Die Leistungen für Asylbewerber beliefen sich 2016 auf rund 9,2 Milliarden Euro. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten diejenigen, deren Antrag noch nicht endgültig beschieden wurde; aber auch...
[mehr]
Der Flugverkehr läuft inzwischen ungestört weiter und war auch durch den Zwischenfall kaum eingeschränkt gewesen. Hintergründe sind nicht bekannt. Das klingt wie eine Entwarnung. Allerdings wirft der Fall ein Schlaglicht auf eine...
[mehr]
Liebe Leser, die Merkel-Union täuscht uns Bürger mit einer Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr. Jeder weiß, dass es mehr sein werden. Denn erstens hat man eine Klausel eingebaut, die es ermöglicht, in besonderen...
[mehr]
Es gibt zwei Modelle: Australien und Kanada holen die guten Facharbeiter ins Land. Deutschland und Schweden versuchen, aus Asylanten Facharbeiter zu machen. Dreimal darf man raten, welches System besser funktioniert.
[mehr]
Bereits mehr als 3700 Teilnehmer in weniger als 24 Stunden
Die »Obergrenze 200.000« von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Augenwischerei. Ohne geschlossene Grenzen lässt sich eine Obergrenze nicht einhalten. Die Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« hat daher auf der...
[mehr]
Über eine halbe Million negative Asylentscheidungen
Ist ein Asylantrag negativ beschieden worden, so hat der abschlägig Beschiedene Deutschland zu verlassen. So will es das Gesetz. Und wer nicht freiwillig geht, der wird konsequent abgeschoben. Das haben die Altparteienpolitiker...
[mehr]
Hinsichtlich Jamaika-Koalition: »Obergrenze sei ein Scheinstreit«
CDU-Politiker Schäuble gibt sich zuversichtlich in Richtung einer Jamaika-Koalition. Das Thema Obergrenze sei für ihn eine überflüssige Debatte, da nur die CSU diese fordere. Daher müsse sie in keinen Koalitionsvertrag. Bei der...
[mehr]
»Die Sicherheit der Amerikaner steht an erster Stelle«
US-Präsident Trump verfügte, dass als Obergrenze künftig jährlich nicht mehr als 45.000 Asylsuchende und Flüchtlinge ins Land dürfen. Damit geht er unter die bisher niedrigste Begrenzung, die 1986 Vorgänger Ronald Reagan mit...
[mehr]
Ein Einzelfall macht ein massenhaftes Problem deutlich
In Köln war am Nachmittag ein abgelehnter Asylbewerber, der auf sich aufmerksam machen wollte, auf einen Stahlbogen der Hohenzollernbrücke in der Nähe des Hauptbahnhofs geklettert. Dort hat er mit Zetteln um sich geworfen, auf...
[mehr]
Verwaltungsgerichte durch immer mehr Asylverfahren überfordert
Die Verwaltungsgerichte kommen immer weniger hinterher, die Flut von Klagen abgelehnter Asylbewerber abzuarbeiten. Die Zahl der Widersprüche verdoppelte sich fast gegenüber 2016. Damit zögert sich auch eine mögliche Abschiebung...
[mehr]
Die Zahl der sexuellen Übergriffe in Deutschland nimmt seit zwei Jahren stetig zu. Längst haben sich derlei Taten auf das ganze Land verbreitet. Tatverdächtig aber ist fast immer eine bestimmte Personengruppe. Auch wenn Merkel...
[mehr]
Forderungen der CSU mit CDU-Kanzlerin nicht zu machen
Während CSU-Chef Seehofer weiter tönt, man werde sich nach der Wahl für eine Obergrenze bei einreisenden Migranten einsetzen, zeigt Bundeskanzlerin Merkel im Fernsehen erneut ihre Distanz dazu. Es werde mit ihr diese garantiert...
[mehr]
Als Alice Weidel in der ZDF-Sendung ‚Wie geht’s Deutschland’ vier konkrete Aussagen über den Anstieg der Kriminalität macht und dazu konkrete Zahlen nennt, wird sie von Frau Slomka zurechtgewiesen: "Wenn wir über Zahlen reden,...
[mehr]
Die Entwicklung ist rasant. Die Zahl der Herkunftsdeutschen nimmt rapide ab. Doch die Gesamtbevölkerung Deutschlands steigt wegen der Einwanderung leicht an. Dieser Trend hält seit Jahren an und wird durch die Flüchtlingskrise...
[mehr]
Anstieg seit dem gescheiterten Putsch gegen Erdogan vor einem Jahr
Schritt für Schritt arbeitet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan daran, in der Türkei die säkulare und demokratische Staatsordnung auszuhebeln. Zugleich steigen in Deutschland die Zahlen türkischer Asylbewerber weiter an.
[mehr]
Mehrere anerkannte Asylbewerber machten in den letzten Jahren immer wieder Urlaub in ihren Heimatländern, was vor allem den Irak und Syrien betrifft. Trotzdem blieb nach ihrer Rückkehr der Schutzstatus als Asylbewerber bestehen.
[mehr]
Mehr als 7000 Flüchtlinge, die sonst zur Untätigkeit verdammt gewesen wären, können nun endlich eine Arbeit aufnehmen. So lautet eine neue, durchaus zweifelhafte Erfolgsmeldung aus dem Ministerium für Arbeit. Möglich wurde das,...
