Der Deutsche Bundestag diskutiert heute über eine Neuregelung der Organspende. Zur Abstimmung stehen zunächst zwei Optionen, entweder die Widerspruchslösung oder die Entscheidungslösung. Die AfD will einen eigenen, davon...
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Wer Bilder für einen Personalausweis oder den Reisepass braucht, muss die demnächst auf dem Amt erstellen lassen. So will es ein Vorschlag des Bundesinnenministeriums - zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung. Das gleiche...
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Screenshot Youtube
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD:
Den Möchtegern-Klimaschützern hat Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, im zu Ende gehenden Jahr noch eine scharfe Kritik per Twitter an deren Bigotterie in die Jahresbücher geschrieben.
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Screenshot
Peter Beyer feiert Ankunft von Jens Söring am Flughafen Frankfurt
Jens Söring ist ein Doppelmörder. Er hat, so ein Gericht, im Frühjahr 1985 in den USA die Eltern seiner damaligen Freundin ermordet. Dafür saß er in Haft und wurde jetzt aus Kostengründen freigelassen. Am Flughafen Frankfurt...
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Heute beginnt der Bundesparteitag der SPD. Neben den bereits getroffenen Personalentscheidungen stehen noch weitere Veränderungen auf jener Ebene an. Das einzige, was die Menschen im Land aber wirklich interessiert, ist die...
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Foto: Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0-de/Wikimedia Commons
Das Umweltbundesministerium von Svenja Schulze (SPD) will dem Bürger mit beiden Händen in den Geldbeutel greifen. Bis zu 70 Cent soll die Steuer auf den Liter Diesel erhöht werden, bei Benzin imemrhin auch noch 47 Cent pro Liter...
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Der Parteitag der CDU steht ganz im Zeichen des Streits und der Auseinandersetzung. AKK hat sich in vielen Bereichen als Totalausfall herausgestellt. Dadurch sehen von Merkel einst aufs Abstellgleis geschobene Protagonisten wie...
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Ein Bundeswehrsoldat mit türkischem Migrationshintergund hat einen angeblich gegen ihn im September verübten Angriff mit rassistischem Hintergrund vorgetäuscht. Die sich damals lautstark gemeldeten Entrüster sind plötzlich ganz...
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Foto: Michael Sohn / Wikimedia / CC BY-SA 4.0
Vage gefasste Geschäftsordnung lässt Raum für neue »Lex AfD«
Seitdem die AfD im Bundestag vertreten ist, führen die Altparteien dort neue Methoden ein, die in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments einmalig sind. Noch immer wird der größten Oppositionspartei ein Bundestagsvizepräsident...
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Nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht hat die Bundestagsfraktion der Linkspartei eine neue Fraktionsführung. An die Seite des wiedergewählten Dietmar Bartsch tritt nun die 39-jährige Oldenburgerin Amira Mohamed Ali.
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Wieder musste eine spätabendliche Sitzung des Bundestags wegen zu geringer Zahl der anwesenden Abgeordneten abgebrochen werden. Dieses Mal konnte der Sitzungsleiter auch richtig zählen und stellte fest, dass 133 weit weniger als...
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Die heutige Bundestagssitzung musste wegen eines akuten Notfalls unterbrochen werden. Diskutiert wurde gerade über einen von der AfD eingebrachten Antrag zum Bargeld, als plötzlich Matthias Hauer von der CDU am Rednerpult einen...
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Foto: European Commission
Bundesregierung will in Umrüstung des indischen Nahverkehrs investieren
Eine Milliarde Euro deutscher Steuergelder sollen nach Indien fließen, um dort unter anderem Diesel-Busse durch Elektrofahrzeuge auszutauschen. Zudem sicherte Merkel bei ihrem Staatsbesuch zu, die Einwanderung indischer...
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Die von den JobCentern verhängten mitunter drastischen Leistungskürzungen von ALG-II-Leistungen verstoßen teilweise gegen das Grundgesetz. Zu diesem Urteil kam heute das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvL 7/16).
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Foto: Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0-de/Wikimedia Commons
Die Merkel-Regierung besteht offenbar aus Nichtskönnern und Nichtswissern, die sich bei allen Fragen die Hilfe von externen Beratern suchen müssen. Eine andere Erklärung für die teilweise horrenden Beraterhonorare gibt es sonst...
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Nicht nur die Zahl der Asylanträge stieg im laufenden Jahr wieder an, im Nahen Osten haben neu hunderttausende Menschen die Flucht angetreten. Die Bundespolizei soll sich aktuell auf einen erneuten deutlichen Anstieg der...
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Foto: Pixabay
Politische Sackgasse für Hetze von Altparteienpolitikern
Weder das Bundesinnenministerium noch die Landesinnenministerien sehen eine Basis, um die AfD in ihrer Gesamtheit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Zahlreiche Altparteienpolitikern hatten in den vergangenen Tagen gegen...
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Foto: Pixabay
Abschwächung bei Waffenembargo gegen Erdogan gefordert
Die EU-Außenminister verurteilten jüngst zwar die türkische Militäroffensive in Nordsyrien, jedoch blieb die Frage von Rüstungsexporten und Sanktionen ausgeklammert. Die Bundesregierung habe zuvor gegen schärfere Maßnahmen...
