Mit finanziellen Prämien wollte die Bundesregierung Migranten ohne Asylanspruch zur freiwilligen Rückkehr bewegen, anstatt nur auf Abschiebung zu setzen. Das Angebot wird jedoch deutlich weniger genutzt als noch 2016. Der Bund...
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Vorstoß des ungarischen Justizministers László Trócsányi
Ungarns Justizminister László Trócsányi plädiert dafür innerhalb der EU die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in deren Heimatländer zentral zu unterstützen. Dazu sollen die Kompetenzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex...
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Bundeskanzlerin Merkel bekam eine detaillierte Rechnung des Freiberger Oberbürgermeisters Sven Krüger (SPD) zugesandt. Darin fordert er für voriges Jahr 736.200 Euro zurück, als Kosten für 1.700 untergebrachte Asylbewerber.
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Bürgschaften für Syrer sorgen in Hessen für Streit
In Hessen übernahmen im Jahr 2014 mehrere Bürger Bürgschaften, damit Syrer aus dem Bürgerkriegsland nach Deutschland kommen konnten. Einige der Paten klagen unterdessen, dass sie bald drei Jahre lang deren Lebensunterhalt...
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25-jähriger Marokkaner in Asylunterkunft festgenommen
Ein in Borsdorf bei Leipzig untergebrachter Asylbewerber wurde am Sonnabend morgen festgenommen. Der 25-jährige Marokkaner wollte am Wochenende einen Anschlag auf die russische Botschaft in Berlin verüben.
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In Österreich wurde ein neues Integrationsgesetz verabschiedet. Dieses sieht für Asylbewerber verpflichtend Deutschkurse und gemeinnützige Arbeit vor. Ferner werden Vollverschleierung und Koran-Verteilen im öffentlichen Raum...
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Bundestag muss Haushaltsmittel für Asylsuchende aufstocken
Die Kosten für die Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden werden für 2016 deutlich höher liegen als ursprünglich kalkuliert. Die Aufwendungen übersteigen dabei die angesetzte Marke von 20 Milliarden Euro.
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Deutlich höhere Zahlen bei Diebstahl, Drogendelikte und sexuelle Übergriffe
Im vergangenen Jahr gab es in Österreich einen dramatischen Anstieg an Straftaten durch Asylbewerber, enthüllt eine durch Innenminister Sobotka (ÖVP) veröffentlichte Statistik. Vor allem Afrikaner und Afghanen dominierten dabei.
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Neues Asylbewerberheim in Haldern von Bewohnern demoliert
In einem Asylbewerberheim in NRW randalierten am Wochenende acht junge Afrikaner bewaffnet mit Eisenstangen, was einen massiven Polizeieinsatz nötig machte. Den Männern war der Ort zu klein und der Handyempfang zu schlecht.
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Trotz mehrfacher Straftaten weiterhin keine Abschiebung
Ein 31-jähriger reiste als Asylbewerber unter falscher Identität ein, beging mehrere Straftaten, zündete seine Asylunterkunft an und bekommt jetzt fünf Jahre Haft. Trotz abgelehnten Asylantrags soll er aber weiter nicht...
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Budapest geht technische Aufrüstung gegen illegale Einwanderung an
Als Herbst 2015 täglich Tausende das Land Richtung Deutschland durchquerten, riegelte Ungarn seine Grenze zu Serbien mit einem Zaun ab. Budapest beginnt nun mit einer Verstärkung der Grenzanlagen, um den weiterem Ansturm zu...
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Flugzeug mit 18 Migranten Richtung Kabul gestartet
Die Meldung ging durch alle Kanäle der deutschen Qualitätsmedien: die Merkel-Regierung lässt abgelehnte Asylbewerber abschieben und per Flugzeug in ihr Heimatland überstellen.
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Bosbach hinterfragt Objektivität bei Asylverfahren in NRW
CDU-Innenexperte Bosbach kritisiert, dass einer aus dem Irak vor muslimischer Verfolgung geflohenen christlichen Familie der Asylantrag abgelehnt wurde - und zwar von einer Kopftuch tragenden muslimischen Mitarbeiterin im...
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Einem neuen Gesetzesentwurf zufolge sollen künftig die Mobiltelefone von Asylbewerbern bei der Registrierung auch ohne Zustimmung ausgelesen werden können, um deren oft verschleierte Identität festzustellen.
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Heute vor einem Jahr wurde die Balkanroute geschlossen. Österreichs Außenminister Kurz (ÖVP) fordert bei der illegalen Migration nicht nachzulassen. Diese müsse bereits an der EU-Außengrenze gestoppt werden, andere wieder...
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Sicherheitschecks in italienischen und griechischen Asylzentren
Bei Sicherheitsüberprüfungen unter neu eingereisten Asylsuchenden konnte die EU-Polizeibehörde Europol etliche Personen ausfindig machen, die Verbindungen zum islamistischen Terrorismus aufwiesen. Die Terrorgefahr sei damit...
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In Ahaus (NRW) wurde eine junge Frau auf offener Straße von einem nigerianischen Asylbewerber mit mehreren Messerstichen getötet. Das Tatmotiv ist bisher unklar, der Mann ist auf der Flucht.
