CDU-Politikerin Horitzky sorgt in Köln für Kritik. Sie wandelte ihr offenbar schlecht laufendes Hotel im Herbst 2017 in eine Flüchtlingsunterkunft um, bekommt so monatlich 32.500 Euro vom Steuerzahler. Ein CDU-Bürgermeister soll... [mehr]
Vor einem halben Jahr sprachen sich die Berliner in einem erfolgreichen Volksentscheid mit 56 Prozent für die Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens Tegel aus. Der rot-rot-grüne Senat verkündete nun, den Bürgerwillen nicht... [mehr]
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund empfiehlt den Kommunen, die Aufnahme weiterer Asylbewerber und Flüchtlinge zu verweigern, falls die Belastung zu groß wird. Immer mehr Kommunen sehen sich mittlerweile bei deren Integration... [mehr]
Während vor einer Woche Gesundheitsminister Jens Spahn noch klare Worte an die Gegner des im Strafgesetzbuch enthaltenen Werbeverbots für Abtreibungen fand, scheint der CDU-Politiker eine Kehrtwende zu vollziehen und zeigt sich... [mehr]
Sollte Abtreibung beworben werden wie Zahnpasta oder Telefonservice? Viele Bürger meinen: Nein! Auf der Internetplattform »Abgeordneten-Check« hat die »Initiative Familienschutz« unter der Federfürhung von Sven von Storch die... [mehr]
Die vierte Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel beginnt mit einem handfesten Debakel. Kaum, daß sich die große Koalition fest im Regierungssattel glaubte, fing der Parteischimmel an zu scheuen. Ausgerechnet bei den Themen... [mehr]
Forderungen linker Parteien nach einer Frauenquote für den Bundestag halten auch in der CDU Einzug. Die neue Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer spricht sich für eine Wahlrechtsreform aus, die für mehr Frauen unter den... [mehr]
Soldaten bewerten bei Personal und Material die Situation der Bundeswehr aktuell so angespannt, dass diese eigentlich kurz vor dem Zusammenbrechen ist. Trotzdem hat die Bundesregierung nun beschlossen, sechs Auslandseinsätze der... [mehr]
Staatsrechtler Rupert Scholz schlägt vor, im Grundgesetz das deutsche Asylrecht von einem subjektiven Recht »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« zu einem objektiven Recht »Politisch Verfolgten wird nach Maßgabe der Gesetze... [mehr]
Thomas de Maizière (CDU) äußert sich skeptisch darüber, ob sein als Innenminister vorgesehener Nachfolger Horst Seehofer als Nicht-Jurist für das Amt geeignet sei. Zudem hält er die Erweiterung um Bauen und Heimat für falsch. Das... [mehr]
In der »Welt« wird spekuliert, ob Andrea Nahles (SPD) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die nächsten Kandidatinnen für die Kanzlerwahl 2021 sein könnten. Wie wahrscheinlich ist so ein Duell? [mehr]
Mit dem Wechsel der Saar-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer nach Berlin als CDU-Generalsekretärin versucht Merkel sich eine mögliche Nachfolgerin heranzuziehen, doch nur 36 Prozent der Deutschen sehen sie für diese Funktion... [mehr]
Ab heute gehen den 463.723 SPD-Mitgliedern die Briefe für den Mitgliederentscheid über die Groß Koalition zu. Zugleich rutscht die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles immer weiter in der Beliebtheit ab und kommt mit 16... [mehr]
Vor nicht mal einem Jahr wurde Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin an der Saar wiedergewählt, nun sagt sie den Wählern Lebewohl. Sie soll auf Merkels Geheiß CDU-Generalsekretärin werden. Statt personeller Erneuerung gibt es... [mehr]
Liebe Leser! Die GroKo zeigt ein chaotisches Bild, bevor sie überhaupt offiziell begonnen hat. Union und SPD verlieren in Umfragen rapide an Zustimmung in der Bevölkerung. Bei der SPD kann man längst nicht mehr von einer... [mehr]
Zwischen CDU und SPD ist innerhalb der Koalition in Sachsen-Anhalt ein Kopftuchstreit entbrannt. Staatssekretärin Susi Möbbeck (SPD) traf sich in Stendal mit Muslimen zum Gespräch. Dabei legte sie sich ein Kopftuch an. Das sorgt... [mehr]
Wer als Außenstehender den Koalitionsvertrag ansieht, muss den Eindruck haben, dass es der SPD und der CDU/CSU in erster Linie um Digitalisierung geht. Was steckt dahinter? Was ist digitalistisch? [mehr]
