Der Juso-Bundeschef Kevin Kühnert sorgt mit seinem Ruf nach Verstaatlichung von Betrieben für einen weiteren Umfrage-Absturz der SPD. Die Sozialdemokraten fielen nach dessen Griff in die sozialistische Mottenkiste um zwei...
[mehr]
Ex-SPD-Chef kritisiert falsche Wahlkampfstrategie und mangelnde Aufarbeitung der Niederlage
Im Januar legte Sigmar Gabriel den SPD-Vorsitz nieder, jetzt kritisiert er offen die Wahlkampfstrategie seiner Partei. Man habe zu sehr auf das Thema soziale Gerechtigkeit gesetzt, die wirklichen Sorgen der Bürger vor der...
[mehr]
Nur ein Drittel der Deutschen befürwortet Jamaika-Koalition
Quer durch die Anhängerschaft sämtlicher Parteien gibt es einer Allensbach-Umfrage zufolge eine große Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Bundestagswahl. Gerade einmal 35 Prozent befürworten eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP...
[mehr]
Auch CSU München fordert von Seehofer personelle Konsequenzen
Nach der Oberpfalz und Oberfranken stellt sich nun mit München der bereits dritte von zehn CSU-Bezirksvorständen gegen Horst Seehofer. Gefordert wird, dass der Parteichef und Ministerpräsident endlich den Weg frei macht für einen...
[mehr]
Finanzminister soll Merkel zahlreiche Fehler vorgeworfen haben
Einem Medienbericht zufolge hat nun auch der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), bisher für absolute Loyalität bekannt, in kleiner Runde die Politik von Angela Merkel kritisiert. Die Union vermittele demnach...
[mehr]
Thilo Sarrazin im Interview mit der Luzerner Zeitung
Thilo Sarrazin gehört bekanntermaßen zu den kritischen Köpfen der Gegenwart. Seine Kritik an der eigenen Partei (SPD) wie auch an der politischen Gemengelage in Deutschland ist vielfältig. Deswegen wird versucht, ihn in...
[mehr]
»Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.«
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich auch nach dem Wahldebakel der Union mit 32,9 Prozent erneut hinter dem 2015 eingeschlagenen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Sie halte die Grundentscheidungen, die getroffen wurden,...
[mehr]
Weit über zwei Drittel der Bundesbürger haben gegen die CDU/ CSU und die Bundeskanzlerin gestimmt, Nichtwähler nicht eingerechnet. Trotzdem bleibt Merkel im Amt. Trotzdem kann sie selbstgewiß ausrufen, gegen sie, gegen die Partei...
[mehr]
Die Union und SPD haben verloren, die AfD und FDP deutlich hinzugewonnen: Der kommende Bundestag wird deutlich anders aussehen. Seit über 60 Jahren hat es keine Partei-Neugründung geschafft, wie die AfD mit einem zweistelligen...
[mehr]
Sieben Parteien in der kommenden Legislatur im Parlament
Im kommenden Bundestag wird es sowohl hinsichtlich der Parteien wie auch bezüglich der Parlamentarier neue Rekordwerte geben. Sieben Parteien entsenden Abgeordnete, von denen insgesamt 709 im neuen Parlament vertreten sein...
[mehr]
Vor der Schließung der Wahllokale dürfen Vorhersagen über das Wahlergebnis offiziell nicht als »Prognosen« deklariert werden. Dennoch gibt es reichlich Vorhersagen, Stimmungsbilder und Projektionen. Zudem wird die...
[mehr]
Rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte sind zur Wahl des 19. Bundestags am heutigen Sonntag aufgerufen. Davon sind etwa drei Millionen Erstwähler. 42 Parteien kandidieren um den Einzug in das Parlament der Bundesrepublik Deutschland.
[mehr]
Liebe Leser, Angela Merkel zeigt sich zur Bundestagswahl patriotisch und konservativ. Doch die Bürger haben sie durchschaut. Eine Kanzlerin, die ihre eigene Landesfahne wegwirft, die Grenzen für Millionen Migranten öffnet und die...
[mehr]
Liebe Leser, die Wahl rückt immer näher. Leider ist nicht auszuschließen, dass hier und dort bei den Auszählungen manipuliert wird. Wenn Sie dazu beitragen möchten, dass dies nicht geschieht, engagieren Sie sich als Wahlhelfer...
[mehr]
Die Bundestagswahl 2017 wird spannend. Wird Angela Merkel wieder die Regierung stellen? Welche Koalitionen wird es geben? Wird die AfD drittstärkste Partei? Wird die FDP wieder einziehen? Die Stimmung ist angespannt. Die...
[mehr]
Erdogan-Regime heuchelt Bürgern Gewaltstimmung gegen Türken vor
Erstmals verhängt die Türkei für ein Land eine Reisewarnung, ausgerechnet dem, wo mit drei Millionen die meisten Türken außerhalb der Türkei leben. Angeblich seien Türken in Deutschland durch »rassistische und ausländerfeindliche...
[mehr]
Steter Tropfen höhlt den Stein, heißt es in einem Sprichwort. Das gilt wohl auch für den einen oder anderen Vertreter der deutschen Mainstreammedien. Denn jetzt kommen auch sie zu der Erkenntnis, dass die Bundestagswahl...
[mehr]
Nach § 14 Absatz 4 Bundeswahlgesetz kann jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Doch ganz besonders »clevere« Leute haben eine Tauschbörse eingerichtet, bei der Leute, die nicht wählen wollen,...
