Beiträge zum Stichwort: "BUND"

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Widerspruchslösung, Entscheidungslösung oder AfD-Vorschlag?

Bundestag diskutiert über Neuregelung der Organspende

Der Deutsche Bundestag diskutiert heute über eine Neuregelung der Organspende. Zur Abstimmung stehen zunächst zwei Optionen, entweder die Widerspruchslösung oder die Entscheidungslösung. Die AfD will einen eigenen, davon... [mehr]

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Horst Seehofer / Wikicommons / CC BY-SA 4.0

Neuer Schildbürgerstreich der Merkel-Regierung

Bilder für Ausweis und Reisepass zukünftig nur noch im Amt

Wer Bilder für einen Personalausweis oder den Reisepass braucht, muss die demnächst auf dem Amt erstellen lassen. So will es ein Vorschlag des Bundesinnenministeriums - zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung. Das gleiche... [mehr]

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Screenshot Youtube

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD:

»Klima-Kids machen mit Papis Geld Fernreisen über Weihnachten«

Den Möchtegern-Klimaschützern hat Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, im zu Ende gehenden Jahr noch eine scharfe Kritik per Twitter an deren Bigotterie in die Jahresbücher geschrieben. [mehr]

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Screenshot

Peter Beyer feiert Ankunft von Jens Söring am Flughafen Frankfurt

Merkel-Mann begrüßt euphorisch aus der Haft entlassenen Doppelmörder

Jens Söring ist ein Doppelmörder. Er hat, so ein Gericht, im Frühjahr 1985 in den USA die Eltern seiner damaligen Freundin ermordet. Dafür saß er in Haft und wurde jetzt aus Kostengründen freigelassen. Am Flughafen Frankfurt... [mehr]

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Foto: Pixabay

Fällt die GroKo? Gibt es Neuwahlen?

Bundesparteitag der SPD mit Spannung erwartet

Heute beginnt der Bundesparteitag der SPD. Neben den bereits getroffenen Personalentscheidungen stehen noch weitere Veränderungen auf jener Ebene an. Das einzige, was die Menschen im Land aber wirklich interessiert, ist die... [mehr]

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Bundesparteitag in Leipzig eröffnet

Reichlich Sand im Getriebe bei der CDU

Der Parteitag der CDU steht ganz im Zeichen des Streits und der Auseinandersetzung. AKK hat sich in vielen Bereichen als Totalausfall herausgestellt. Dadurch sehen von Merkel einst aufs Abstellgleis geschobene Protagonisten wie... [mehr]

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Rassistischer Angriff war vorgetäuscht

Migrantensoldat der Bundeswehr türkt Angriff auf sich

Ein Bundeswehrsoldat mit türkischem Migrationshintergund hat einen angeblich gegen ihn im September verübten Angriff mit rassistischem Hintergrund vorgetäuscht. Die sich damals lautstark gemeldeten Entrüster sind plötzlich ganz... [mehr]

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Foto: Michael Sohn / Wikimedia / CC BY-SA 4.0

Vage gefasste Geschäftsordnung lässt Raum für neue »Lex AfD«

AfD-Mann als Ausschussvorsitzender abgewählt

Seitdem die AfD im Bundestag vertreten ist, führen die Altparteien dort neue Methoden ein, die in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments einmalig sind. Noch immer wird der größten Oppositionspartei ein Bundestagsvizepräsident... [mehr]

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Foto: Facebook

Zu wenig Abgeordnete waren anwesend

Spätabendliche Sitzung des Bundestags musste abgebrochen werden

Wieder musste eine spätabendliche Sitzung des Bundestags wegen zu geringer Zahl der anwesenden Abgeordneten abgebrochen werden. Dieses Mal konnte der Sitzungsleiter auch richtig zählen und stellte fest, dass 133 weit weniger als... [mehr]

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Bundesregierung will in Umrüstung des indischen Nahverkehrs investieren

Merkel gewährt Indien eine Milliarde Euro für »grüne Mobilität«

Eine Milliarde Euro deutscher Steuergelder sollen nach Indien fließen, um dort unter anderem Diesel-Busse durch Elektrofahrzeuge auszutauschen. Zudem sicherte Merkel bei ihrem Staatsbesuch zu, die Einwanderung indischer... [mehr]

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Foto: Pixabay

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Sanktionen beim ALG-II teilweise verfassungswidrig

Die von den JobCentern verhängten mitunter drastischen Leistungskürzungen von ALG-II-Leistungen verstoßen teilweise gegen das Grundgesetz. Zu diesem Urteil kam heute das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvL 7/16). [mehr]

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Foto: Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0-de/Wikimedia Commons

600 Millionen Euro für externe Berater

Bundesumweltministerin Schulze verbrennt Steuergelder in ganz großem Stil

Die Merkel-Regierung besteht offenbar aus Nichtskönnern und Nichtswissern, die sich bei allen Fragen die Hilfe von externen Beratern suchen müssen. Eine andere Erklärung für die teilweise horrenden Beraterhonorare gibt es sonst... [mehr]

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Foto: Pixabay

Politische Sackgasse für Hetze von Altparteienpolitikern

Innenministerien: Keine Basis für Beobachtung der AfD

Weder das Bundesinnenministerium noch die Landesinnenministerien sehen eine Basis, um die AfD in ihrer Gesamtheit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Zahlreiche Altparteienpolitikern hatten in den vergangenen Tagen gegen... [mehr]