Schulz ist raus aus den Planspielen der vermutlich alten und neuen Regierung. Sein Schlingerkurs hat die SPD immer tiefer in den Schlamassel gezogen. Und auch Merkel verspürt erheblichen Gegenwind von der Parteibasis der CDU. [mehr]
Liebe Leser! Mit der kommenden Regierung wird alles weitergehen wie bisher. Deutschland bleibt das Land der unbegrenzten Zuwanderung und maßlosen Zensur und Überwachung. [mehr]
Union und SPD einigten sich auf einen Koalitionsvertrag, dem noch die SPD-Basis zustimmen muss. Die SPD bekommt dabei unter anderem neben Finanzen das Außenministerium. Dieses soll Martin Schulz erhalten, der dafür möglicherweise... [mehr]
In Deutschland wird weiterhin jeder Migrant hineingelassen, der sich als schutzsuchend ausgibt. Daran hat sich nichts geändert. Eine Zurücküberweisung an Grenzen findet nicht statt und wird es mit Union und SPD auch künftig nicht... [mehr]
Heinz-Peter Meidinger fordert als Präsident des Deutschen Lehrerverbands den weiteren Ausbau der Inklusion an Regelschulen zu stoppen. Diese würde den Lernfortschritt aller gefährden. Eine Inklusion funktioniere nicht ohne... [mehr]
Die Verhandlungsführer von CDU, CSU und SPD haben es wieder nicht geschafft, sich im vereinbarten Zeitrahmen auf eine neue Bundesregierung zu verständigen. Die Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo)... [mehr]
Die Bundesländer erwarteten 2017 ein Defizit, erzielten aber ein Einnahmeplus von 14,2 Milliarden Euro. Die Bundesregierung warnt hingegen vor Übermut hinsichtlich größerer Entlastungen. Dabei verweist sie auch auf noch... [mehr]
Professor Schauf vom BDVB kritisierte in einem Interview mit der »Wirtschaftswoche« Angela Merkel scharf. Sie haben zu wenige Ahnung von Wirtschaft und schade dem Land mit ihrer Migrations-Politik. [mehr]
Nach dem knappen Ja beim SPD-Parteitag für Koalitionsgespräche setzen die GroKo-Gegner um Juso-Chef Kühnert alles auf den Mitgliederentscheid. Die Jusos werben nun sogar um Eintritte, die mal kurz für 10 Euro gegen die Große... [mehr]
Wenn man sich die Reden der Angela Merkel von einst anhört und sie mit ihrer heutigen Haltung vergleicht, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus. Es war eine Wende um 180 Grad. [mehr]
Rechnungshofspräsident Scheller stellt infrage, wie Union und SPD ihre im Sondierungspapier für eine neuerliche Koalition enthaltenen expansiven Ausgabepläne finanzieren wollen. Insbesondere die Rentenpläne seien nicht... [mehr]
Der Bürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), ist neuer Präsident des Deutschen Städtetags. Als erste Amtshandlung fordert er, dass unsere Städte durch Menschen aus anderen Ländern »bunter« werden und mehr »kulturelle... [mehr]
Deutschland droht eine Fortsetzung der Masseneinwanderung. Die Union und SPD erklären, dass nach den Erfahrungen der letzten Jahre angeblich nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Migranten pro Jahr zu erwarten seien. Doch selbst... [mehr]
Thüringens Wirtschaftsminister Tiefensee (SPD) findet die Formulierung im Sondierungspapier, die gemeinsame Arbeit nach zwei Jahren zu evaluieren, unzureichend. Merkel müsse sich dann auch einem konstruktiven Misstrauensvotum... [mehr]
Große Ernüchterung, gepaart mit einem gerüttelt Maß an Enttäuschung, herrscht heute bei den Medienvertretern aus nah und fern vor. Der Sitzungsmarathon von CDU, CSU und SPD brachte als einziges Ergebnis ein Positionspapier... [mehr]
Der vierte Tag der Sondierungen über eine erneute große Koalition begann am Mittwoch mit einem Streit. Politiker der SPD werfen der Union vor, die zuvor vereinbarte Vertraulichkeit über die ausgehandelten Ergebnisse der Gespräche... [mehr]
In den aktuellen Sondierungsgesprächen von Union und SPD für eine erneute große Koalition gilt der ausgesetzte Familiennachzug noch als Streitthema. Unbeirrt davon bereitet Außenminister Gabriel (SPD) bereits eine entsprechende... [mehr]
Zu Beginn der Sondierungen mit der Union wünscht SPD-Bundestagsvize Oppermann »von Herzen«, dass Merkel in dieser Wahlperiode ihr Amt als Kanzlerin aufgibt. Zugleich plädiert er dafür, die Amtsdauer der Kanzler auf zwei... [mehr]