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Deutsche Qualitätsmedien verbreiten gerne die These, dass »Flüchtlinge« nicht krimineller sind als die, »die schon länger hier leben«. Eine Anfrage an den Berliner Senat zeigt nun, dass das, zumindest für Berlin, so nicht ganz...
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Worum es beim Telefonat zwischen Trump und dem australischem Premier wirklich ging
Telefonat: Trump stritt mit Australiens Premier Malcolm Turnbull. Grund: Australien will Flüchtlinge in die USA abschieben, die in einem Lager in Papua Guinea festgehalten werden. Fakt ist: Australien will keine Asylbewerber ins...
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Im Sommer 2016 hatte Norwegen einen Zaun an seiner Nordgrenze errichtet, um illegale Migranten abzuhalten. Außerdem wurden die Asylgesetze verschärft und zahlreiche Asylbewerber abgeschoben.
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Bundesregierung gewährt zusätzliche 40 Millionen Euro für »Starthilfe plus«
Mit dem Ziel, Asylsuchende stärker zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen, erhöht die Bundesregierung jetzt die als »Starthilfe« ausgegebene Prämie. Dafür stellt 2017 der Bund zusätzliche 40 Millionen Euro zur Verfügung.
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Monatsbericht des Finanzministeriums liefert Zahlen
Das Bundesfinanzministerium beziffert die im vergangenen Jahr 2016 getätigten Ausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge auf 21,7 Milliarden Euro. Auch für das laufende Jahr werden wieder 21,3 Milliarden Euro im Haushalt...
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Die Civil-Petition-Kampagne gegen den uneingeschränkten Familiennachzug von Migranten hat in wenigen Tagen mehr als 12.000 Unterstützer bekommen.
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Nach Aufdeckung vertuschten Sozialbetrugs durch Asylbewerber
Die Mitarbeiterin einer Aufnahmebehörde meldete der Polizei Hunderte Fälle in denen Asylbewerber durch Mehrfachidentitäten Sozialbetrug begingen und verlor den Job. Jetzt stellt der Steuerzahler-Bund Strafanzeige wegen...
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Breite Mehrheit trotz abgelehnter Asylgründe in Deutschland geduldet
2016 wurden 8.363 Asylanträge von Nordafrikanern abgelehnt, doch aus verschiedensten Gründen nur 368 abgeschoben. Verantwortlich macht man dafür vor allem Länder wie Tunesien, die sehr zögerlich ihre Bürger zurücknehmen.
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Massive Silvester-Übergriffe auf junge Frauen in Innsbruck
Sechs afghanische Asylbewerber konnten nach den sexuellen Übergriffen in der Innsbrucker Silvesternacht mit mindestens 19 Opfern als Täter identifiziert werden. Außer eine Anzeige passiert ihnen nichts. Sie sind wieder auf freiem...
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Unter Berufung auf das Ausländerzentralregister stellt der bayerische Innenminister fest, dass der Großteil der geduldeten abgelehnten Asylbewerber keinen Pass besitzt.
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Fakten sagen meist mehr aus als hehre und in einem Wahljahr oftmals auch leere Worte von Politikern. Merkel und Konsorten verkünden lauthals, dass ihnen die Sicherheit der Bürger am Herzen läge. 2017 gibt es zahlreiche und...
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Die Zahl der Opfer von durch Migranten, Asylbewerbern und »Flüchtlingen« begangenen sexuellen Übergriffen hat im Vorjahr einen neuen Höchststand erreicht. In den deutschen »Qualitätsmedien« werden diese Zahlen verschwiegen.
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Die Zuwanderung nach Deutschland steigt auch über den Familiennachzug immer weiter an. Die Bundesbehörde BAMF erwartet, dass zu den 2015 eingereisten 500.000 Syrern noch einmal mindestens ebenso viele Familienangehörige...
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Gewaltstraftaten eines Täterkreises setzen künftig Abschiebung aus
Ein Erlass, der allerlei Gefahren für Missbrauch mit sich bringt: In Brandenburg hat das Innenministerium ein Bleiberecht für alle Ausländer, auch abgelehnte Asylbewerber, erlassen, die Opfer rechtsextremer Gewalt wurden.
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In Braunschweig ließen sich Asylbewerber mehrfach registrieren und kassierten so mehrfach Sozialleistungen ab. Insgesamt soll es um mehr als 300 Fälle gehen. Eine Sonderkommission ermittelt.
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Deutschland fördert Rückkehr mit 21 Millionen Euro
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt an, dass über 55.000 Asylbewerber im ablaufenden Jahr Deutschland in Richtung ihrer Heimatländer verlassen haben. Sie wurden finanziell vom deutschen Staat für ihre Rückkehr...
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Sogar die Unternehmensberatung McKinsey hat nun mehr Druck auf abgelehnte Asybewerber empfohlen. Die Bundesbehörden kommen kaum voran und liegen weit hinter den geplanten Zahlen zurück. Viele Migranten in Deutschland haben den...
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