Die Meldung des Bundesrechnungshof zur finanziellen Situation der Deutschen Bahn ist besorgniserregend. Bis Ende 2019 fehlen dem Unternehmen allein dieses Jahr drei Milliarden Euro, heißt es in einem Bericht der Behörde an den... [mehr]
Die Reparatur des berühmten Segelschulschiffes »Gorch Fock« hat sich zu einer handfesten Affäre entwickelt – zu einem bedrohlichen Debakel für Ursula von der Leyen. Ein Bericht des Bundesrechnungshofs hat chaotische Zustände im... [mehr]
Der Steuerzahler muss ab dem kommenden Jahr rund 100 Millionen Euro mehr und damit 937,7 Millionen Euro für den Bundestag zahlen. Das ist auch Folge des durch das Wahlrecht aufgeblähten Parlaments. Dieser könnte bei Neuwahlen... [mehr]
Der Bundesrechnungshof hatte schon 2016 der Bundesregierung bescheinigt, keine wirkliche Übersicht über die Kosten der Energiewende zu haben. Nun gibt es einen neuen Bericht. In dem fällt die Kritik noch härter aus: Es wird ein... [mehr]
Die finanzielle Zuwendung an die Altpräsidenten ist viel zu großzügig bemessen. Zu diesem klaren Urteil kommen die Prüfer des Bundesrechnungshofs. Es habe sich ein Automatismus mit »lebenslanger Vollausstattung« entwickelt. [mehr]
Drastisch stiegen im vergangenen Jahr die Kosten der Bundesregierung für externe Experten an. Anstatt in den Ministerien Aufgaben mit eigenem Personal zu erfüllen, wurden für 146 Millionen Euro Beraterfirmen beauftragt. Im... [mehr]
Rechnungshofspräsident Scheller stellt infrage, wie Union und SPD ihre im Sondierungspapier für eine neuerliche Koalition enthaltenen expansiven Ausgabepläne finanzieren wollen. Insbesondere die Rentenpläne seien nicht... [mehr]
Der Bundesrechnungshof richtet scharfe Kritik an die Arbeitsagentur. Dort wurden in 2015 rund 400 Millionen Euro für Integrations- und Sprachkurse genehmigt. Ein großer Teil der Mittel seien aber ins Leere gelaufen. [mehr]
Die umstrittene islamische Organisation »Islamic Relief Deutschland« steht auf dem Prüfstand des Bundesrechnungshofes. Fast 70 Millionen Euro sammelte die Organisation an Spenden ein. Ein Teil davon soll an die »Hamas« in Gaza... [mehr]
Der Bundesrechnungshof wirft dem von Sigmar Gabriel (SPD) geführten Bundeswirtschaftsministerium schwere Fehler bei der Energiewende vor, welche unnötige Kosten verursachen. Dazu zählen ineffiziente Fördermittel und Strukturen. [mehr]
Sie entsinnen sich: Da wird nach wie vor behauptet, das durch menschlichen Einfluss verursachte Kohlendioxid erwärme das globale Klima, vor allem durch Verheizen fossiler Brennstoffe zur Stromerzeugung. Daher seien diese... [mehr]
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde mit den Stimmen aller im Bundestag vertretenden Parteien eines der wichtigsten Informationsgesetze ausgehebelt. Die Abstimmung dauerte noch nicht einmal eine Minute. Wird damit auch eine... [mehr]
