Seit dem 14. März 2018 ist Olaf Scholz (SPD) Finanzminister. Zuvor war er Erster Bügermeister von Hamburg und hat den Stadtstaat finanziell vor die Wand gefahren. Mit Scholz als Bundesfinanzminister vermeldet die Merkel-Regierung...
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Gewinn geht vollumfänglich in den Topf des Finanzministeriums
Der Topf des Bundesfinanzministers Olaf Scholz füllt sich weiter. Nach 11,2 Milliarden Euro Überschuss, erwirtschaftet durch die deutschen Steuerzahler, erhält Scholz weitere 2,4 Milliarden Euro aus dem Gewinn der Bundesbank....
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Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Bundesländern steigt. Der Länderfinanzausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Ländern ist höher denn je. Mehr als die Hälfte muss Bayern schultern, während Berlin...
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Die Niedrigzinspolitik hat viele Länder zu mehr Schulden animiert. Durch eine Erhöhung der Zinsen kann sich das nun rächen. Zudem sieht nach neuen Berechnungen des IWF Deutschlands Finanzlage sehr prekär aus. Finanzminister Olaf...
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Trotz weiterer Rekordeinnahmen der Länder bleiben Entlastungen aus
Die Bundesländer erwarteten 2017 ein Defizit, erzielten aber ein Einnahmeplus von 14,2 Milliarden Euro. Die Bundesregierung warnt hingegen vor Übermut hinsichtlich größerer Entlastungen. Dabei verweist sie auch auf noch...
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Monatsbericht des Finanzministeriums liefert Zahlen
Das Bundesfinanzministerium beziffert die im vergangenen Jahr 2016 getätigten Ausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge auf 21,7 Milliarden Euro. Auch für das laufende Jahr werden wieder 21,3 Milliarden Euro im Haushalt...
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Der deutsche Fiskus kann für das abgelaufene Jahr eine erneute Rekordeinnahme bei den Steuern verzeichnen. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) verspricht großzügige Steuersenkungen. Es ist ja auch Wahljahr.
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Sonderregel soll Zugewanderte bevorzugt in Beschäftigung bringen
Die Bundesregierung plant Asylsuchende und Zuwanderer, die keinen anerkannten ausländischen Berufsschulabschluss haben und sich erst nachqualifizieren müssen, in dieser Zeit vom Mindestlohn auszunehmen.
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Das Bundesfinanzministerium bringt eine Gedenkmünze im Wert von 25 Euro auf den Markt. Sie ist aus Silber und sieht gut aus. Aber ob sie sich als Anlage eignet, ist eher zweifelhaft.
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Das Bundesfinanzministerium heckt gerade einen Plan aus, um Sparer weiter abzuzocken. Wer wegen der niedrigen Zinsen in Investmentfonds engagiert ist, muss sich womöglich bald um seine Altersvorsorge fürchten.
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Die Agrarministerkonferenz versucht, das Problem des „Landgrabbings“ einfach wegzudefinieren. Doch Landgrabbing kann man nicht „wegdefinieren“, man kann es allein durch die Ortsansässigkeit und breite Eigentumsstreuung der...
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der Freien welt
Sven von Storch
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