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Foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / Wikimedia / CC BY 2.0
Das per Zwangsabgabe finanzierte ZDF versuchte sich wieder einmal, den Zuschauern ein Lügenmärchen aufzutischen. Eine »ganz normale Kundin« warnte in dem Beitrag vor Hirse, die von einem AfD-Mitglied angebaut wird. Doch die...
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Foto: Facebook
Aus Richtgeschwindigkeit soll Höchstgeschwindigkeit werden
Deutschland hat etwa 13.000 Kilometer Autobahn. Auf einem Teil davon gilt keine Geschwindigkeitsbegrenzung, sondern eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h als Empfehlung. Doch die Grünen wollen ein generelles Tempolimit auf...
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Foto: en.kremlin.ru
Niederlegung des Bundestagsmandats zum 01. November
Sigmar Gabriel, einstmals erfolgloser Vorsitzender der SPD sowie Bundesaußenminister kehrt der Bundespolitik den Rücken. Er werde nicht mehr gebraucht und wolle sich auf seine Aufgaben als Vorsitzender der Atlantik-Brücke...
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Die Grünen-Bundestagsfraktion lehnt das Ansinnen ihres früheren Parteichefs Cem Özdemir an die Fraktionsspitze zu rücken ab. Es setzte sich die bisherige Doppelspitze um Göring-Eckardt und Hofreiter gegen ihn und seine...
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Foto: Pexels
BKA-Bundeslagebild zu Organisierter Kriminalität und Zuwanderung vorgestellt
In der Clankriminalität dominieren arabischstämmige Gruppen. Dabei spielt laut neuem BKA-Lagebild immer mehr die Zuwanderung eine Rolle. Dieser Kreis macht bereits 7,2 Prozent aller Tatverdächtigen aus. Ganz vorne in der...
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Foto: Pixabay
Trotz parteiinterner Kritik: Selbstverliebt, One-Man-Show, kein Teamplayer
Cem Özdemir will Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag werden. Anfang 2018 gab er den Parteivorsitz ab, kandidiert jetzt aber gegen amtierenden Fraktionsvorsitzenden Hofreiter und Göring-Eckardt. Das Echo auf den Vorstoß...
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Im derzeitigen Bundestag sitzen 709 Abgeordnete. Laut deutschem Wahlgesetz soll es aber lediglich 598 Bundestagsabgeordnete geben. Das Wahlgesetz müsse geändert werden, appellieren mehr als 100 Staatsrechtler in einem offenen...
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Generalmajor a.D. Both kritisiert Kanzlerin Merkel, dass ihr andere Dinge wichtiger seien als die Sicherheit der Bürger. Die Bundeswehr wäre mit ihrer Ausstattung nicht mehr zur Landesverteidigung fähig. Auch Experten sagen, die...
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Foto: Pixabay
Laut Bundesrechnungshof fehlen drei Milliarden Euro
Die Meldung des Bundesrechnungshof zur finanziellen Situation der Deutschen Bahn ist besorgniserregend. Bis Ende 2019 fehlen dem Unternehmen allein dieses Jahr drei Milliarden Euro, heißt es in einem Bericht der Behörde an den...
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Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0-de / Wikimedia
Mike Mohring (CDU) will Parteien-Einheits-Koalition schaffen
Die Angst vor einem Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober bei den Altparteien ist groß. Mike Mohring von der CDU will eine Parteien-Einheits-Koalition gegen die AfD zusammenschustern. Farblich ähnelt...
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Manuela Schwesig, eine von derzeit drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden, tirtt aus Gesundheitsgründen von all ihren Bundesämtern zurück. Man habe bei ihr Brustkrebs diagnostiziert, gab sie in der heutigen Kabinettssitzung...
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Die Soldaten der Bundeswehr sollen seit 2016 mit neuen Stiefeln ausgestattet werden. Umsetzen wollte man das komplett bis Ende 2020. Jetzt kommt heraus, dass viele Soldaten anderthalb Jahre länger warten müssen. Begründung: Die...
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Foto: Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0-de/Wikimedia
Kein Wunder, dass die Merkel-Regierung nicht vom Fleck kommt
Manch Spruch aus den Reihen der Altparteienvertreter kann sich in seiner Absurdität kein Comedian, kein Satiriker oder Komiker ausdenken. So wie der von Manuela Schwesig im Sommerinterview, die steif und fest behauptete, die SPD...
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Foto: Pixabay
Plötzlicher Zuwachs von einer Million und Reaktion des Statistischen Bundesamtes
Das Statistische Bundesamt ändert die Zahlen seiner eigenen Erhebungen. Laut Pressemitteilung 282 vom 01. August 2018 gab es in Deutschland im Jahr davor 19,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Laut aktueller...
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Foto: Das Parlament (Screenshot)
Kritik an Sonderausgabe der Wochenzeitung »Das Parlament«
China wird in einer Sonderausgabe der Bundestagszeitung »Das Parlament« als Vorbild für aufsteigende Länder in Asien, Südamerika und Afrika und als »erfolgreichster Einparteienstaat der Geschichte« gelobt. Die massiven Proteste...
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Bei vielen Sitzungen ist der Bundestag, sehr zum Ärger der Bürger, sehr leer. Mitunter fehlen derart viele Abgeordnete, dass eine Beschlussfähigkeit des Parlamentes anzuzweifeln ist. Das kann mit dem "Hammelsprung" überprüft...
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