Wikipedia gilt bei vielen immer noch als neutrales Nachschlagewerk. Doch neutral ist Wikipedia längst nicht mehr. Artikel über Abgeordnete im Bundestag werden frisiert. Wer steckt dahinter? Die Abgeordneten selber. Oder ihre... [mehr]
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich auch nach dem Wahldebakel der Union mit 32,9 Prozent erneut hinter dem 2015 eingeschlagenen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Sie halte die Grundentscheidungen, die getroffen wurden,... [mehr]
Weit über zwei Drittel der Bundesbürger haben gegen die CDU/ CSU und die Bundeskanzlerin gestimmt, Nichtwähler nicht eingerechnet. Trotzdem bleibt Merkel im Amt. Trotzdem kann sie selbstgewiß ausrufen, gegen sie, gegen die Partei... [mehr]
Die Union und SPD haben verloren, die AfD und FDP deutlich hinzugewonnen: Der kommende Bundestag wird deutlich anders aussehen. Seit über 60 Jahren hat es keine Partei-Neugründung geschafft, wie die AfD mit einem zweistelligen... [mehr]
Frankreichs Präsident Macron fordert eine umfassende Reform der EU und »eine neue Partnerschaft« mit Deutschland. Dahinter verbergen sich jedoch ein EU-Budget mit weiteren Steuern, neue Zentralbehörden und dass Deutschland das... [mehr]
Im kommenden Bundestag wird es sowohl hinsichtlich der Parteien wie auch bezüglich der Parlamentarier neue Rekordwerte geben. Sieben Parteien entsenden Abgeordnete, von denen insgesamt 709 im neuen Parlament vertreten sein... [mehr]
Vor der Schließung der Wahllokale dürfen Vorhersagen über das Wahlergebnis offiziell nicht als »Prognosen« deklariert werden. Dennoch gibt es reichlich Vorhersagen, Stimmungsbilder und Projektionen. Zudem wird die... [mehr]
Rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte sind zur Wahl des 19. Bundestags am heutigen Sonntag aufgerufen. Davon sind etwa drei Millionen Erstwähler. 42 Parteien kandidieren um den Einzug in das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. [mehr]
Liebe Leser, Angela Merkel zeigt sich zur Bundestagswahl patriotisch und konservativ. Doch die Bürger haben sie durchschaut. Eine Kanzlerin, die ihre eigene Landesfahne wegwirft, die Grenzen für Millionen Migranten öffnet und die... [mehr]
Liebe Leser, die Wahl rückt immer näher. Leider ist nicht auszuschließen, dass hier und dort bei den Auszählungen manipuliert wird. Wenn Sie dazu beitragen möchten, dass dies nicht geschieht, engagieren Sie sich als Wahlhelfer... [mehr]
Die Bundestagswahl 2017 wird spannend. Wird Angela Merkel wieder die Regierung stellen? Welche Koalitionen wird es geben? Wird die AfD drittstärkste Partei? Wird die FDP wieder einziehen? Die Stimmung ist angespannt. Die... [mehr]
Erstmals verhängt die Türkei für ein Land eine Reisewarnung, ausgerechnet dem, wo mit drei Millionen die meisten Türken außerhalb der Türkei leben. Angeblich seien Türken in Deutschland durch »rassistische und ausländerfeindliche... [mehr]
Steter Tropfen höhlt den Stein, heißt es in einem Sprichwort. Das gilt wohl auch für den einen oder anderen Vertreter der deutschen Mainstreammedien. Denn jetzt kommen auch sie zu der Erkenntnis, dass die Bundestagswahl... [mehr]
Nach § 14 Absatz 4 Bundeswahlgesetz kann jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Doch ganz besonders »clevere« Leute haben eine Tauschbörse eingerichtet, bei der Leute, die nicht wählen wollen,... [mehr]
So wenig spektakulär die Meldung aus München im ersten Augenblick erscheinen mag, so beinhaltet sie doch Zündstoff. Weil bei einer Kleinpartei fünf falsche Namen aufgelistet wurden, müssen 285.000 Stimmzettel neu gedruckt werden.... [mehr]
Anfang 2016 lag die Partei in Berlin noch bei 30 Prozent, doch unter ihren Regierenden Bürgermeister Michael Müller und nun auch Rot-Rot-Grün geht es immer weiter bergab. In der neuen Umfrage erreicht die SPD ein historisches... [mehr]
Während 2016 noch Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchschnittlich 7,1 Monate dauerten, strecken sich diese immer mehr in die Länge. Im zweiten Jahresquartal 2017 gab es einen Anstieg auf 11,7 Monate. [mehr]
