Wie gut eine Gesellschaft funktioniert, zeigt sich am Zustand der öffentlichen Plätze, insbesondere am Zustand des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Der Zustand ist – wir ahnten es schon – inzwischen mehr als schlecht. Die... [mehr]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bringt eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge von aktuell 416 Euro im Monat ins Gespräch. Zudem will er die Sanktionen überprüfen lassen, die bisher Kürzungen verursachen, wenn sich jemand... [mehr]
Die EU debattiert, wie nach dem Brexit die regionalen EU-Fördermittel gekürzt werden können. Die Bundesregierung möchte dabei die Gewährung künftig an »rechtsstaatliche Prinzipien« und die Flüchtlingsaufnahme jeweiliger... [mehr]
Trotz staatlicher Kaufprämien bleibt die Nachfrage nach Fahrzeugen mit Elektroantrieb gering. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) möchte nun den Zuschuss für E-Lieferwagen von 4.000 auf 7.000 Euro anheben. [mehr]
Nachdem festgestellt wurde, dass eine russische Herkunft des Giftes, mit dem der ehemalige Doppelspion Skripal vergiftet wurde, nicht festgestellt werden kann, mahnt Willy Wimmer die Bundesregierung, dass es nun an der Zeit sei,... [mehr]
Nicht nur der Bundestag ist mit 709 Abgeordneten größer denn je, auch die Bundesregierung erreicht bei der Zahl ihrer Mitarbeiter einen neuen Höchststand. Überall wurde fleißig beim Personal aufgestockt. Das kritisiert der Bund... [mehr]
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kündigte ein neues Programm an, mit dem man Flüchtlinge zu einer Rückkehr in ihr Heimatländer bewegen will. 500 Millionen Euro sollen jährlich in Projekte zur Schaffung von Jobs in den... [mehr]
Eigentlich sind abgelehnte Asylbewerber ohnehin ausreisepflichtig, aber um diese zu einer »freiwilligen Ausreise« zu bewegen, führte die Bundesregierung eine Prämie von bis zu 3.000 Euro ein. Ohne Erfolg. Die Zahl der... [mehr]
Soldaten bewerten bei Personal und Material die Situation der Bundeswehr aktuell so angespannt, dass diese eigentlich kurz vor dem Zusammenbrechen ist. Trotzdem hat die Bundesregierung nun beschlossen, sechs Auslandseinsätze der... [mehr]
Die Zahl von Afghanen in Deutschland, die nach einem abgelehnten Asylantrag ausreisepflichtig wären, ist weiter angestiegen. Trotz hoher Ablehnungsquote und weniger Duldungen als im Vorjahr wird kaum jemand abgeschoben. [mehr]
Die Bundesregierung tadelt die Essener Tafel, weil sie vorübergehend keine Migranten mehr mit Essen versorgt. Die Antifa verübte sofort einen Anschlag. Hingegen kommt jetzt Unterstützung für die Tafel sogar von... [mehr]
Thomas de Maizière (CDU) äußert sich skeptisch darüber, ob sein als Innenminister vorgesehener Nachfolger Horst Seehofer als Nicht-Jurist für das Amt geeignet sei. Zudem hält er die Erweiterung um Bauen und Heimat für falsch. Das... [mehr]
Für die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel sollen laut Außenminister Gabriel keine Gegenleistungen vereinbart worden sein, doch legte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim gleich einige »Hoffnungen« für ein... [mehr]
In Deutschland wird weiterhin jeder Migrant hineingelassen, der sich als schutzsuchend ausgibt. Daran hat sich nichts geändert. Eine Zurücküberweisung an Grenzen findet nicht statt und wird es mit Union und SPD auch künftig nicht... [mehr]
Der G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 blieb vor allem durch Bilder von Straßenschlachten und brennenden Barrikaden in Erinnerung. Merkels Bundesregierung als Gastgeberin beziffert ihre Kosten jetzt auf mindestens 72,2 Millionen... [mehr]
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die Nutzung von Mobilfunkdaten ausgeweitet, um Verdächtige zu überwachen. Dazu werden vermehrt verborgene Kurznachrichten (»stille SMS«) versandt, von denen der Handy-Besitzer nichts... [mehr]
In Österreich beginnt sieben Wochen nach der Nationalratswahl ein politischer Neuanfang mit einer konservativ-freiheitlichen Koalition. An diesem Montag wird in Wien eine neue Bundesregierung unter ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Chef... [mehr]
