

In Bayern und Hessen wird noch dieses Jahr gewählt

SPD rauscht in Umfragen ab, AfD gewinnt

Während sich Merkel und Seehofer weiter ihre Scharmützel und Scheingefechte liefern und die Umfragewerte drücken, rauscht die SPD im Schatten der Regierungskrise bei den Umfragen schwer ab. Sieger auf ganzer Linie: einmal mehr... [mehr]

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Foto: kremlin.ru

Merkels Deal im Alleingang brüskiert weiter CSU

Macron unterstützt für Eurozonen-Budget Merkels Asylpolitik

Für ihre stark umstrittene Asylpolitik bekommt Bundeskanzlerin Merkel die Rückendeckung von Frankreichs Staatschef Macron. Im Gegenzug gab sie ihre Einwilligung für ein Eurozonen-Budget. Die CSU zeigt sich über den... [mehr]

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Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

Streit in der Union nichts anders als Wahlgeplänkel

Merkels »europäische Lösung« spült noch mehr »Flüchtlinge« ins Land

Das große Schattenboxen von Seehofer und Merkel um die Asylpolitik hat nur einen Zweck: den Wählern soll wieder einmal Sand ins Auge gestreut werden. Denn die Verträge für Merkels »europäische Lösung« sind längst schon... [mehr]

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Screenshot / Quelle: SWR

Wieder fauler Kompromiss im Asylstreit zwischen CDU und CSU

Seehofers CSU knickt schon wieder vor Merkel ein

Obwohl die CSU davon ausgeht, dass es beim EU-Gipfel keine länderübergreifende einheitliche Lösung für die Asyl- und Flüchtlingspolitik geben wird, weicht sie von ihrer angekündigten harten Linie auf und knickt, wieder einmal,... [mehr]

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Foto: European Union

Union verliert massiv, AfD hauchdünn hinter SPD

Schwarz-rote Koalition bricht um sechs Prozentpunkte ein

Die Wähler wenden sich nach dem heftigen Asylstreit innerhalb der Union scharenweise von der Bundesregierung ab. Die Union verliert vier, die SPD zwei Prozentpunkte. Hingegen legt die AfD deutlich zu und kommt der SPD ganz nahe. [mehr]

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Quelle: Harald Bischoff / CC-BY-SA-3.0 / commons.wikimedia.org

Entscheidung könnte heute fallen

Asylstreit in der Union

Die Schwesterparteien CDU und CSU beraten heute in voneinander unabhängigen Gremien über die nächsten Schritte im Asylstreit. Die CSU will eine sofortige Zurückweisung unberechtigter Asylbewerber an den deutschen Grenzen, Merkel... [mehr]

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Screenshot Bayrischer Rundfunk

Falls es zum Bruch mit der CSU kommt:

Grüne und FDP biedern sich bei Merkel für neue Koalition an

Noch sind weder die aktuelle Regierungskoalition noch die Unionsfraktion im Bundestag zerbrochen. Doch diejenigen, die hoffen, von einem solchen Bruch profitieren zu können, bringen sich bereits in Position. [mehr]

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Screenshot

Familiennachzugs-Debatte: FDP mit Sowohl-als-auch-Strategie, Linke alle »doof« außer Sarah

Beatrix von Storch führt die CDU und CSU vor

Beatrix von Stroch führte im Bundestag die CDU und CSU vor. Merkel habe den Rückhalt verloren. Stattdessen würden die Linken, Grünen und Sozialdemokraten hinter Merkel stehen. Und die FDP fahre eine Doppelstrategie. [mehr]

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Foto: European Union

Streit um Merkels Absage von Seehofers »Masterplan Integration« eskaliert weiter

Immer mehr CDU-Politiker gehen offen auf Distanz zu Merkel

Bei der CDU wächst der Unmut an Kanzlerin Merkel zu deren Nichtstun in der Zuwanderungsfrage. Mehrere Spitzenpolitiker schlagen sich auf Seehofers Seite. Der Innenminister sagte unterdessen bei Merkels Integrationsgipfel ab,... [mehr]

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Foto: European Union

Kanzlerin drückt sich vor der eigenen Verantwortung

SPD kritisiert Merkels Aussitzen der BAMF-Affäre

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide verlangt die SPD, dass sich Kanzlerin Merkel einschaltet. Diese würde sich vor ihrer eigenen Verantwortung drücken und den Kontrollverlust im BAMF aussitzen. Unterdessen gibt es auch... [mehr]

