Merkel-Intimus Daniel Günther will ungeachtet der aktuellen Migrationsdebatte mit der von ihm verantworteten Jamaika-Koalition in Kiel über eine Bundesratsinitiative eine Ausweitung des Bleiberechts für abgelehnte Asylbewerber... [mehr]
Wer nach seiner Abschiebung wieder einreist, dem drohen nach dem Aufenthaltsrecht bis zu drei Jahre Haft. Trotzdem sträubt sich Merkel dagegen, Leute mit Einreiseverbot an der Grenze zurückzuweisen. Ab heute darf gnädigerweise... [mehr]
Der rot-rot-grüne Senat in Berlin will seinen Polizisten verbieten, eine Personalienfeststellung bei Migranten allein aus der Vermutung eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des Aufenthaltgesetzes durchzuführen. Das sei, so R²G,... [mehr]
Nach jüngsten Umfragen sehen viele Deutsche die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten als Problem an. Obwohl Deutschland längst ein Einwanderungsland ist, hat es immer noch kein Einwanderungsgesetz. [mehr]
