Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will das geplante Einwanderungsgesetz auch auf abgelehnte Asylbewerber anwenden. Widerspruch kommt dazu von CSU und AfD. Alice Weidel warnt vor einer »Prämie für illegale... [mehr]
Der Konservative Aufbruch Mittelfranken, Bestandteil der CSU, hat sich für eine Koalition mit der AfD und gegen den weiteren Linksruck durch etwaige Koalitionen mit der mehrfach umbenannten SED ausgesprochen. Man lehnt die... [mehr]
Der Verlust der absoluten Mehrheit rückt für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und seiner CSU immer näher. In einer Umfrage zwei Monate vor der Landtagswahl rutschen die Christsozialen weiter auf 37 Prozent ab. Der CSU droht... [mehr]
Kaum war die Äußerung des brandenburgischen CDU-Landeschefs Ingo Senfteben verhallt, für Koalitionen zwischen CDU und Linke offen zu sein, schloss sich dem am Wochenende nun auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel... [mehr]
Die Zeit der großen Volksparteien scheint vorüber zu sein. Die CDU/CSU fällt unter die 30 Prozent-Marke auf den tiefsten Stand seit es Wahlumfragen in Deutschland gibt. Die AfD steht bei rund 17 Prozent und konkurriert mit der... [mehr]
Bei der bayrischen CSU geht die Angst um. Die Angst davor, dass man bei der Landtagswahl im Oktober klar die absolute Mehrheit verfehlt. Die Angst vor einer starken AfD im kommenden Landtag. Und daher greift man im Wahlkampf zu... [mehr]
Wie einfach strukturiert Linke die Welt erklären wollen: Grünen-Chef Robert Habeck sieht nun Innenminister Seehofer in der Verantwortung für die »Entfremdung vieler Deutsch-Türken« und damit letztlich Mesut Özils Rücktritt aus... [mehr]
Über einem mit fast 60 Prozent erfolgreichen Bürgerentscheid stoppten die Kaubeurer den Neubau einer Ditib-Moschee auf städtischem Boden. Der dortige CSU-Bürgermeister Stefan Bosse findet das Votum bedauerlich. [mehr]
Eine Allensbach-Umfrage zeigt, dass fast jeder Zweite das Thema Zuwanderung nach Deutschland mit großen Sorgen sieht. Nur 9 Prozent glauben uneingeschränkt, dass die Merkel-Regierung alles fest in Griff hat. Das drückt sich auch... [mehr]
Die Herren Seehofer und Söder mögen sie Signale hören: 79% der bayerischen Bürger wünschen sich eine strengere Flüchtlingspolitik. Der CSU traut man keine Asylwende mehr zu. [mehr]
Die Wähler in Byern haben keine Lust auf eine weitere Alleinregierung der CSU. In einer Umfrage sprachen sich lediglich 13 Prozent für diese Option aus. Die CSU fällt darüber hinaus in den Umfragen bei allen relevanten Instituten... [mehr]
In den Talkshows zum jüngsten Unionsstreit blieben im Gegensatz zu Grüne und FDP Vertreter der AfD außen vor. ARD-Programmdirektor Möllmann verteidigte deren Ausgrenzung damit, diese »hätten dazu nichts Wesentliches beitragen... [mehr]
Die AfD legt in der neuesten Umfrage von Emnid binnen einer Woche um drei Prozentpunkte zu und erreicht gleichauf mit der SPD mit 17 Prozent einen neuen Bestwert. Zugleich verloren Union und SPD jeweils zwei Prozentpunkte. [mehr]
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisiert die deutsche Debatte um die Flüchtlingspolitik. Diese sei völlig übertrieben - auch von seiner eigenen Partei. Man müsse vielmehr das Engagement in den Herkunftsländern ausweiten. [mehr]
Mit einem ungewöhnlichen Schritt geht die Bundesregierung auf Distanz zu einem Kabinettsmitglied. In einem Brief an die EU-Kommission stellt sie klar, dass Seehofers Position zum Brexit-Umgang nicht die ihrige ist und stellt ihn... [mehr]
Wie »Focus-Online« berichtete, droht die SPD Markus Söder mit einer Verfassungsklage, weil er den Begriff »Asyltourismus« verwendet hat. [mehr]
Polizeigewerkschafter Radek sieht im Asyl-Kompromiss der Union rein »symbolpolitisches Stückwerk« ohne Strategie, das sich so auch nicht umsetzen lasse. Kritisiert wird auch die Fixierung auf die Grenze zu Österreich, obwohl... [mehr]