Deniz Yücel ist ein Liebling der linken Szene, der mit gehässigen Zitaten über Deutschland und über Thilo Sarrazin aufgefallen ist und zurzeit in der Türkei in Untersuchungshaft sitzt. Sigmar Gabriel, der offenbar nicht weiß,... [mehr]
Die Fraktion der Linken hatte gefragt. Die Bundesregierung hat geantwortet: Bis zum 24. November 2017 hat die Generalbundesanwaltschaft insgesamt 1.119 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten... [mehr]
Die Bundesregierung ließ im Zuge der Flüchtlingswelle auch gewaltbereite Islamisten ins Land. Jetzt, wo wieder Weihnachtsmärkte öffnen, rückt der Anschlag vom 19.12.2016 in Erinnerung. Und Innenminister de Maizière erklärt die... [mehr]
Erneut kassiert die Bundesregierung bei den Verfassungsrichtern eine Niederlage. Sie muss generell Anfragen oppositioneller Abgeordneter beantworten. In Karlsruhe wurde erfolgreich geklagt, nachdem diese auf einzelne Fragen nicht... [mehr]
Deutschland holt sich billige Arbeitskräfte aus den Entwicklungsländern, anstatt den Menschen vor Ort zu helfen. [mehr]
Im einem Referendum stimmte eine überwältigende Mehrheit der Kurden im Nordirak für die staatliche Unabhängigkeit ihrer Autonomieregion. Die irakische Zentralregierung in Bagdad will das Ergebnis jedoch nicht anerkennen und... [mehr]
Die Verwaltungsgerichte kommen immer weniger hinterher, die Flut von Klagen abgelehnter Asylbewerber abzuarbeiten. Die Zahl der Widersprüche verdoppelte sich fast gegenüber 2016. Damit zögert sich auch eine mögliche Abschiebung... [mehr]
Immer weniger gelingt es die organisierte Kriminalität in Griff zu bekommen. Die Zahl der bekannten Mitglieder der italienischen Mafia in Deutschland vervierfachte sich in den vergangenen neun Jahren von 136 auf 532. [mehr]
Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan nur noch in Einzelfällen wie der Überstellung von Straftätern oder bei islamistischen Gefährdern in die Heimat abschieben. 10.000 Afghanen sind derzeit in... [mehr]
Der Ton aus Ankara wird zunehmend schärfer. Der türkische Präsident Erdogan bezeichnet nicht nur den verhafteten Menschenrechtler Peter Steudtner als einen Terroristen, der einen Umsturz plante, sondern wirft Deutschland gezielte... [mehr]
Angesichts wachsender Probleme im Verteidigungsministerium geht SPD-Verteidigungspolitiker Hellmich auf Distanz zu Ministerin Ursula von der Leyen (CDU): »Die Streitkräfte sind ihr fremd geblieben. Ein personeller Neuanfang wäre... [mehr]
Während das Bundesinnenministerium damit beschwichtigt, dass man im laufenden Jahr mit 125.000 Visa für den Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge rechne, geht das Auswärtige Amt deutlich darüber hinaus: Dort hält man 2017 sogar... [mehr]
Die Gesetzliche Rentenversicherung zahlte im vergangenen Jahr 2,2 Milliarden Euro mehr aus als eingenommen wurde. In die roten Zahlen rutschte man, nachdem die große Koalition ihr Rentenpaket mit höheren Ausgaben verabschiedete. [mehr]
Im Bundeswirtschaftsministerium wird derzeit geprüft, ob eine Absenkung der Mehrwertsteuer den Konsum ankurbeln und die deutschen Exportüberschüsse senken könne. Dem Vorstoß erteilen allerdings Politiker von Union und SPD eine... [mehr]
Nach dem Dublin-Verfahren müssen Migranten ihr Asylverfahren dort durchlaufen, wo sie zuerst in die EU eingereist sind. Daran halten sich die EU-Staaten jedoch nicht: Nur 7,3 Prozent der entsprechenden Asylbewerber in Deutschland... [mehr]
Der anhaltende Streit um das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten am Stützpunkt der Bundeswehr im türkischen Incirlik hat ein Ende. Die Bundesregierung entschied zugunsten einer Verlegung der Luftwaffe nach Al-Arak in... [mehr]
Länder und Kommunen bekamen 2016 vom Bund für Flüchtlingsausgaben rund 9,3 Milliarden Euro überwiesen Davon entfielen allein 5,5 Milliarden Euro auf noch nicht anerkannte Asylbewerber, die auf ihren Asylbescheid warten. [mehr]
Im Kosovo herrschte bisher eine moderate Auslegung des Islam vor, doch das droht sich zunehmend zu ändern. Wie die Bundesregierung bestätigt, ist Saudi-Arabien sehr aktiv tätig, radikale islamistische Strömungen auf dem... [mehr]
