Für die Opfer des Terroranschlags in Berlin wird es keine offizielle Gedenkzeremonie im Deutschen Bundestag geben. Ein Asylbewerber aus Tunesien, der längst abgeschoben gehört hatte, raste mit einem 40-Tonnen-LKW in einen... [mehr]
Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will wohl doch nicht länger das Ziel einer Kanzlerkandidatur für seine Partei bei der im Herbst stattfindenden Bundestagswahl verfolgen. Offensichtlich schmeißt er die... [mehr]
Der Deutsche Bundestag wird keine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt begehen. Ein Tunesier raste mit einem LKW in die Besucher und mordete insgesamt zwölf Menschen. [mehr]
Der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele will nun doch Schluss machen. Der 77-jährige Parteilinke, der viermal in Berlin das Direktmandat holte, kandidiert 2017 nicht noch einmal für den Bundestag. [mehr]
Volker Beck unterlag auf dem Grünen-Parteitag bei seiner Wiederkandidatur für einen Bundestags-Listenplatz mit 66 gegen 188 Stimmen. Damit darf er nach 23 Jahren und einigen Schlagzeilen aus dem Bundestag Abschied nehmen. [mehr]
Die Wahrheit ist: Viele Abgeordnete haben sich von der Not von Teilen der Bevölkerung abgewandt. Sie wollen die Realtiät nicht sehen und lachen über Hinweise auf soziale Missstände. [mehr]
Die selbsternannte Satiretruppe »Die Partei« von Sprücheklopfer Martin Sonneborn steht vor dem finanziellen Aus. Der Bundestag verlangt rund 72.000 Euro an Zuschüssen zurück und hat eine Strafzahlung von rund 384.000 Euro... [mehr]
Stimmungsänderung in der CSU. Immer mehr CSU-Politiker finden versöhnliche Worte für Angela Merkel. Die Meinungsverschiedenheiten bei der Flüchtlingskrise scheinen plötzlich keine Rolle mehr zu spielen. [mehr]
Egal was man also von Angela Merkels aktueller Politik insbesondere hinsichtlich Flüchtlingen oder Eurokrise hält. Die grausame Wahrheit scheint mir zu sein: Angela Merkel hat – aus ihrer eigenen, sehr persönlichen Sicht – alles... [mehr]
Im Bundestag finden es alle toll, was Frau Merkel und ihre Regierung tun. Alle. Aber wie lange macht ein Wahlvolk das mit, bevor es sich entweder vom „System“ durch Wahlenthaltung verabschiedet oder sich ein Ventil, sprich: eine... [mehr]
Der Bundestag hat die Beihilfe zum Suizid rechtlich geregelt – ein schwarzer Tag für die Menschenwürde. Es wurde eine Grauzone geschaffen, die Rechtsunsicherheit ist größer als zuvor. [mehr]
Die Bundestagsentscheidung zur Suizidbeihilfe hat deutlich gemacht, dass das absichtliche Herbeiführen des Todes, unterstützt durch einen Angehörigen, kein Tabu mehr darstellt, der eigene Tod als „Exit-Strategie“ auch in einer... [mehr]
Am Freitag hat der Deutsche Bundestag einen neuen Schritt auf dem Weg zu einer Unkultur des Todes getan. Es wird vermutlich nicht der letzte gewesen sein. Es war eine einfühlsame Debatte, eine Sternstunde war dieser Tag für... [mehr]
Am 6.11. soll der Bundestag über Vorschläge zur Regelung der Sterbehilfe entscheiden. Ist das unser Ernst, eine Entscheidung dieser Tragweite zu delegieren? [mehr]
Der Aufstieg der Organisationen ist “Sea Watch” beachtlich. Kein Wunder, dass einige nun gierig die sich bietende Chance zur Selbstinszenierung ergriffen haben, allen voran die frisch gewählten Fraktionsvorsitzenden der... [mehr]
CDU-Rebell Klaus-Peter Willsch packt über die Griechenlandkrise aus - sein Buch ist ein Politkrimi. Man stößt Seite für Seite auf einen Abgrund von Lüge und Verrat - und beginnt an der parlamentarischen Demokratie zu verzweifeln. [mehr]
Kein Schuldenschnitt für Griechenland, wie Merkel sagt? Falsch! Doch das ist typisch für sie: Sie weiß nicht, was sie macht, und was sie macht, das macht sie falsch. Diese Frau ist als Regierungschefin untragbar. [mehr]