Die Regierungskrise nimmt sich eine kleine Atempause. Eine drei Jahre alte Idee soll dabei helfen, den Burgfrieden zwischen Merkel und Seehofer aufrecth zu erhalten. Doch der Vorschlag der jetzt ins Gespräch gebrachten... [mehr]
Im Regierungsstreit um die Asylpolitik zwischen Merkel und Seehofer bröckelt der Rückhalt für Seehofer. Selbst Kollegen aus den eigenen Reihen weichen von seiner Seite. CSU-Chef Söder erklärte klipp und klar, dass die von... [mehr]
Österreichs Kanzler Kurz erkennt in der aktuellen Regierungskrise in Deutschland ein Zeichen dafür, dass sich endlich etwas in der Migrationsdebatte bewege. Auch dort seien die »Jahre des Schönredens und der Durchhalteparolen«... [mehr]
Seit Tagen liegt das deutsche Flüchtlingsschiff »Lifeline« mit illegalen Migranten aus Afrika vor Malta und findet keinen Hafen. Jetzt wollen die Landesregierungen in Berlin und Kiel die 230 Afrikaner bei sich aufnehmen. Daran... [mehr]
Horst Seehofer wird wieder kleinlaut. Merkel sei »außergewöhnlich stark«. Die Koalition werde nicht platzen. Man sei sich im Ziel einig. Es ginge nur um Vorgehensweisen. War die Asyldebatte nur Wahlkampfgeplänkel für die... [mehr]
Die Merkelkoalition aus CDU/CSU und SPD fällt weiter ab. Die AfD ist im Aufwind und liegt mit 16,1% knapp hinter der SPD. Die Grünen und Linken können ihre Basis halten. Die FDP wäre mit 8,7% im Bundestag vertreten. [mehr]
Am morgigen Dienstag kann es zum endgültigen Bruch der aktuellen Merkel-Regierung kommen. Die SPD hat angekündigt, dass sie beim Koalitionsgipfel, der auf Wunsch der CSU einberufen wurde, gegen die Pläne der CSU stimmen werde. [mehr]
Liebe Leser! Merkel versucht sich mit einer »europäischen Lösung« aus der Krise zu winden und die EU springt ihr mit eiligen Vorschlägen und einem Minigipfel bei. [mehr]
Während sich Merkel und Seehofer weiter ihre Scharmützel und Scheingefechte liefern und die Umfragewerte drücken, rauscht die SPD im Schatten der Regierungskrise bei den Umfragen schwer ab. Sieger auf ganzer Linie: einmal mehr... [mehr]
Wer nach seiner Abschiebung wieder einreist, dem drohen nach dem Aufenthaltsrecht bis zu drei Jahre Haft. Trotzdem sträubt sich Merkel dagegen, Leute mit Einreiseverbot an der Grenze zurückzuweisen. Ab heute darf gnädigerweise... [mehr]
Für ihre stark umstrittene Asylpolitik bekommt Bundeskanzlerin Merkel die Rückendeckung von Frankreichs Staatschef Macron. Im Gegenzug gab sie ihre Einwilligung für ein Eurozonen-Budget. Die CSU zeigt sich über den... [mehr]
Das große Schattenboxen von Seehofer und Merkel um die Asylpolitik hat nur einen Zweck: den Wählern soll wieder einmal Sand ins Auge gestreut werden. Denn die Verträge für Merkels »europäische Lösung« sind längst schon... [mehr]
Obwohl die CSU davon ausgeht, dass es beim EU-Gipfel keine länderübergreifende einheitliche Lösung für die Asyl- und Flüchtlingspolitik geben wird, weicht sie von ihrer angekündigten harten Linie auf und knickt, wieder einmal,... [mehr]
Die Wähler wenden sich nach dem heftigen Asylstreit innerhalb der Union scharenweise von der Bundesregierung ab. Die Union verliert vier, die SPD zwei Prozentpunkte. Hingegen legt die AfD deutlich zu und kommt der SPD ganz nahe. [mehr]
Die Schwesterparteien CDU und CSU beraten heute in voneinander unabhängigen Gremien über die nächsten Schritte im Asylstreit. Die CSU will eine sofortige Zurückweisung unberechtigter Asylbewerber an den deutschen Grenzen, Merkel... [mehr]
Noch sind weder die aktuelle Regierungskoalition noch die Unionsfraktion im Bundestag zerbrochen. Doch diejenigen, die hoffen, von einem solchen Bruch profitieren zu können, bringen sich bereits in Position. [mehr]
Beatrix von Stroch führte im Bundestag die CDU und CSU vor. Merkel habe den Rückhalt verloren. Stattdessen würden die Linken, Grünen und Sozialdemokraten hinter Merkel stehen. Und die FDP fahre eine Doppelstrategie. [mehr]
Ohne ihn wäre Merkels Regierungsschiff wohl schon untergegangen. Wolfgang Schäuble hat zur Einheit aufgerufen und vermittelt zwischen den Unions-Parteien. [mehr]
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