[mehr]
Bereits mehr als eine Viertelmillion Afghanen nach Deutschland zugewandert
Immer mehr Afghanen zieht es nach Deutschland. Waren es Ende 2010 noch 51.305, stieg Ende 2016 deren Anzahl auf 252.590 an. Etliche unter ihnen geben sogar eine Mitgliedschaft in der islamistischen Taliban und so drohende...
[mehr]
Während Deutschland sich nicht auf eine Obergrenze für Asylbewerber einigen kann, machen die USA ernst mit der Einschränkung der Immigration. Nicht nur die illegale Einwanderung wird bekämpft. Auch die legale Einwanderung wird...
[mehr]
Anträge auf Starthilfe für rückkehrwillige Asylbewerber nahezu halbiert
Einen Rückgang von 45 Prozent gab es bei Asylbewerbern, die sich zu einer freiwilligen Ausreise in die Heimat entschließen und dafür eine Starthilfe von etwa 1.000 Euro erhalten. Gleichzeitig sank auch die Zahl der Abschiebungen...
[mehr]
Koalitionspolitiker im Bund sehen nach Messer-Attentat Versäumnisse bei den Bundesländern
Für Innenpolitiker der Großen Koalition wurde seitens der Länder zu wenig getan, um islamistische Gefährder abzuschieben. So schieben sich Union und SPD nach dem Hamburger Messer-Attentat wieder einmal die Verantwortung...
[mehr]
Von den »Flüchtlingen«, Migranten, Asylbewerbern und wie sie auch sonst noch bezeichnet werden, die seit Merkels Rechtsbruch hier im Land sind, habe viele keine Bleibeperspektive. Sie sollen aber trotzdem Deutschkurse besuchen,...
[mehr]
Migrations-Schätzungen für 2017 und Visa-Anträge für Familiennachzug:
Nach Angaben der "Welt" und des Innenministeriums rechnet man für 2017 insgesamt mit rund 180.000 Asylbewerbern. Das Auswärtige Amt schätzt zudem, dass insgesamt 200.000 bis 300.000 per Familiennachzug kommen werden.
[mehr]
Die Identität von 3.638 in Deutschland Asylsuchenden aus Syrien und dem Irak ist immer noch nicht abschließend geklärt, wie aktuell aus einem internen Schreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervorgeht
[mehr]
Ein 30-jähriger Syrer hat sich derzeit in der schwedischen Stadt Boden vor Gericht zu verantworten. Aus Enttäuschung darüber, dass sein Asylantrag ablehnend beschieden wurde, trat er ein neunjähriges Mädchen hinterrücks mit...
[mehr]
Polizei ermittelt - wegen Körperverletzung gegen den Vater
Im sonst so beschaulichen Gauting, nicht weit vom Starnberger See, mussten zwei junge Mädchen seit Wochen die Nachstellungen zweier Asylbewerber aus Afghanistan über sich ergehen lassen. Doch letzte Woche war das Maß voll und der...
[mehr]
Nur wenige Migranten werden aus Deutschland zurückgenommen
Nach dem Dublin-Verfahren müssen Migranten ihr Asylverfahren dort durchlaufen, wo sie zuerst in die EU eingereist sind. Daran halten sich die EU-Staaten jedoch nicht: Nur 7,3 Prozent der entsprechenden Asylbewerber in Deutschland...
[mehr]
Sicherheitspersonal angegriffen wegen »Verletzung des Ramadan«
In einer Dresdener Asylunterkunft brachen Krawalle aus, nachdem Asylbewerber abends ermahnt wurden, keine Kochgeräte in ihrem Zimmer zu betreiben. Die Bewohner attackierten daraufhin das Wachpersonal, weil sie den Ramadan...
[mehr]
Trotz Vorstrafe, Abschiebebescheid und elektronischer Fußfessel
Im oberpfälzischen Arnschwang wurde ein fünfjähriger Junge mit Messerstichen umgebracht. Der Täter, ein 41-jähriger Afghane, war vorbestraft und trug eine elektronische Fußfessel, seine Abschiebung verordnet, aber seit Jahren...
[mehr]
Schwerwiegendes Versäumnis im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Das Asylverfahrensgesetz schreibt vor, Asylbewerber erkennungsdienstlich mit Fingerabdrücke und Fotos zu erfassen - auch wegen Doppelidentitäten. Jetzt gestand das BAMF ein, dass dieses in rund 5.000 Fällen nicht erfolgte.
[mehr]
Über das Mittelmeer hin und her: von Sizilien vor die Küste Libyens und zurück. Wie ein Uhrwerk funktioniert der Transport von tausenden Migranten aus Afrika nach Europa. Die Schiffswege lassen sich sogar im Internet verfolgen....
[mehr]
Ein Syrer, der bereits in Griechenland Asyl erhalten hat, hatte einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Dieser wurde abgelehnt, der Syrer sollte nach Griechenland abgeschoben werden. Weil er dort aber keine Sozialleistungen...
[mehr]
Einmal mehr hätte ein Fall wie des Attentäters Anis Amri verhindert werden können. Der Asylbehörde BAMF wurde Frühjahr 2016 eine Software angeboten, mit der anhand der Sprache die Herkunft von Asylsuchenden festgestellt werden...
[mehr]
Länder und Kommunen bekamen 2016 vom Bund für Flüchtlingsausgaben rund 9,3 Milliarden Euro überwiesen Davon entfielen allein 5,5 Milliarden Euro auf noch nicht anerkannte Asylbewerber, die auf ihren Asylbescheid warten.
[mehr]
Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden. Das will uns zumindest eine am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Asylrechts vermitteln.
[mehr]