Im britischen Kabinett wollen einige Minister entgegen der Linie von Premierministerin Theresa May eine Verschiebung des Brexits bis zum Termin der Wahl des EU-Parlaments im Mai durchsetzen. Damit soll mehr Zeit für noch...
[mehr]
Oettinger hat wieder für mehr EU, mehr Brüssel und weniger Nationalstaatlichkeit geworben. Man müsse seiner Meinung nach den Bewegungen der Nationalpopulisten entgegentreten. Brüssel sei außerdem viel transparenter als Berlin.
[mehr]
Foto: Pixabay
Bei Abschiebung unkooperative Staaten sollen stärker bestraft werden
Die Visavergabe an Reisende aus Drittstaaten soll seitens der EU mit der Zusammenarbeit des jeweiligen Landes bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber verknüpft werden. Dementsprechend müssen Menschen dieser Staaten länger...
[mehr]
Foto: Pixabay
EU-Kommission plant mit Reform Vetorecht von Mitgliedsstaaten auszuhebeln
Immer wieder scheiterten in der EU steuerpolitische Entscheidungen wie etwa eine Digitalsteuer an inhaltlichen Bedenken einzelner Mitgliedsstaaten. Jetzt plant die EU-Kommission die Einstimmigkeitsregel hierzu durch eine...
[mehr]
Seine Koalition war im Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen und trotzdem wollte er weitermachen. Tausende Belgier gingen gegen seine Unterstützung des Abkommens auf die Straße. Nun tritt der belgische Premier Charles...
[mehr]
Foto: Pixabay
EU-Wahnsinn gegen die Bürger: Bald nur noch Elektroautos und Hybrid-Fahrzeuge?
Bald werden die Autos von Millionen EU-Bürgern keinen Wiederverkaufswert mehr haben. Denn Brüssel will mit neuen CO2-Grenzwerten den Diesel- und Benzin-Autos den Garaus machen. Ab 2030 können nur noch Elektroautos und...
[mehr]
Foto: Youtube (Screenshot)
Demonstration gegen Politik der Minderheitsregierung von Charles Michel
Am Sonntag gingen in Belgiens Hauptstadt Brüssel 5.500 Menschen auf die Straße, um gegen den UN-Migrationspakt und für den Rücktritt von Premierminister Charles Michel zu demonstrieren. Erst kürzlich zerbrach das...
[mehr]
Anfang Dezember soll in Marrakesch/Marokko der Migrationspakt unterzeichnet werden. Das Vorhaben spaltet Europa, mehrere Länder, darunter Österreich und Italien, lehnen ihn ab. Auch in Deutschland wächst die Skepsis. Der Deckel...
[mehr]
Italien weigert sich im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission einzulenken und wird nicht seinen Haushaltsentwurf wie von Brüssel gewünscht in Richtung größerer Einsparungen verändern. Ein entsprechendes Ultimatum ließ man am...
[mehr]
Foto: Pixabay
EU-Kommission statuiert an Italien ein historisches Exempel
Erstmals geht die EU-Kommission soweit, einem Euro-Land die Haushaltspläne zurückzuweisen. Brüssel gibt Rom drei Wochen Zeit, um bei der Neuverschuldung nachzubessern. Vize-Premier Salvini erklärte bereits, man werde nichts mehr...
[mehr]
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kritisiert Pläne aus Brüssel für eine Ausweitung der Kompetenzen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Er lehne es klar ab, dass diese auch Kontrollen an Ungarns Außengrenze...
[mehr]
Foto: Youtube (Screenshot)
Streit um illegale Einwanderung aus Afrika verschärft sich
Nachdem Italien drohte, keine EU-Beiträge mehr zu zahlen, wenn andere Mitgliedsländer nicht die 150 afrikanischen Migranten des Schiffs »Diciotti« aufnehmen, stellt Belgien klar: Man wird keinerlei illegalen Einwanderer aus...
[mehr]
Foto: Youtube (Screenshot)
Anstatt EZB-Präsidentschaft nun Amt des EU-Kommissionschefs anvisiert
Lange verfolgte Merkel das Ziel Bundesbank-Chef Jens Weidmann an die Spitze der EZB rücken zu lassen. Dahin soll offenbar als Deal mit Macron jetzt ein Franzose, während sie neu die Präsidentschaft der EU-Kommission mit einem...
[mehr]
Während in Deutschland Forderungen, das Kindergeld für EU-Ausländer bei im Ausland lebenden Kindern nach dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen, schnell nach Kritik aus Brüssel verstummten, hat Österreichs Regierung nun ein...
[mehr]
Wieder einmal ist ein selbsternanntes Rettungsschiff mit 141 afrikanischen Migranten an Bord im Mittelmeer unterwegs und sucht einen Hafen in Europa zum Anlegen. Doch neben Italien und Malta sagt auch Spanien Nein. Man will nicht...
[mehr]
Foto: Pixabay
Brüssel lehnt beim Kindergeld Anpassung an Lebenshaltungskosten des Kindes-Wohnort ab
Immer häufiger fließt Kindergeld an Ausländer für gar nicht in Deutschland lebende Kinder. Daher wollen deutsche Politiker die Zahlungen an die jeweiligen Lebenshaltungskosten koppeln. Das lehnt nun Brüssel mit einem Verweis auf...
[mehr]
Foto: Pixabay
Neue Richtlinien für Vergabe von EU-Staatsbürgerschaften angekündigt
Die EU-Kommission plant stärker dagegen vorzugehen, dass recht locker Staatsbürgerschaften an Bürger von Drittstaaten vergeben werden, die sich diese quasi über finanzielle Investitionen erkaufen. Darin werden Sicherheitsrisiken...