[mehr]
So wenig spektakulär die Meldung aus München im ersten Augenblick erscheinen mag, so beinhaltet sie doch Zündstoff. Weil bei einer Kleinpartei fünf falsche Namen aufgelistet wurden, müssen 285.000 Stimmzettel neu gedruckt werden....
[mehr]
Wie man bis zum Überdruß hören kann, wiederholt die Geschichte sich nicht. Das ist freilich nur die halbe Wahrheit; denn strukturell gesehen wiederholen sich geschichtliche Situationen sehr wohl.
[mehr]
Trotz drohendem Wahldebakel bei der Bundestagswahl
Angesichts des fortschreitenden Abwärtstrends in den Umfragen, droht der SPD bei der Bundestagswahl ein neuer Tiefstwert unterhalb der 23 Prozent von 2009. Martin Schulz weiß für diesen Fall schon eines: er will auch dann weiter...
[mehr]
Landeswahlleiterin sieht verfassungsrechtliche Bedenken für frühen Wahltermin
Nachdem Rot-Grün seine Mehrheit in Niedersachsen verlor, soll schnellstmöglich neugewählt werden. Nahe liegt da der von einigen auch so favorisierte Termin der Bundestagswahl. Dieses droht nun an verfassungsrechtlichen Bedenken...
[mehr]
Zur Bundestagswahl am 24. September 2017 sind die aktuell fünf im Bundestag vertretenen sowie drei in mindestens einem Landtag vertretene Parteien ohne Beibringung von Unterstützungsunterschriften zugelassen worden. Weitere 40...
[mehr]
CDU-Generalsekretär verspottetet auf Twitter Minijobber
CDU-General Tauber sorgt mit einem Twitter-Eintrag für viel Kritik. Einem Minijobber schrieb er: »Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.« Damit unterstreicht er, wie die CDU...
[mehr]
Für das TV-Duell zwischen den Kanzlerkandidaten von Union und SPD planten die beteiligten Sender Änderungen, die »mehr Raum zu Spontanität und Vertiefung« bieten. Da Merkel für diesen Fall mit einer Absage drohte, bleibt nun...
[mehr]
In Umfragen schlechtester Wert seit Januar erreicht
Der Schulz-Effekt verkehrt sich immer mehr in das Gegenteil. Die SPD rutscht in den neuesten Umfragen wieder auf jene Werte ab, die sie auch schon vor der Nominierung von Martin Schulz hatte. Die Sozialdemokraten liegen nur noch...
[mehr]
Einmal mehr hat die Merkel-Regierung ihre vollmundige Worten innerhalb von wenigen Stunden durch Taten ad absurdum geführt. Der angekündigten Fortsetzung der Abschiebepraxis für Afghanen folgte die Kehrtwende um 180 Grad. Nun...
[mehr]
SPD-Rochade zeigt mehr als deutlich eine blutleere Partei
Der plötzliche Rücktritt von Erwin Sellering als Ministerpräsident legt die personelle Schwäche der SPD offen. Am Ende einer Personalrochade macht Schulz mit Hubertus Heil jemand zum SPD-Generalsekretär, der für den historischen...
[mehr]
Merkel wollte den G7-Gipfel in Taormina (Italien) nutzen, um sich außenpolitisch zu profilieren und ging in vielen Belangen auf direkten Konfrontationskurs zum US-Präsidenten Trump. Die USA seien für Merkel kein verlässlicher...
[mehr]
Franziska Brantner fordert »Pakt für das Zusammenleben« (PaZ)
Die Bundestagsabgeordnete Brantner will als Alternative zur Ehe im Wahlprogramm der Grünen einen »Pakt für das Zusammenleben« (PaZ) verankern. Dieser solle nicht nur Liebespaaren, sondern allen offen stehen, die füreinander...
[mehr]
Die Sozialdemokraten wollen das Wahlalter für Bundestagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen. So steht es im Entwurf für das SPD-Wahlprogramm. Helfen wird es Martin Schulz aber nicht mehr, denn für den betroffenen Kreis würde das erst...
[mehr]
Die Euro-Staaten sollen künftig in einen eigenen Haushalt einzahlen. Das, was Macron fordert, macht sich jetzt auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu eigen. Schulz will seinen SPD-Wahlkampf vor allem mit einem klaren...
[mehr]
Nur noch 67 Prozent der SPD-Anhänger für ihren Kanzlerkandidaten
Es ist gar nicht lange her, da schien die gesamte SPD Martin Schulz zu Füßen zu legen, doch nach zwei Landtagswahlen zweifeln zunehmend SPD-Anhänger an »Sankt Martin«. Lediglich 67 Prozent von ihnen würden noch Schulz direkt als...
[mehr]
Diesen Sonntag wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Für den »Schulz-Zug« Richtung Bundestagswahl droht neues Ungemach. Die SPD-geführte Koalition könnte ihre Mehrheit verlieren - und obendrein Ministerpräsident Torsten...
[mehr]
CSU-Chef und Ministerpräsident plant über 2018 hinaus zu amtieren
Vor der letzten bayerischen Landtagswahl 2013 kündigte Seehofer an, dass er seine Ämter als CSU-Chef und Ministerpräsident bis 2018 übergeben werde. Heute gab der 67-jährige bekannt, darüber hinaus noch einmal anzutreten.
[mehr]