Beiträge zum Stichwort: "Brüssel"

Foto: European Union

EU greift in die Asyl-Staatskrise ein

Juncker-Selmayr-Kommission schaltet sich ein, um Merkel zu retten

Der bizarre Schwesterparteien-Streit von CDU und CSU über die Einhaltung des deutschen Rechts in der Einwanderungskrise erfasst jetzt die EU. Um Angela Merkel um jeden Preis als Bundeskanzlerin im Amt zu halten, mischt sich die... [mehr]

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Quelle: Junius

Ein Gastbeitrag von Junius

Eindeutige Orientierung: Wie die EU es mit der Familie hält

Wie familienfreundlich ist das europapolitische Brüssel? Für diese Frage war der Monat Mai ein geeigneter Stimmungstest. Am 15. Mai wurde offiziell von der UNO der Internationale der Tag der Familie begangen. Am 17. Mai fand ein... [mehr]

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Foto: kremlin.ru

Kleinere EU-Kommission und nur noch ein EU-Parlamentssitz

Sebastian Kurz will EU zum Sparen bringen

Wenn Österreich in Kürze die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, will deren Bundeskanzler Sebastian Kurz Einsparungen im EU-Budget auf die Agenda sitzen. Dabei macht er sich auch dafür stark, die EU-Kommission von 28 auf 18... [mehr]

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Foto: Pixabay

Künftig 4,1 Milliarden Euro weniger aus den EU-Regionalfonds

Brüssel kürzt Deutschland EU-Fördermittel um 21 Prozent

Die Regional- und Strukturfonds sollen eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU fördern. Ab 2021 wird Deutschland aus diesem Topf deutlich weniger Geld erhalten. Die Mittel werden um 21 Prozent gekürzt. Noch deutlicher... [mehr]

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Quelle: politico.eu / frei verfügbar

Zielvorgabe: bis 2030 soll die »islamistische Demokratie« umgesetzt sein

Belgien soll erster islamischer Staat in Europa werden

Französische und französischsprachige Medien berichten von Plänen und Ideen, Belgien in den ersten islamischen Staat in Europa zu verwandeln. Dieses Ziel haben die führenden Köpfe der belgischen ISLAM-Partei bis spätestens 2030... [mehr]

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Foto: Pixabay

Brüssel sagt nun auch Plastikartikeln den Kampf an

EU-Kommission plant Verbot für Plastikbesteck

Noch in diesem Monat will die EU-Kommission eine Richtlinie vorlegen, mit der künftig in den Mitgliedsländern der Verkauf von Geschirr und Besteck aus Plastik verboten werden soll. Zudem sollen Plastikartikel zusätzlich besteuert... [mehr]

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Foto: bibach.org

»Fortschrittsberichte« zu den Balkanstaaten vorgelegt

Brüssel für EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien

Die EU-Kommission spricht sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aus. Entsprechendes will man nun dem Rat der Mitgliedstaaten empfehlen. Diesen wird ein besseres Zeugnis als Serbien und... [mehr]

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Quelle: dailynewshungary.com

Hetze gegen die Souveränität der Völker und Regionen

EU-Mainstream-Medien bezeichnen Ungarn als »Feind in den eigenen Reihen«

Wenn eine elitäre Clique einem Kontinent ein bestimmten Weg aufdrücken will, ist es mit der Demokratie nicht weit her. Je ferner die Entscheidungen von den Bürgern vor Ort getroffen werden, desto weniger demokratisch ist das... [mehr]

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Foto: Jai79/ Pixabay

Verteilungskampf um EU-Fördertopf zu Angleichung der Lebensverhältnisse

Berlin will EU-Fördergelder gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Die EU debattiert, wie nach dem Brexit die regionalen EU-Fördermittel gekürzt werden können. Die Bundesregierung möchte dabei die Gewährung künftig an »rechtsstaatliche Prinzipien« und die Flüchtlingsaufnahme jeweiliger... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Muslimische Gruppierung tritt bei belgischen Gemeinderatswahlen an

Islam-Partei will nach Männer und Frauen getrennten Nahverkehr

Bei den belgischen Gemeinderatswahlen tritt eine »Islam«-Partei an, die dort einen »Islamischen Staat« errichten will und einen nach Geschlechtern getrennten öffentlichen Nahverkehr fordert. In zwei Gemeinderäten ist diese schon... [mehr]

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Quelle: mycitytrip.com / frei verfügbar

Junius-Brief aus Brüssel / Februar, 01.03.2018

Vorhang auf für die Europawahl

Der Kampf um das nächste EU-Parlament ist eröffnet. Zwar finden die nächsten EU-Wahlen erst in fünfzehn Monaten am 26. Mai 2019 statt, doch in den Brüsseler Kulissen wird der Wahlkampf bereits vorbereitet. Drei Fragen stehen im... [mehr]

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Visegrad-Staaten wehren sich gegen EU-Drohungen

Orban will christliche Identität Ungarns und Europas verteidigen

Die Visegrad-Staaten wehren sich gegen die Bevormundung aus Brüssel in der Migrationsfrage. Drohungen seitens der EU hat man entschieden zurückgewiesen. Orban betonte die christliche Identität des Abendlandes, die durch die... [mehr]

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Foto: OlliL/flickr.com/CC BY-SA 2.0

