Wieso ist das Kopftuch in der Schule überhaupt ein politisches Thema? Weil wir in Deutschland ein System der Schulpflicht statt einer Bildungspflicht haben! Der Fehler liegt im System, nicht in der einzelnen Rechtsprechung. [mehr]
Der “Klodeckel” geht diesmal an das Bundesverfassungsgericht für die Aufhebung des von ihm selbst 2003 für statthaft erklärten generellen Kopftuchverbots für Lehrkräfte. [mehr]
Das Gesetz über die Frauenquote zerstört die im genannten Artikel garantierte Chancengleichheit, indem es das darin verbotene Geschlecht als Auswahlkriterium für einen angestrebten Posten nicht nur zuläßt, sondern sogar... [mehr]
Das Bundesverfassungsgericht fordert seit Jahrzehnten ein Ende der finanziellen Benachteiligung von Familien. Und zwar keine Minilösung per Almosen für 19 % Alleinerziehende, sondern eine solidarische, generationengerechte... [mehr]
Zehntausende gehen in Deutschland auf die Straße. 200 bis 500 davon sind Rechtsradikale. Doch die übergroße Mehrheit protestiert nicht gegen Asylanten, Migranten oder Muslime, sondern gegen unsere Regierung selbst. [mehr]
Das Bundesverfassungsgericht ist bei seiner Zurückweiseung der Verfassungsbeschwerde zum Elterngeld auf die vorgebrachten Argumente nicht eingegangen. Um der Öffentlichkeit eine eigenständige Meinungsbildung zu ermöglichen,... [mehr]
Ein Blogger erfährt bei einer feministischen Veranstaltung en passant, wie mit Verfassungsrichterin Susanne Baer (Foto) das Recht für Feminismus missbraucht werden soll. [mehr]
Passend zum Jahrestag des Mauerfalls – flankiert von Lobhudeleien in den Medien auf freiheitsliebende Bürger vor 25 Jahren – veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen weiter zurückliegenden, denkwürdigen Beschluß. Aufs... [mehr]
Bei dem inflationären Gerede um den demografischen Wandel geht das eigentliche Problem unter. Denn was genau ist der demografische Wandel? Er setzt sich zusammen aus der Erhöhung der Lebenserwartung und den fehlenden Geburten. [mehr]
Wie schön! Das BVerfG gebietet dem ZDF (und damit dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk) mehr Staatsferne. "Staatsnahe" Mitglieder der Aufsichtsgremien (Fernseh- und Verwaltungsrat) sollen auf ein Drittel begrenzt werden, der... [mehr]
Familien in Deutschland fehlt es an Anerkennung und finanzieller Sicherheit, kritisiert der Deutsche Familienverband. Um Paare und Alleinerziehende mit Kindern zu entlasten, müsste die Politik Jahre alte Urteile des... [mehr]
Karlsruhe hebt die Dreiprozent-Hürde für die Europawahl auf. Denn das EU-Parlament sei ohnedies jetzt schon sehr zersplittert; und dort brauche es keine klaren Mehrheiten. Ein ebenso interessantes wie seltsames... [mehr]
Ein guter Tag für Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht kippt die 3-Prozentklausel bei der Europawahl. Damit ist der Versuch der Etablierten gescheitert, sich erneut gegen Konkurrenz abzusichern. Ein Votum für die Freiheit... [mehr]
Sie haben als Abgeordnete des Deutschen Bundestages eher kleine Fußstapfen hinterlassen. Aber sie haben sich einen bleibenden Verdienst erworben, indem sie gegen den ESM gestimmt haben. [mehr]
Im Interview mit »FreieWelt« sagt Journalist und Buchautor Bernd Höcker, warum er seit vielen Jahren gegen die GEZ kämpft und wo seine Kritikpunkte am neuen Rundfunkbeitrag sind. Er rät den Bürgern, keine Angst vor dem Rechtsweg... [mehr]
Die Aktionsgruppe “Mütter für Rentengerechtigkeit” unter Ulrike Adler nimmt Stellung zu der Ungleichbehandlung von Müttern gegenüber kinderlosen Frauen im ausgehandelten Koalitionsvertrag und macht Vorschläge zur Korrektur bei... [mehr]
Früher galt Peter Gauweiler als »Hardliner«. Heute wird er von ganz unterschiedlichen Seiten geschätzt. Besonders mit seinem Kampf gegen die Euro-»Rettung« erwirbt er sich bleibende Verdienste. [mehr]
Die Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine Haushaltsabgabe schwächt seine Legitimation. Über die Hintergründe sprach Karolin Herrmann im Berliner Hayek-Club. [mehr]
Der Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative EINER VON UNS hat die Gegner des Lebensschutzes in helle Aufregung versetzt. Doch sie werden nicht verhindern können, dass die EU sich an ihr eigenes Recht hält. [mehr]
Ein Ehepaar richtete wegen einer offenen wiedervereinigungsbedingten Vermögensfrage eine Petition an den Deutschen Bundestag. Doch dort wurde sie verfälscht und bleibt bis heute unbeantwortet. [mehr]
Interview mit Professor Johann Braun Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind nach einem jüngst ergangenen Spruch des Bundesverfassungsgerichts Ehen so gut wie gleichgestellt. Was jetzt noch fehlt, wird wohl bald folgen.... [mehr]
