Beiträge zum Stichwort: "Brüssel"

Foto: Freie Welt

Gastbeitrag vom Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.

Antidiskriminierung: Die Allzweckwaffe der EU

Heute hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg den Anfang vom Ende der Kirchen-Privilegien in Deutschland eingeläutet. Die obersten Richter der EU straften ausgerechnet den traditionell unvoreingenommensten und unkritischsten... [mehr]

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Streit um illegale Einwanderung aus Afrika verschärft sich

Auch Belgien will keine illegalen Migranten mehr aufnehmen

Nachdem Italien drohte, keine EU-Beiträge mehr zu zahlen, wenn andere Mitgliedsländer nicht die 150 afrikanischen Migranten des Schiffs »Diciotti« aufnehmen, stellt Belgien klar: Man wird keinerlei illegalen Einwanderer aus... [mehr]

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Anstatt EZB-Präsidentschaft nun Amt des EU-Kommissionschefs anvisiert

Schiebt Merkel Ursula von der Leyen auf Brüsseler Chefposten?

Lange verfolgte Merkel das Ziel Bundesbank-Chef Jens Weidmann an die Spitze der EZB rücken zu lassen. Dahin soll offenbar als Deal mit Macron jetzt ein Franzose, während sie neu die Präsidentschaft der EU-Kommission mit einem... [mehr]

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Einsparungen von 110 Millionen Euro erwartet

Österreich kürzt ab 2019 Kindergeld für EU-Ausländer

Während in Deutschland Forderungen, das Kindergeld für EU-Ausländer bei im Ausland lebenden Kindern nach dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen, schnell nach Kritik aus Brüssel verstummten, hat Österreichs Regierung nun ein... [mehr]

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Foto: Pixabay

Brüssel lehnt beim Kindergeld Anpassung an Lebenshaltungskosten des Kindes-Wohnort ab

EU-Kommission gegen Kindergeld-Reform

Immer häufiger fließt Kindergeld an Ausländer für gar nicht in Deutschland lebende Kinder. Daher wollen deutsche Politiker die Zahlungen an die jeweiligen Lebenshaltungskosten koppeln. Das lehnt nun Brüssel mit einem Verweis auf... [mehr]

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Foto: Pixabay

Neue Richtlinien für Vergabe von EU-Staatsbürgerschaften angekündigt

Brüssel fordert mehr Zurückhaltung bei Einbürgerungen

Die EU-Kommission plant stärker dagegen vorzugehen, dass recht locker Staatsbürgerschaften an Bürger von Drittstaaten vergeben werden, die sich diese quasi über finanzielle Investitionen erkaufen. Darin werden Sicherheitsrisiken... [mehr]

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Foto: European Union

EU greift in die Asyl-Staatskrise ein

Juncker-Selmayr-Kommission schaltet sich ein, um Merkel zu retten

Der bizarre Schwesterparteien-Streit von CDU und CSU über die Einhaltung des deutschen Rechts in der Einwanderungskrise erfasst jetzt die EU. Um Angela Merkel um jeden Preis als Bundeskanzlerin im Amt zu halten, mischt sich die... [mehr]

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Quelle: Junius

Ein Gastbeitrag von Junius

Eindeutige Orientierung: Wie die EU es mit der Familie hält

Wie familienfreundlich ist das europapolitische Brüssel? Für diese Frage war der Monat Mai ein geeigneter Stimmungstest. Am 15. Mai wurde offiziell von der UNO der Internationale der Tag der Familie begangen. Am 17. Mai fand ein... [mehr]

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Foto: kremlin.ru

Kleinere EU-Kommission und nur noch ein EU-Parlamentssitz

Sebastian Kurz will EU zum Sparen bringen

Wenn Österreich in Kürze die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, will deren Bundeskanzler Sebastian Kurz Einsparungen im EU-Budget auf die Agenda sitzen. Dabei macht er sich auch dafür stark, die EU-Kommission von 28 auf 18... [mehr]

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Foto: Pixabay

Künftig 4,1 Milliarden Euro weniger aus den EU-Regionalfonds

Brüssel kürzt Deutschland EU-Fördermittel um 21 Prozent

Die Regional- und Strukturfonds sollen eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU fördern. Ab 2021 wird Deutschland aus diesem Topf deutlich weniger Geld erhalten. Die Mittel werden um 21 Prozent gekürzt. Noch deutlicher... [mehr]

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Quelle: politico.eu / frei verfügbar

Zielvorgabe: bis 2030 soll die »islamistische Demokratie« umgesetzt sein

Belgien soll erster islamischer Staat in Europa werden

Französische und französischsprachige Medien berichten von Plänen und Ideen, Belgien in den ersten islamischen Staat in Europa zu verwandeln. Dieses Ziel haben die führenden Köpfe der belgischen ISLAM-Partei bis spätestens 2030... [mehr]

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Foto: Pixabay

Brüssel sagt nun auch Plastikartikeln den Kampf an

EU-Kommission plant Verbot für Plastikbesteck

Noch in diesem Monat will die EU-Kommission eine Richtlinie vorlegen, mit der künftig in den Mitgliedsländern der Verkauf von Geschirr und Besteck aus Plastik verboten werden soll. Zudem sollen Plastikartikel zusätzlich besteuert... [mehr]

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Foto: bibach.org

»Fortschrittsberichte« zu den Balkanstaaten vorgelegt

Brüssel für EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien

Die EU-Kommission spricht sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aus. Entsprechendes will man nun dem Rat der Mitgliedstaaten empfehlen. Diesen wird ein besseres Zeugnis als Serbien und... [mehr]