Wie man bis zum Überdruß hören kann, wiederholt die Geschichte sich nicht. Das ist freilich nur die halbe Wahrheit; denn strukturell gesehen wiederholen sich geschichtliche Situationen sehr wohl. [mehr]
Während die Medien im Juni und Anfang Juli sich zumeist mit Berichten zur „Ehe für alle“ überschlugen und die Grünen selbst Konfetti im Bundestag versprühten, wurde unser Land grundlegend klammheimlich durch die Hintertür... [mehr]
Schritt für Schritt arbeitet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan daran, in der Türkei die säkulare und demokratische Staatsordnung auszuhebeln. Zugleich steigen in Deutschland die Zahlen türkischer Asylbewerber weiter an. [mehr]
Die Bundestagsverwaltung hat Zahlungen an die Deutsche Rentenversicherung in ganz großem Stil unterschlagen. Jahrelang wurden für die Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsarbeit und beim Besucherdienst keine Sozialabgaben... [mehr]
Angesichts des fortschreitenden Abwärtstrends in den Umfragen, droht der SPD bei der Bundestagswahl ein neuer Tiefstwert unterhalb der 23 Prozent von 2009. Martin Schulz weiß für diesen Fall schon eines: er will auch dann weiter... [mehr]
Nachdem Rot-Grün seine Mehrheit in Niedersachsen verlor, soll schnellstmöglich neugewählt werden. Nahe liegt da der von einigen auch so favorisierte Termin der Bundestagswahl. Dieses droht nun an verfassungsrechtlichen Bedenken... [mehr]
Der IWF beharrt weiter gegenüber den europäischen Gläubigern auf Schuldenerleichterungen für Griechenland. Unter dieser Voraussetzung sollen seitens des Fonds weitere 1,6 Milliarden Euro in das hochverschuldete Land fließen. [mehr]
Zur Bundestagswahl am 24. September 2017 sind die aktuell fünf im Bundestag vertretenen sowie drei in mindestens einem Landtag vertretene Parteien ohne Beibringung von Unterstützungsunterschriften zugelassen worden. Weitere 40... [mehr]
CDU-General Tauber sorgt mit einem Twitter-Eintrag für viel Kritik. Einem Minijobber schrieb er: »Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.« Damit unterstreicht er, wie die CDU... [mehr]
Für das TV-Duell zwischen den Kanzlerkandidaten von Union und SPD planten die beteiligten Sender Änderungen, die »mehr Raum zu Spontanität und Vertiefung« bieten. Da Merkel für diesen Fall mit einer Absage drohte, bleibt nun... [mehr]
Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hat Stellung bezogen. Für ihn gibt es aus kirchlicher Sicht keine 'Ehe für alle'. Denn die Ehe sei nach kirchlicher Auffassung für Mann und Frau, die offen sind, das Leben weiterzugeben. Eine... [mehr]
Die Kritik am Maaschen Zensurgesetz, offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, reißt nicht ab. Es verstößt nicht nur inhaltlich gegen elementare Menschenrechte, wie das UN-Hochkommissariat festgestellt hat; jetzt steht... [mehr]
Am 30. Juni hat der Bundestag die sogenannte »Ehe für alle« durchgewunken durchgewunken. Angela Merkel hat sich geschickt aus der Affäre gezogen, indem sie einerseits die überstürzte Abstimmung ermöglichte, andererseits dagegen... [mehr]
Jens Spahn, seines Zeichens Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, CDU-Mitglied und bekennender Homosexueller, freut sich über das Abstimmungsverhalten seiner Parteikollegen am vergangenen Freitag beim Thema... [mehr]
Im Schatten der Diskussion um die Ehe für alle hat heute das höchst umstrittene und sowohl als »umfassend rechtswidrig« wie auch nicht im Einklang mit elementaren Menschenrechten stehende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von... [mehr]
Erika Steinbach kritisierte die überstürzte Abstimmung zum Thema »Ehe für alle«. Die Ehe zwischen Mann und Frau und die Familie würden nach dem Grundgesetz, 2012 bestätigt vom Verfassungsgericht, unter besonderem staatlichen... [mehr]
Längst beobachtet der türkische Geheimdienst in Deutschland nicht nur hier lebende türkische Oppositionelle, die angeblich der Gülen-Bewegung nahe stehen. Das BKA stellt fest, dass verstärkt deutsche Bundestagsabgeordnete... [mehr]
Die Grünen demontieren sich gerade auf allen Ebenen der Politik. Bundespolitisch nähern sie sich selbst in den ihnen mitunter wohlgesonnene Umfragen bedenklich der Fünf-Prozent-Hürde und auf Bezirksebene schießen sie sich mit... [mehr]
