Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht die Gefahr in Deutschland durch islamistische Bewegungen als deutlich unterschätzt an. Etliche Islamisten geben sich nach außen als »wohlintegriert«, treiben dabei aber ihre... [mehr]
Ausbeuterische Kinderarbeit bei der Erzeugung von Produkten für Deutschland sei nicht akzeptabel. Das sagt CSU-Mann Gerd Müller. Dies gelte bei Kleidung, Kaffee und Bananen. Bezüglich der Rohstoffgewinnung für die... [mehr]
Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sollen nach dem Willen von Seehofer (CSU) generell die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen von Computern, Smartphones oder anderer IT-Geräte erhalten. Sozusagen eine... [mehr]
Der Rundfunkbeitrag soll nach Willen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Altparteienvertreter erhöht werden. Weil es politisch unpopulär ist, solche Erhöhungsabsichten zu vertreten, soll eine Kopplung des Beitrags an die... [mehr]
Für 2018 wird in Deutschland ein neuer Rekord verzeichnet von Kindergeldleistungen für Minderjährige, die weiterhin im Ausland leben. Fast 252.000 Kinder bezogen Zahlungen in Höhe von rund 402 Millionen Euro. Innerhalb von sechs... [mehr]
Die CSU scheint mit ihrem designierten Vorsitzenden Markus Söder sich nun vollends auf Kurs von Merkels CDU zu begeben. Der bayerische Ministerpräsident will die Partei »breiter aufstellen«. Ebenso dürfe man die CSU nicht länger... [mehr]
Kaum nahm Innenminister Seehofer (CSU) das Wort von schärferen Asylgesetzen in den Mund, stieß er schon auf Widerspruch bei seiner Kabinettskollegin Barley (SPD). Die Justizministerin hält die aktuelle Gesetzeslage für... [mehr]
Die Zahl freiwilliger Ausreisen illegaler Migranten ist deutlich rückläufig. Im Vergleich zum Vorjahr gab es nahezu eine Halbierung von jenen, die staatlich geförderte Rückreiseprogramme nutzten. Daher wird weiterhin das... [mehr]
Die Debatte in der Union ist nun voll entfacht. Während Spahn und Ramsauer den Pakt auf dem Parteitag debattieren wollen, will Daniel Günther nicht, dass das Thema auf die Tagesordnung des Parteitages kommt. Seiner Meinung nach... [mehr]
Der Widerstand gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes in Deutschland wächst. Nach Bekanntwerden des Paktinhaltes mehren sich die Gegner und Verweigerer - auch in den Reihen der Merkel-Regierung. [mehr]
Die Stimmung zwischen Union und Grünen ist gut. Die SPD wurde abgeschrieben. Doch es hat noch einen anderen Grund: Die CDU/CSU hat rund eine Million Wähler an die Grünen verloren. Die will man wieder haben. [mehr]
Konservative Gruppen innerhalb der Union kritisieren den UNO-Migrationspakt und wollen verhindern, dass für Deutschland zusätzliche Verpflichtungen entstehen. Damit stehen sie diametral den Vorstellungen der Unionsfraktion im... [mehr]
Beobachter wundern sich, wie freundlich und gelassen in diesen Tagen im Plenum des Bundestages die Abgeordneten der Grünen und der Union miteinander umgehen. Bahnt sich da was an? Eine Eindrucksschilderung. [mehr]
Vielen Unions-Politikern gefällt nicht, dass die Bürger aufgewacht sind und den UNO-Migrationspakt kritisieren. Alexander Dobrindt (CSU) fürchtet um die »kommunikative Hoheit«. Der Migrationspakt dürfe nicht scheitern wie einst... [mehr]
Im Juni gab es einen heftigen Streit zwischen CDU und CSU um Wiedereinreisesperren für Asylbewerber. Letztlich folgte ein Kompromiss, der nur für die bayerisch-österreichische Grenze gilt. An dieser wurden seitdem lediglich drei... [mehr]
Von Wahl zu Wahl, von Umfrage zu Umfrage, die Unionsparteien CDU und CSU sowie die SPD fallen in der Gunst der Bürger. Die SPD wird Schritt für Schritt von der AfD und den Grünen ein- und überholt. Im Osten steigt die AfD zur... [mehr]
Hartnäckig wurde nach der Bayern-Wahl verbreitet, dass die Grünen alle Großstädte über 100.000 Einwohner eroberten. Dieses erweist sich nun als eine Falschmeldung, die von einer irreführenden Grafik des ZDF ausgehend ungeprüft in... [mehr]