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Foto: Pixabay

Abschwächung bei Waffenembargo gegen Erdogan gefordert

Bundesregierung blockierte stärkere Sanktionen gegen Türkei

Die EU-Außenminister verurteilten jüngst zwar die türkische Militäroffensive in Nordsyrien, jedoch blieb die Frage von Rüstungsexporten und Sanktionen ausgeklammert. Die Bundesregierung habe zuvor gegen schärfere Maßnahmen... [mehr]

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Foto: en.kremlin.ru

Niederlegung des Bundestagsmandats zum 01. November

Gabriel kehrt Bundespolitik den Rücken

Sigmar Gabriel, einstmals erfolgloser Vorsitzender der SPD sowie Bundesaußenminister kehrt der Bundespolitik den Rücken. Er werde nicht mehr gebraucht und wolle sich auf seine Aufgaben als Vorsitzender der Atlantik-Brücke... [mehr]

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BKA-Bundeslagebild zu Organisierter Kriminalität und Zuwanderung vorgestellt

Arabischstämmige Zuwanderer verstärken Clankriminalität

In der Clankriminalität dominieren arabischstämmige Gruppen. Dabei spielt laut neuem BKA-Lagebild immer mehr die Zuwanderung eine Rolle. Dieser Kreis macht bereits 7,2 Prozent aller Tatverdächtigen aus. Ganz vorne in der... [mehr]

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Foto: Pixabay

Trotz parteiinterner Kritik: Selbstverliebt, One-Man-Show, kein Teamplayer

Özdemir will Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag werden

Cem Özdemir will Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag werden. Anfang 2018 gab er den Parteivorsitz ab, kandidiert jetzt aber gegen amtierenden Fraktionsvorsitzenden Hofreiter und Göring-Eckardt. Das Echo auf den Vorstoß... [mehr]

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Foto: Michael Sohn / Wikimedia / CC BY-SA 4.0

Bundestag soll deutlich verkleinert werden

Staatsrechtler appelieren für Änderung des Wahlgesetzes

Im derzeitigen Bundestag sitzen 709 Abgeordnete. Laut deutschem Wahlgesetz soll es aber lediglich 598 Bundestagsabgeordnete geben. Das Wahlgesetz müsse geändert werden, appellieren mehr als 100 Staatsrechtler in einem offenen... [mehr]

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Foto: Pixabay

Laut Bundesrechnungshof fehlen drei Milliarden Euro

Deutsche Bahn in finanziellem Dilemma

Die Meldung des Bundesrechnungshof zur finanziellen Situation der Deutschen Bahn ist besorgniserregend. Bis Ende 2019 fehlen dem Unternehmen allein dieses Jahr drei Milliarden Euro, heißt es in einem Bericht der Behörde an den... [mehr]

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Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0-de / Wikimedia

Mike Mohring (CDU) will Parteien-Einheits-Koalition schaffen

Kriegt Thüringen nach der Landtagswahl ein Zimbabwe-Bündnis?

Die Angst vor einem Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober bei den Altparteien ist groß. Mike Mohring von der CDU will eine Parteien-Einheits-Koalition gegen die AfD zusammenschustern. Farblich ähnelt... [mehr]

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Foto: Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0-de/Wikimedia

Kein Wunder, dass die Merkel-Regierung nicht vom Fleck kommt

Manuela Schwesig: »SPD ist Motor der GroKo«

Manch Spruch aus den Reihen der Altparteienvertreter kann sich in seiner Absurdität kein Comedian, kein Satiriker oder Komiker ausdenken. So wie der von Manuela Schwesig im Sommerinterview, die steif und fest behauptete, die SPD... [mehr]

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Foto: Pixabay

Plötzlicher Zuwachs von einer Million und Reaktion des Statistischen Bundesamtes

Statistisches Bundesamt korrigiert selbstveröffentlichte Migrantenzahlen

Das Statistische Bundesamt ändert die Zahlen seiner eigenen Erhebungen. Laut Pressemitteilung 282 vom 01. August 2018 gab es in Deutschland im Jahr davor 19,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Laut aktueller... [mehr]

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Foto: Das Parlament (Screenshot)

Kritik an Sonderausgabe der Wochenzeitung »Das Parlament«

Bundestagszeitung mit Lob auf das kommunistische China

China wird in einer Sonderausgabe der Bundestagszeitung »Das Parlament« als Vorbild für aufsteigende Länder in Asien, Südamerika und Afrika und als »erfolgreichster Einparteienstaat der Geschichte« gelobt. Die massiven Proteste... [mehr]

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Foto: Harald Bischoff/Wikimedia/CC BY-SA 3.0

Organklage wegen Verweigerung des "Hammelsprungs"

Bundestagsvize Roth steht Ungemach ins Haus

Bei vielen Sitzungen ist der Bundestag, sehr zum Ärger der Bürger, sehr leer. Mitunter fehlen derart viele Abgeordnete, dass eine Beschlussfähigkeit des Parlamentes anzuzweifeln ist. Das kann mit dem "Hammelsprung" überprüft... [mehr]

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der Freien welt

Unterschrift Sven von Storch
Sven von Storch

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Spruch des Tages

Die guten Ratschläge verdanken ihren ausgezeichneten Ruf dem Umstand, dass sie niemals befolgt werden.daniel spitzer

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