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Screenshot Youtube / Quelle: Phoenix

Freund-Feind-Stereotypen werden bemüht

CSU wird vor Landtagswahl in Bayern immer nervöser

Die CSU wird vor der am 14. Oktober 2018 stattfindenden Landtagswahl in Bayern immer nervöser. Sie fürchtet ein gutes Abschneiden der AfD und bemüht jetzt sogar uralte Freund-Feind-Stereotypen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. [mehr]

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Foto: Pixabay

Bundesregierung beschließt Neuregelung des Familiennachzugs

Auch islamistische Gefährder dürfen Familie nachholen

Künftig können auch islamische Gefährder unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht erhalten, ihre Familie nachzuholen. Das sieht eine heute im Bundeskabinett beschlossene Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär... [mehr]

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Foto: Pixabay

Wo Schule offenbar im normalen Lehrplan schon scheiterte

Union fordert »Wertekunde-Unterricht« für Zuwanderer-Kinder

Die Vermittlung von Werten gehört zwar eigentlich zum allgemeinen Lehrplan, doch jetzt fordern Unions-Politiker, dass künftig Kinder aus Zuwanderer-Familien an einem separaten Wertekunde-Unterricht teilnehmen. Fragwürdig ist, ob... [mehr]

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Quelle: zaronews.com / frei verfügbar

Gefährdung der Öffentlichkeit wird bewusst provoziert

Dobrindt moniert »aggressive Anti-Abschiebe-Industrie«

Bestimmte Gruppen in Deutschland versuchen, mit Klagen die Abschiebung krimineller »Flüchtlinge« zu verhindern. Diese Klagen schützen nicht das Recht auf Asyl, sondern sie gefährden die Öffentlichkeit, sagt Alexander Dobrindt... [mehr]

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Foto: @infozentrale/ Twitter/ CC0

Erneuter Absturz nach Bundesparteitag auf 17 Prozent

Andrea Nahles setzt Talfahrt der SPD fort

Kaum eine Woche nach dem SPD-Parteitag mit der Wahl von Andrea Nahles zur Vorsitzenden geht es für die Sozialdemokraten in Umfragen weiter abwärts - auf 17 Prozent. 57 Prozent der Deutschen sehen in Nahles einen Grund, SPD nicht... [mehr]

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Horst Seehofer. Foto: Pixabay, CC0, Ausschnitt

Horst Seehofer hätte sich über eine Zusammenarbeit mit den Grünen gefreut

Seehofer plötzlich Grünen-Fan: Jamaika wäre eine gute Regierung gewesen

Seehofer ein Fan der Grünen? In einem Interview mit der Nassauer Neue Presse äußerte Seehofer seine Enttäuschung über das Scheitern der »Jamaika«-Gespräche. Er sah eine echte Chance, mit den Grünen und der FDP eine gute Regierung... [mehr]

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Foto: SPD Stade

Weitere Verluste bei erster Umfrage nach Ja zur GroKo

SPD erreicht mit 15 Prozent neues Rekordtief

Nach dem Ja zur Großen Koalition im SPD-Mitgliederentscheid verzeichnen die Sozialdemokraten in der aktuellen INSA-Umfrage einen neuen historischen Tiefstwert. Sie würde bundesweit auf lediglich noch 15 Prozent der Wählerstimmen... [mehr]

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Foto: Essener Tafel

Keine Änderung der aktuellen Praxis nach Kritik der Bundesregierung

Essener Tafel hält weiter am Aufnahmestopp von Ausländern fest

Merkel und andere Vertreter der Bundesregierung sowie diverse Medien übten Kritik an dem vorübergehenden Ausschluss von Ausländern von der Essener Tafel. Jetzt hat der Vorstand der Tafel entschieden, an seiner bisherigen Regelung... [mehr]

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Der große Digital-Schwindel

Sie haben keine Ahnung und wollen ablenken

Wer als Außenstehender den Koalitionsvertrag ansieht, muss den Eindruck haben, dass es der SPD und der CDU/CSU in erster Linie um Digitalisierung geht. Was steckt dahinter? Was ist digitalistisch? [mehr]

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Spruch des Tages

Das Leben ist weder ein Vergnügen noch ein Schmerz, sondern eine ernste Angelegenheit, mit welcher wir beauftragt sind und die wir zu unserer Ehre führen und vollenden müssen.alexis de tocqueville

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