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Quelle: dailynewshungary.com

Hetze gegen die Souveränität der Völker und Regionen

EU-Mainstream-Medien bezeichnen Ungarn als »Feind in den eigenen Reihen«

Wenn eine elitäre Clique einem Kontinent ein bestimmten Weg aufdrücken will, ist es mit der Demokratie nicht weit her. Je ferner die Entscheidungen von den Bürgern vor Ort getroffen werden, desto weniger demokratisch ist das... [mehr]

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Foto: Jai79/ Pixabay

Verteilungskampf um EU-Fördertopf zu Angleichung der Lebensverhältnisse

Berlin will EU-Fördergelder gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Die EU debattiert, wie nach dem Brexit die regionalen EU-Fördermittel gekürzt werden können. Die Bundesregierung möchte dabei die Gewährung künftig an »rechtsstaatliche Prinzipien« und die Flüchtlingsaufnahme jeweiliger... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Muslimische Gruppierung tritt bei belgischen Gemeinderatswahlen an

Islam-Partei will nach Männer und Frauen getrennten Nahverkehr

Bei den belgischen Gemeinderatswahlen tritt eine »Islam«-Partei an, die dort einen »Islamischen Staat« errichten will und einen nach Geschlechtern getrennten öffentlichen Nahverkehr fordert. In zwei Gemeinderäten ist diese schon... [mehr]

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Quelle: mycitytrip.com / frei verfügbar

Junius-Brief aus Brüssel / Februar, 01.03.2018

Vorhang auf für die Europawahl

Der Kampf um das nächste EU-Parlament ist eröffnet. Zwar finden die nächsten EU-Wahlen erst in fünfzehn Monaten am 26. Mai 2019 statt, doch in den Brüsseler Kulissen wird der Wahlkampf bereits vorbereitet. Drei Fragen stehen im... [mehr]

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Visegrad-Staaten wehren sich gegen EU-Drohungen

Orban will christliche Identität Ungarns und Europas verteidigen

Die Visegrad-Staaten wehren sich gegen die Bevormundung aus Brüssel in der Migrationsfrage. Drohungen seitens der EU hat man entschieden zurückgewiesen. Orban betonte die christliche Identität des Abendlandes, die durch die... [mehr]

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Foto: OlliL/flickr.com/CC BY-SA 2.0

Chinas Masterplan zum Erfolg: Geostrategie statt Ideologie

China sucht den Handelsanschluss an Europa: Seewege, Seidenstraße, Polarwege

Wirtschaftswege sichern, Technologielizenzen aufkaufen, Firmen übernehmen, Ressourcen sichern: China wird Schritt für Schritt die führende Wirtschaftsmacht der Welt werden. Dabei geht Pragmatismus vor Ideologie. Das Wichtigste:... [mehr]

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Brüssel will offenbar Asylrecht grundlegend ändern

Gezerre um Obergrenze für »Flüchtlinge« nur Scheingefechte

Das Hin und Her um die angebliche Obergrenze für »Flüchtlinge« in den Verhandlungen zwischen Union und SPD ist offenbar nichts anderes als der Versuch, dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. Brüssel hat womöglich ganz andere... [mehr]

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Quelle: en.kremlin.ru

Europa wird zur Peripherie, doch die EU hat kein Gegenmittel parat

Der pazifische Raum wird das neue Zentrum des Welthandels

Zwischen Ostasien, Australien und Nordamerika verdichtet sich das Handelsnetz. Der pazifische Raum wird zum neuen Mittelmeer. Europa gerät zunehmend ins Abseits. Die EU hat kein Gegenmittel und vertraut auf den wachsenden... [mehr]

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Ungarn will EU-Sanktionen gegen Polen verhindern

Orban stellt sich schützend vor Polen

Die EU-Kommission will die »politische Atombombe« zünden und Polen sanktionieren. Doch nun bekommt Warschau Schützenhilfe aus Budapest. Victor Orban schlägt sich auf die Seite Polens und will die Sanktionen blockieren. [mehr]

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Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge:

Strafmaßnahme: EU will in Polen »politische Atombombe« zünden

Brüssel droht: Weil Polens Justizreform gegen EU-Normen verstoße, will die EU-Kommission die sogenannte »politische Atombombe« zünden und ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einleiten. Das bedeutet: Weniger... [mehr]

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Mehr als 90.000 Einzelpetitionen versandt

Bürger fordern: Stoppt den EU-Einheitsstaat

Martin Schulz spricht bereits von den »Vereinigten Staaten von Europa«. Jean-Claude Juncker befeuert den EU-Einheitsprozess. Doch die Bürger wehren sich. Sie fordern eine Abkehr vom EU-Zentralismus. [mehr]

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Von wegen Europäische »Union«

Flüchtlingsquoten spalten die Mitgliedsstaaten der EU

Von Einheit und Übereinstimmung ist beim derzeitigen Treffen der EU-Mitgliedsländer wenig bis gar nichts zu spüren. Vor allem die umstrittenen Flüchtlingsaufnahmequoten sorgen für einen tiefen Riss zwischen einzelnen Gruppen. [mehr]

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Spruch des Tages

Jeder Mensch hat auch seine moralische Backside, die er nicht ohne Not zeigt und die er so lange als möglich mit den Hosen des guten Anstandes zudeckt.georg christoph lichtenberg

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