Die Bundestagsabgeordneten Sensburg und Dörflinger haben zwar noch keine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf zur Regelung des assistierten Suizids. Aber ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stärkt ihre... [mehr]
Die Diskussion und eine eventuelle Abstimmung über weitere Kredite an Athen sind nur eine Demokratie-Inszenierung; ein Schauspiel zur Unterhaltung der Massen! Alea iacta est. [mehr]
Es ist richtig, dass viele Österreicher damals schwere Schuld auf sich geladen haben - und das beim Namen zu nennen. Aber Österreich als Staat hat sich 1938 ganz sicher nicht freiwillig dem Hitler-Deutschland angeschlossen,... [mehr]
Was haben Abkommen wie TTIP und Institutionen wie die EU gemeinsam? Sie widersprechen dem Subsidiaritätsprinzip! Statt von der Basis der Menschen aus zu denken, wird von oben herabreglementiert. [mehr]
Am Freitag, den 27. Februar hat das deutsche Parlament darüber entschieden, wie Griechenland seine Rentenzahlungen regeln und ob es an verarmte Menschen Essensmarken ausgeben darf. [mehr]
Prof. Dr. Patrick Sensburg, Bundestagsabgeordneter für die CDU, erläutert, weshalb er sich für ein vollständiges Verbot der Mitwirkung am Suizid einsetzt. Er weist auf die Gefahr einer spitzfindigen Argumentation hin, die immer... [mehr]
Axel W. Bauer erklärt, weshalb der Staat ein Interesse daran hat, das Sterben zu organisieren. Er warnt davor, den Giftschrank zu öffnen, der bislang auch Ärzten an entscheidender Stelle verboten ist. [mehr]
In den Sozialwissenschaften ist die Vorstellung populär, Innovationen wären eine Folge kultureller und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen. [mehr]
Der Bundestag hat gestern über das sozialverträgliche Frühableben diskutiert, das unter dem Label Selbstbestimmung verkauft werden soll. Hier ist der Beitrag des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU): [mehr]
Ursprünglich wurde uns der ESM als Instrument zur Rettung von Staaten verkauft. Dann kamen die Banken hinzu. Ausgerechnet die Linkspartei hat bei der Debatte im Bundestag die kapitalistische Wirtschaftsordnung verteidigt. Und... [mehr]
Die Verfolgung religiöser Minderheiten im Vorderen Orient spiegelt die allgemeine Einschränkung der dortigen gesellschaftlichen Freiheit wider. Was kann die Politik tun? [mehr]
Wie bereits berichtet haben die Linken eine kleine Anfrage zum “Marsch für das Leben” am 20. September 2014 in Berlin gestartet. Erstmals kommt somit der “Marsch für das Leben” im Hohen Haus zur Sprache. [mehr]
Im Schweinsgalopp hat der Bundestag eine Reform der Lebensversicherung durchgewinkt. Betroffene sollten jetzt schleunigst ihren Vertrag überprüfen, rät der Versicherungsexperte Saidi Sulilatu. [mehr]
Immer nur aus Bequemlichkeit an den Lippen der Politiker kleben und möglichst in vorauseilendem Gehorsam jeden Wunsch erfüllen, ist auf Dauer tödlich. Am Ende ist das Kapital der Aktionäre verbrannt und die Arbeitsplätze der... [mehr]
Angenommen, ein Arbeitskollege entscheidet sich, wahlweise den Scientologen, dem Ku-Klux-Klan oder sonst irgendwelchen Faschisten beizutreten. Würde ich mit dieser Person noch zusammenarbeiten wollen? Ganz sicher nicht. [mehr]
Jens Ackermann, Torsten Staffeldt, Joachim Günther und Jürgen Koppelin saßen für die FDP im Bundestag und stimmten gegen den ESM. Dadurch erwiesen sie sich als echte Volksvertreter. [mehr]
Der Kreuzberger Grünen-MdB Ströbele irrlichtert seit Jahrzehnten durch die Republik. Manchmal hat er aber die besseren Argumente auf seiner Seite. Und zwar als einziger in seiner Partei. [mehr]
Die Linksfraktion im Bundestag hat geschlossen gegen den ESM gestimmt. Doch dabei blendet sie wichtige Zusammenhänge aus und befürwortet deshalb letztlich eine unsoziale Politik. [mehr]