[mehr]
Ende Juni einigten sich die EU-Staaten auf die Einrichtung von außerhalb der Grenzen der Europäischen Union gelegenen Aufnahmezentren für Asylbewerber. Brüssel winkt dafür mit Geld, stößt aber bei den Anrainerstaaten auf ein...
[mehr]
Mit einem ungewöhnlichen Schritt geht die Bundesregierung auf Distanz zu einem Kabinettsmitglied. In einem Brief an die EU-Kommission stellt sie klar, dass Seehofers Position zum Brexit-Umgang nicht die ihrige ist und stellt ihn...
[mehr]
Auch der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis sieht das EU-Migrationsabkommen bei weitem als nicht »wirkungsgleich« mit Seehofers Forderungen. Merkel habe abermals nicht geliefert und belüge die Deutschen.
[mehr]
Wie familienfreundlich ist das europapolitische Brüssel? Für diese Frage war der Monat Mai ein geeigneter Stimmungstest. Am 15. Mai wurde offiziell von der UNO der Internationale der Tag der Familie begangen. Am 17. Mai fand ein...
[mehr]
Foto: Pixabay
Künftig 4,1 Milliarden Euro weniger aus den EU-Regionalfonds
Die Regional- und Strukturfonds sollen eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU fördern. Ab 2021 wird Deutschland aus diesem Topf deutlich weniger Geld erhalten. Die Mittel werden um 21 Prozent gekürzt. Noch deutlicher...
[mehr]
Foto: Pixabay
Brüssel sagt nun auch Plastikartikeln den Kampf an
Noch in diesem Monat will die EU-Kommission eine Richtlinie vorlegen, mit der künftig in den Mitgliedsländern der Verkauf von Geschirr und Besteck aus Plastik verboten werden soll. Zudem sollen Plastikartikel zusätzlich besteuert...
[mehr]
Bereits 4,5 Milliarden Euro transferierte die Bundesregierung in den letzten Jahren für humanitäre Hilfen in Syrien. Jetzt sollen noch einmal fast 1,8 Milliarden Euro hinzukommen. Und Außenminister Maas verspricht nochmals 300...
[mehr]
In Belgien hat sich inzwischen eine ISLAM-Partei etabliert. Sie haben Erfolg – und sie haben konkrete Pläne für die Einrichtung einer so genannten islamischen Demokratie. Sie wissen auch schon, bis wann die durchgesetzt sein...
[mehr]
Foto: Jai79/ Pixabay
Verteilungskampf um EU-Fördertopf zu Angleichung der Lebensverhältnisse
Die EU debattiert, wie nach dem Brexit die regionalen EU-Fördermittel gekürzt werden können. Die Bundesregierung möchte dabei die Gewährung künftig an »rechtsstaatliche Prinzipien« und die Flüchtlingsaufnahme jeweiliger...
[mehr]
Foto: Youtube (Screenshot)
Muslimische Gruppierung tritt bei belgischen Gemeinderatswahlen an
Bei den belgischen Gemeinderatswahlen tritt eine »Islam«-Partei an, die dort einen »Islamischen Staat« errichten will und einen nach Geschlechtern getrennten öffentlichen Nahverkehr fordert. In zwei Gemeinderäten ist diese schon...
[mehr]
Offiziell ist immer noch die Türkei ein EU-Beitrittskandidat, obwohl eine Mitgliedschaft ferner denn je ist. Das hat zur Folge, dass weiter jährlich Milliarden Euro fließen als Fördermittel. Der Europäische Rechnungshof übt nun...
[mehr]
Die Visegrad-Staaten wehren sich gegen die Bevormundung aus Brüssel in der Migrationsfrage. Drohungen seitens der EU hat man entschieden zurückgewiesen. Orban betonte die christliche Identität des Abendlandes, die durch die...
[mehr]
Foto: OlliL/flickr.com/CC BY-SA 2.0
Chinas Masterplan zum Erfolg: Geostrategie statt Ideologie
Wirtschaftswege sichern, Technologielizenzen aufkaufen, Firmen übernehmen, Ressourcen sichern: China wird Schritt für Schritt die führende Wirtschaftsmacht der Welt werden. Dabei geht Pragmatismus vor Ideologie. Das Wichtigste:...
[mehr]
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk versuchen es auf die schmeichelnde Tour. Die Herzen der EU seien für einen Verbleib Großbritanniens immer offen, heißt es.
[mehr]
Brüssel will offenbar Asylrecht grundlegend ändern
Das Hin und Her um die angebliche Obergrenze für »Flüchtlinge« in den Verhandlungen zwischen Union und SPD ist offenbar nichts anderes als der Versuch, dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. Brüssel hat womöglich ganz andere...
[mehr]
Quelle: en.kremlin.ru
Europa wird zur Peripherie, doch die EU hat kein Gegenmittel parat
Zwischen Ostasien, Australien und Nordamerika verdichtet sich das Handelsnetz. Der pazifische Raum wird zum neuen Mittelmeer. Europa gerät zunehmend ins Abseits. Die EU hat kein Gegenmittel und vertraut auf den wachsenden...
[mehr]
Liebe Leser! In Deutschenland liegt vieles im Argen: Islamisierung, wachsende Kriminalität, unsichere Grenzen, Aushöhlung des Rechtsstaates, EU-Zentralismus und EZB-Finanzpolitik. »Die Freie Welt« wird auch im kommenden Jahr die...
[mehr]
Die EU-Kommission will die »politische Atombombe« zünden und Polen sanktionieren. Doch nun bekommt Warschau Schützenhilfe aus Budapest. Victor Orban schlägt sich auf die Seite Polens und will die Sanktionen blockieren.
[mehr]