Hunderte Asylsuchende bezichtigen sich immer wieder vor deutschen Behörden Angehöriger einer Terrororganisation gewesen zu sein. Da Deutschland nicht in Länder abschiebt, wo Folter oder Todesstrafe drohen, hoffen diese, sich so...
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Der sächsische Verwaltungsrichter Künzler schlägt Alarm angesichts steigender Zahlen an Asylverfahren. Immer häufiger klagen Asylbewerber gegen Entscheidungen. Frustriert sei er, dass auch negative Urteile folgenlos blieben. Man...
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Im dritten Jahr in Folge Ausweisungen abgelehnter Asylbewerber rückläufig
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versprach mehr abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen, doch die Realität ist eine andere. Im dritten Jahr in Folge gehen die Abschiebungen zurück. Bei den freiwilligen Ausreisen stellen...
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Trotz Aufstockung fehlen weiterhin ausreichend Richter und Staatsanwälte
Eine massive Klageflut bei Asylverfahren bringt die deutsche Justiz an ihre Belastungsgrenze. Es mangelt überall an Richter und Staatsanwälte. Dadurch ziehen sich Strafverfahren in die Länge, sind Gefängnisse überfüllt und müssen...
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BAMF bestätigt bewusste Entledigung von Identitätspapieren
In Deutschland reist weiterhin eine breite Mehrheit von 58 Prozent der Asylbewerber ohne Identitätspapiere ein. Viele der Migranten wollen sich damit bessere Chancen zu bleiben verschaffen, da man ohne Pass zwar hinein, aber...
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Neuer Rekordwert bei Asylanträgen türkischer Staatsbürgerschaften
Die Zahl türkischer Staatsbürger, die einen Asylantrag in Deutschland stellten, erlebte im Juli mit 1.141 Personen einen neuen Höchstwert. Seit April klettert dieser Wert immer mehr an. Zugleich stieg auch die Anerkennungsquote...
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1.400 Afrikaner allein am Wochenende an spanischer Küste angekommen
Allein am Wochenende kamen erneut 1.400 Afrikaner in Spanien an, teils selber in Schlauchbooten an Urlauberstränden. Der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus plädiert nun auch noch dafür, EU-Asylzentren in Spanien...
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Ende Juni einigten sich die EU-Staaten auf die Einrichtung von außerhalb der Grenzen der Europäischen Union gelegenen Aufnahmezentren für Asylbewerber. Brüssel winkt dafür mit Geld, stößt aber bei den Anrainerstaaten auf ein...
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Schon jetzt sind seit Merkels Grenzöffnung die deutschen Gerichte massiv überlastet mit Klagen gegen Asylbescheide. Jetzt entschied das oberste Verwaltungsgericht, Asylbewerber dürfen klagen, wenn sich nicht binnen drei Monaten...
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Griechenland und Italien klagen als Mittelmeer-Anrainer über ihre hohe Belastung durch das Dublin-Verfahren. Eine neue UNHCR- Statistik zeigt ganz klar, dass Deutschland mit 1,41 Millionen Asylzuwanderern die Hauptlast trägt,...
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EU-Parlamentspräsident Tajani warnt vor einem Auseinanderfallen der EU, wenn man die Einwanderungsströme über das Mittelmeer nicht eindämmen könne. Daher solle die EU zusätzlich sechs Milliarden Euro für den Grenzschutz...
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Wer nach seiner Abschiebung wieder einreist, dem drohen nach dem Aufenthaltsrecht bis zu drei Jahre Haft. Trotzdem sträubt sich Merkel dagegen, Leute mit Einreiseverbot an der Grenze zurückzuweisen. Ab heute darf gnädigerweise...
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Insgesamt 54,8 Millionen Euro hat das Bundesamt für Migration an Beratungsfirmen wie McKinsey, Ernst & Young und Kienbaum für zweifelhafte Projekte gezahlt.
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Neue ÖVP/FPÖ-Regierung verzeichnet geringsten Wert seit 2011
Seit Dezember regiert in Wien eine Koalition aus ÖVP und FPÖ mit einer restriktiveren Asylpolitik. Das zeigt auch erste Wirkung: In Österreich sank im ersten Jahresdrittel die Zahl der Asylanträge um 41 Prozent gegenüber dem...
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Frankreich zieht nach einem Anstieg der Asylanträge um 17 Prozent zum Vorjahr die Reißleine. Die Nationalversammlung beschloss das Asyl- und Einwanderungsrecht zu verschärfen. Eine illegale Einreise kann nun mit Haftstrafen...
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Ein Korruptionsskandal erschüttert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen. Eine führende Mitarbeiterin soll bis zu 1.200 Fälle ohne Vorlage einer rechtlichen Grundlage positiv beschieden haben.
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Im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingspakts wurden bisher nach Griechenland illegal eingereiste Migranten auf den Inseln in der Ägäis untergebracht. Bei Ablehnung ihres Asylantrags überführte man diese in die Türkei. Ein...
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Deutschland entschied im Jahr 2017 insgesamt 564.181 Asylverfahren, während alle anderen 27 EU-Staaten zusammen auf lediglich 435.070 kamen. Eine Rückführung in Erstaufnahmeländer gemäß Dublin-Verfahren findet so gut wie nicht...