Wenn man die Wahlen in Bayern von 1978 mit 2018 vergleicht, stellt man fest, dass die ideologischen Blöcke fast gleich groß geblieben sind. Sie sind nur in mehrere Parteien zersplittert. [mehr]
Die Bayern haben sich – wie der Rest der Deutschen – noch nicht daran gewöhnt, daß Wahlen auf Landes- oder Bundesebene nicht mehr sind als eine Fassade in einer globalisierten Welt. So ist auch der heutige "Wahl-Umsturz" im... [mehr]
CDU-Ministerpräsident Günther und die SPD wollten einen »Spurwechsel« und damit eine Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Günther fordert nun nach der Bayern-Wahl eine... [mehr]
Der Steuerzahler muss ab dem kommenden Jahr rund 100 Millionen Euro mehr und damit 937,7 Millionen Euro für den Bundestag zahlen. Das ist auch Folge des durch das Wahlrecht aufgeblähten Parlaments. Dieser könnte bei Neuwahlen... [mehr]
Chaos herrscht in der Merkel-Regierung und in der Union. Merkel steckt in der Vertrauenskrise. Selbst die Mainstream-Medien wenden sich ab. Doch wer käme als Nachfolger in Frage? Merkel hat über Jahre alle Konkurrenten aus dem... [mehr]
Merkel will, dass Maaßen geht. Die Einschätzung des Bundesinnenministers Horst Seehofer, der Maaßens oberster Dienstherr ist, soll keine Rolle mehr spielen. Merkel hat entschieden. Wieder einmal zeigt sich, dass Seehofers Rolle... [mehr]
Die CSU fällt und fällt. Jetzt liegt sie bei nur noch rund 35 Prozent. Für bayerische Verhältnisse ist dies bemerkenswert. Droht den Bayern eventuell eine Koalition zwischen CSU und Grünen? [mehr]
In Bayern dämmert es der CSU, dass ihre Zeit abgelaufen ist: Ihre Felle schwimmen davon. Von absoluter Mehrheit wie früher kann sie nur noch träumen. Die AfD gewinnt dagegen Stimmen und liegt bei rund 13 bis 14 Prozent. Besonders... [mehr]
Im Juli erhöhte der Bundestag die jährlichen Zuschüsse an die Fraktionen von 88 auf über 115 Millionen Euro. Unverständlich, wenn man die Abrechnung für 2017 liest: Die Fraktionen konnten aus den bisherigen Mitteln Rückstellungen... [mehr]
Seit 2005 steht der Merkel-getreue Volker Kauder an der Spitze der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Immer ohne Gegenkandidaten, aber zuletzt mit deutlich weniger Stimmen. Sein Stellvertreter Ralph Brinkhaus kündigte nun eine... [mehr]
Die CSU stürzt bei INSA gegenüber der letzten Umfrage um fünf Punkte ab und kommt wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern auf nur noch 36 Prozent. Nach Jahren Alleinregierung werden sich die Christsozialen einen... [mehr]
Der Verlust der absoluten Mehrheit rückt für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und seiner CSU immer näher. In einer Umfrage zwei Monate vor der Landtagswahl rutschen die Christsozialen weiter auf 37 Prozent ab. Der CSU droht... [mehr]
Kaum war die Äußerung des brandenburgischen CDU-Landeschefs Ingo Senfteben verhallt, für Koalitionen zwischen CDU und Linke offen zu sein, schloss sich dem am Wochenende nun auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel... [mehr]
Wie einfach strukturiert Linke die Welt erklären wollen: Grünen-Chef Robert Habeck sieht nun Innenminister Seehofer in der Verantwortung für die »Entfremdung vieler Deutsch-Türken« und damit letztlich Mesut Özils Rücktritt aus... [mehr]
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisiert die deutsche Debatte um die Flüchtlingspolitik. Diese sei völlig übertrieben - auch von seiner eigenen Partei. Man müsse vielmehr das Engagement in den Herkunftsländern ausweiten. [mehr]
Mit einem ungewöhnlichen Schritt geht die Bundesregierung auf Distanz zu einem Kabinettsmitglied. In einem Brief an die EU-Kommission stellt sie klar, dass Seehofers Position zum Brexit-Umgang nicht die ihrige ist und stellt ihn... [mehr]
Horst Seehofer wird wieder kleinlaut. Merkel sei »außergewöhnlich stark«. Die Koalition werde nicht platzen. Man sei sich im Ziel einig. Es ginge nur um Vorgehensweisen. War die Asyldebatte nur Wahlkampfgeplänkel für die... [mehr]
Liebe Leser! Merkel versucht sich mit einer »europäischen Lösung« aus der Krise zu winden und die EU springt ihr mit eiligen Vorschlägen und einem Minigipfel bei. [mehr]
