Beiträge zum Stichwort: "Asylpolitik"

Screenshot ARD

Weil Transitzentren jetzt Transitverfahren heißen

SPD knickt in der Regierungskrise um die Asylpolitik ein

Erwartungsgemäß ist die SPD in der Regierungskrise, die sich an der von Merkel zu verantwortenden völlig gescheiterten Asylpolitik entzündet hat, zum Zweck des Machterhaltes eingeknickt. Damit aber auch die SPD sich als Sieger... [mehr]

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Screenshot Phoenix

SPD will Seehofer »in die Fresse hauen«

Keine Lösung der Regierungskrise in Sicht

Der zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU geschlossene faule Kompromiss in der Regierungskrise um die Asylpolitik stößt beim dritten Koalitionspartner SPD auf heftigen Widerstand. Man sollte Seehofer »in die Fresse hauen«,... [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag/ Achim Melde

Bundeskanzlerin hat keine Antworten auf drängende Zukunftsfragen

Alice Weidel (AfD): »Frau Merkel, treten Sie bitte ab!«

In der aktuellen Haushaltsdebatte im Bundestag forderte AfD-Fraktionschefin Weidel Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, endlich dem Trauerspiel ein Ende zu bereiten und zurückzutreten, da diese für drängende Zukunftsfragen nichts... [mehr]

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Symbolbild. Foto: Public Domain, Wikimedia Commons

Schlagworte: Freiwillig, Umverteilung, Geld für die Türkei

Entscheidungen des EU-Gipfels lassen für Deutschland Übles ahnen

Der EU-Gipfel kreißte und gebar etwas, dessen Schlagworte für deutsche Ohren verheerend klingen. Es läuft auf Freiwilligkeit, Umverteilung und Geldgeschenke an die Türkei hinaus. Im Grunde alles wie zuvor, also primär zu Lasten... [mehr]

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Foto: kremlin.ru

Merkels Deal im Alleingang brüskiert weiter CSU

Macron unterstützt für Eurozonen-Budget Merkels Asylpolitik

Für ihre stark umstrittene Asylpolitik bekommt Bundeskanzlerin Merkel die Rückendeckung von Frankreichs Staatschef Macron. Im Gegenzug gab sie ihre Einwilligung für ein Eurozonen-Budget. Die CSU zeigt sich über den... [mehr]

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Screenshot

Familiennachzugs-Debatte: FDP mit Sowohl-als-auch-Strategie, Linke alle »doof« außer Sarah

Beatrix von Storch führt die CDU und CSU vor

Beatrix von Stroch führte im Bundestag die CDU und CSU vor. Merkel habe den Rückhalt verloren. Stattdessen würden die Linken, Grünen und Sozialdemokraten hinter Merkel stehen. Und die FDP fahre eine Doppelstrategie. [mehr]

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Screenshot Bayrischer Rundfunk

Kritische Stimmen mehren sich

Merkel im Streit um die Flüchtlingspolitik ziemlich allein

Im Streit um die Flüchtlingspolitik zwischen Merkel und Seehofer gehen mehr und mehr Unionspolitiker auf Distanz zu Merkel. Die Kritik an ihr geht so weit, dass bereits die Vertrauensfrage ins Gespräch gebracht wird. [mehr]

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Foto: kremlin.ru

Sebastian Kurz bei Auftritt in Berlin »gefeiert wie ein Popstar«

Österreich plant Asyl-Aufnahmelager außerhalb der EU

Gestern gab Kurz bekannt, dass Österreich mit anderen EU-Ländern Asyl-Aufnahmelager außerhalb der EU plane. In Berlin bejubelten heute Unternehmer beim CDU-Wirtschaftsrat lautstark eine Rede von Österreichs Kanzler, während es... [mehr]

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Screenshot Abgeordneten-Check

Fast 100.000 Einzelpetitionen versandt

Bürger fordern mehr Souveränität Deutschlands bei Asylfragen

Bereits fast 100.000 Petitionen sind im Rahmen der Kampagne »Für Souveränität in der Asylpolitik: Genfer Flüchtlingskonvention und EU-Menschenrechtskonvention kündigen« via die Internetplattform »Angeordneten-Check« versandt... [mehr]

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Pixabay

Es fehlen die angemessenen Begriffe

Die Sprache verrät den Bankrott der Alt-Parteien

Ohne richtige Begriffe hat man keine richtigen Gedanken. Eine kleine Sprachbetrachtung zeigt, dass die Regierungsparteien abgewirtschaftet haben. Sie haben keinen Plan. Sie haben daher auch keine passenden Formulierungen. Sie... [mehr]

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Rasmussen kündigt Kampf gegen Parallelgesellschaften an

Dänemark nimmt keine Migranten mehr auf

Dänemarks Ministerpräsident Rasmussen will mit einem Maßnahmenplan gegen Parallelgesellschaften vorgehen. Zudem erklärte Dänemark seinen Austritt aus dem UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR. Man nehme ab sofort keine Flüchtlinge... [mehr]

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Mehr als 600.000 Einzel-Petitionen sind versandt worden

Bürger wehren sich gegen massenhaften Familiennachzug

Allein im Jahr 2016 wurden 100.000 Visa für einen Familiennachzug erteilt. Im ersten Halbjahr 2017 sind es schon 60.000. Tendenz steigend. Die große Welle kommt ab Mitte des nächsten Jahres. Doch die Bürger wehren sich. Auf der... [mehr]

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Der "Siggi" schaut bei Pegida vorbei

50 Asylbewerber in so ein kleines Dorf, das gehe gar nicht. „Das ist ein Skandal“. Der das sagt, ist nicht irgendein mosernder Dorfbewohner, sondern niemand Geringeres als der Vizekanzler dieser Republik, Siegmar Gabriel. Im... [mehr]

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Muss Wien unbedingt Malmö werden?

Es braucht schon eine ziemliche emotionale Verhärtung, um so etwas wie Befriedigung – oder gar Freude – dabei zu verspüren, wenn ein paar arme Schweine gegen ihren Willen von der Staatsmacht in den nächsten Flieger nach... [mehr]

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Spruch des Tages

Der Unterschied zwischen einem Heiligen und einem Sünder ist, dass der Heilige eine Vergangenheit und der Sünder eine Zukunft hat.oscar wilde

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