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Gutachten nach Mord an 15-jähriger Mia V. zeigt Täter als deutlich älter
Die 15-jährige Mia aus Kandel wurde vor rund zwei Monaten in einem Drogeriemarkt von einem afghanischen Asylbewerber erstochen. Bisher hieß es, der Täter sei ebenso 15 Jahre alt. Ein Gutachten beweist jetzt, Abdul D. ist...
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Österreichs Bundeskanzler auf Antrittsbesuch in Berlin
Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz vollzieht an diesem Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin. Dazu bekräftigte der 31-jährige seine Forderung, über einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenze reden zu wollen,...
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Selbst wenn es dabei bleiben sollte: Es sind zu viele
Der Grenzwert von nur 220.000 neuen Zuwanderern wird uns als Erfolg der Sondierungsgespräche präsentiert. Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich schnell, dass die Grenze nicht einzuhalten ist. Selbst wenn sie eingehalten würde,...
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Immer mehr erfolgreiche Klagen abgelehnter Asylbewerber
273.000 Klagen gegen abgelehnte Asylanträge gab es im ersten Dreivierteljahr 2017. Dabei entschieden in 44 Prozent der Verfahren die Verwaltungsrichter zugunsten der Asylsuchenden. Odt werden die Urteile aber in höheren Instanzen...
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Obwohl 78 Prozent obligatorischen Alterstest bei minderjährigen Asylsuchenden bejahen
Im Saarland stellte sich heraus, dass 35 Prozent der minderjährigen unbegleiteten Asylbewerber älter als angeben waren. Daher wird immer mehr ein obligatorischer Alterstest gefordert. Dagegen laufen jetzt Lobbyorganisationen...
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357.625 Asylentscheidungen in 2017 stehen nur 199.405 in der Rest-EU gegenüber
Deutschland entwickelt sich in der EU immer mehr zum Paradies für Asylsuchende. Mit 357.625 Fällen entschied man 66 Prozent aller Asylentscheidungen in den 28 EU-Staaten. Zunehmend wird auch erfolgreich gegen negative...
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Deutschland verzeichnete Ende 2016 rund 1,6 Millionen Asylsuchende
In Deutschland hielten sich zum letzten Jahreswechsel 1,6 Millionen Asylsuchende auf. Eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Die Klagen gegen Asylverfahren verfünffachten sich gleichzeitig. Derzeit liegen den...
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Zentrales Auffanglager, Entscheidung innerhalb von drei Wochen
Die norwegische Einwanderungsministerin Silvy Listhaug ist in der Zwischenzeit für ihre unkonventionelle Denkweise in der Asylpolitik bekannt. Jetzt wagt sie einen neuen Vorstoß, um die Verfahren in ihrem Land zu vereinfachen und...
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Verwaltungsgerichte durch immer mehr Asylverfahren überfordert
Die Verwaltungsgerichte kommen immer weniger hinterher, die Flut von Klagen abgelehnter Asylbewerber abzuarbeiten. Die Zahl der Widersprüche verdoppelte sich fast gegenüber 2016. Damit zögert sich auch eine mögliche Abschiebung...
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Während 2016 noch Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchschnittlich 7,1 Monate dauerten, strecken sich diese immer mehr in die Länge. Im zweiten Jahresquartal 2017 gab es einen Anstieg auf 11,7 Monate.
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Die Kommunen sind überlastet, sie fordern, die Verteilung von Flüchtlingen auf die Städte und Gemeinden vorerst zu stoppen. Die Flüchtlinge sollen vielmehr bis zum Abschluss des Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen...
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Koalitionspolitiker im Bund sehen nach Messer-Attentat Versäumnisse bei den Bundesländern
Für Innenpolitiker der Großen Koalition wurde seitens der Länder zu wenig getan, um islamistische Gefährder abzuschieben. So schieben sich Union und SPD nach dem Hamburger Messer-Attentat wieder einmal die Verantwortung...
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Trotz wachsender Zahl nach Asylverfahren Ausreisepflichtiger in Deutschland
226.457 Menschen sind in Deutschland ausreisepflichtig, mehr als im Vorjahr. Trotzdem wurden im ersten Halbjahr nur 12.545 Personen abgeschoben, weniger als 2016. Merkels Versprechungen, nun konsequenter abzuschieben, bleiben...
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Schon 250.000 offene Klagen gegen Asylentscheidungen
Auf die Gerichte prasseln immer mehr Klagen gegen Asylentscheidungen ein. Mittlerweile sind mehr als 250.000 Fälle offen. Nicht zum ersten Mal ruft der Bund Deutscher Verwaltungsrichter nach mehr Personal, weil man an seine...
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Eigentlich sah das EU-Abkommen mal vor, dass für jeden Flüchtling, den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, die EU-Staaten einen Syrer auf legalem Weg nach Europa lassen. Tatsächlich hat die EU aber Erdogan die fünffache...
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Nur wenige Migranten werden aus Deutschland zurückgenommen
Nach dem Dublin-Verfahren müssen Migranten ihr Asylverfahren dort durchlaufen, wo sie zuerst in die EU eingereist sind. Daran halten sich die EU-Staaten jedoch nicht: Nur 7,3 Prozent der entsprechenden Asylbewerber in Deutschland...
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Schwerwiegendes Versäumnis im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Das Asylverfahrensgesetz schreibt vor, Asylbewerber erkennungsdienstlich mit Fingerabdrücke und Fotos zu erfassen - auch wegen Doppelidentitäten. Jetzt gestand das BAMF ein, dass dieses in rund 5.000 Fällen nicht erfolgte.
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