Chinas Masterplan zum Erfolg: Geostrategie statt Ideologie

China sucht den Handelsanschluss an Europa: Seewege, Seidenstraße, Polarwege

Wirtschaftswege sichern, Technologielizenzen aufkaufen, Firmen übernehmen, Ressourcen sichern: China wird Schritt für Schritt die führende Wirtschaftsmacht der Welt werden. Dabei geht Pragmatismus vor Ideologie. Das Wichtigste:... [mehr]

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Brüssel will offenbar Asylrecht grundlegend ändern

Gezerre um Obergrenze für »Flüchtlinge« nur Scheingefechte

Das Hin und Her um die angebliche Obergrenze für »Flüchtlinge« in den Verhandlungen zwischen Union und SPD ist offenbar nichts anderes als der Versuch, dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. Brüssel hat womöglich ganz andere... [mehr]

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Quelle: en.kremlin.ru

Europa wird zur Peripherie, doch die EU hat kein Gegenmittel parat

Der pazifische Raum wird das neue Zentrum des Welthandels

Zwischen Ostasien, Australien und Nordamerika verdichtet sich das Handelsnetz. Der pazifische Raum wird zum neuen Mittelmeer. Europa gerät zunehmend ins Abseits. Die EU hat kein Gegenmittel und vertraut auf den wachsenden... [mehr]

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Ungarn will EU-Sanktionen gegen Polen verhindern

Orban stellt sich schützend vor Polen

Die EU-Kommission will die »politische Atombombe« zünden und Polen sanktionieren. Doch nun bekommt Warschau Schützenhilfe aus Budapest. Victor Orban schlägt sich auf die Seite Polens und will die Sanktionen blockieren. [mehr]

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Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge:

Strafmaßnahme: EU will in Polen »politische Atombombe« zünden

Brüssel droht: Weil Polens Justizreform gegen EU-Normen verstoße, will die EU-Kommission die sogenannte »politische Atombombe« zünden und ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einleiten. Das bedeutet: Weniger... [mehr]

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Mehr als 90.000 Einzelpetitionen versandt

Bürger fordern: Stoppt den EU-Einheitsstaat

Martin Schulz spricht bereits von den »Vereinigten Staaten von Europa«. Jean-Claude Juncker befeuert den EU-Einheitsprozess. Doch die Bürger wehren sich. Sie fordern eine Abkehr vom EU-Zentralismus. [mehr]

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Von wegen Europäische »Union«

Flüchtlingsquoten spalten die Mitgliedsstaaten der EU

Von Einheit und Übereinstimmung ist beim derzeitigen Treffen der EU-Mitgliedsländer wenig bis gar nichts zu spüren. Vor allem die umstrittenen Flüchtlingsaufnahmequoten sorgen für einen tiefen Riss zwischen einzelnen Gruppen. [mehr]

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EU-Zentralismus: Macron, Juncker und Gabriel wollen große Reform der Euro-Zone

Sigmar Gabriel fordert Europäischen Währungsfonds

Außenminister Gabriel schlägt in dieselbe Kerbe wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sie fordern: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt werden. [mehr]

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Offenbar Einigung zur Schlussrechnung beim britischen EU-Austritt

Briten sollen für Brexit 45 bis 55 Milliarden Euro zahlen

Derzeit wird in Brüssel über die Modalitäten für den im März 2019 anstehenden EU-Austritt Großbritanniens verhandelt. Eine Einigung soll es bei der Summe gegeben haben, welche die Briten abschließend an die EU entrichten sollen:... [mehr]

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Mainstream-Medien sind entsetzt. Doch ist das wirklich so schlimm?

China weitet seinen Einfluss in Osteuropa aus

Die EU ist zerstritten. Die östlichen EU-Staaten rebellieren gegen Brüssel. Nun sorgen sich die Mainstream-Medien: Der Einfluss der Chinesen wächst in Osteuropa. Doch ist das wirklich so schlimm? [mehr]

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Im Herzen der EU-Hauptstadt: minderjährige Ausländer randalieren

Randalierer in Brüssel verbreiten Chaos und Angst

Am Samstag kam es erneut zu Randalen im Brüsseler Stadtzentrum unweit des EU-Viertels. Während einer Demo gegen Menschenhandel auf dem Brüsseler Gerichtsplatz verhüllten etwa dreißig minderjährige Jugendliche mit ausländischem... [mehr]

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Fast 13 Milliarden Euro für den EU-Haushalt

Deutschland mit Abstand größter Nettozahler der EU

Brüssel präsentierte eine Auflistung, was die einzelnen EU-Länder letztlich finanziell erbringen oder erhalten. An der Spitze der Nettozahler liegt wie erwartet Deutschland mit 13 Milliarden Euro. Größter Nettoempfänger ist Polen... [mehr]

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Italienische Schuldenquote mehr als doppelt so hoch wie zulässig

Italiens hoher Schuldenstand macht in Brüssel Sorgen

Schon länger stagniert die Wirtschafts- und Finanzlage in Italien. Das geht auch einher mit einer hohen Gesamtverschuldung. Diese ist doppelt so hoch wie die Maastricht-Kriterien vorsehen. Die EU-Kommission stellte Italien nun... [mehr]

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Spruch des Tages

Man hält ein Land für um so zivilisierter, je mehr die Weisheit und die Effizienz seiner Gesetze einen schwachen Mann davon abhalten, noch schwächer zu werden, und einen mächtigen noch mächtiger.primo levi

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