Kein EU-Land hat 2017 so vielen Menschen Asylstatus gewährt wie Deutschland. Selbst wenn man alle anderen EU-Staaten zusammenzählt, bleibt Deutschland Spitzenreiter. [mehr]
Bereits fast 100.000 Petitionen sind im Rahmen der Kampagne »Für Souveränität in der Asylpolitik: Genfer Flüchtlingskonvention und EU-Menschenrechtskonvention kündigen« via die Internetplattform »Angeordneten-Check« versandt... [mehr]
Fünf somalische Piraten, die 2012 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurden, bleiben nach ihrer Haft in Deutschland. Sie erhalten nach ihrer Entlassung Leistungen aus dem Asylbewerberleistunggesetz und liegen so dem... [mehr]
Im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingspakts wurden bisher nach Griechenland illegal eingereiste Migranten auf den Inseln in der Ägäis untergebracht. Bei Ablehnung ihres Asylantrags überführte man diese in die Türkei. Ein... [mehr]
Mehr als eine halbe Million abgelehnter Asylbewerber leben offiziell in Deutschland. Im vergangenen Jahr 2017 wurden lediglich 25.671 Abschiebungen durchgeführt. In nahezu ähnlicher Höhe scheiterten aber 20.869 Rückführungen... [mehr]
CDU-Politikerin Horitzky sorgt in Köln für Kritik. Sie wandelte ihr offenbar schlecht laufendes Hotel im Herbst 2017 in eine Flüchtlingsunterkunft um, bekommt so monatlich 32.500 Euro vom Steuerzahler. Ein CDU-Bürgermeister soll... [mehr]
Liebe Leser! Es brodelt in der Republik: Städte und Kommunen sind mit der Massen-Migration überfordert und bei der Bundeswehr wächst der Frust über Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin. [mehr]
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kündigte ein neues Programm an, mit dem man Flüchtlinge zu einer Rückkehr in ihr Heimatländer bewegen will. 500 Millionen Euro sollen jährlich in Projekte zur Schaffung von Jobs in den... [mehr]
Österreichs Kanzler Kurz will umfassende Einsparungen im Asylwesen und Reformen bei der Mindestsicherung vornehmen, um weitere Flüchtlingsströme zu stoppen. Das Sozialsystem sei weiterhin viel zu attraktiv für letztlich schwer... [mehr]
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund empfiehlt den Kommunen, die Aufnahme weiterer Asylbewerber und Flüchtlinge zu verweigern, falls die Belastung zu groß wird. Immer mehr Kommunen sehen sich mittlerweile bei deren Integration... [mehr]
Eigentlich sind abgelehnte Asylbewerber ohnehin ausreisepflichtig, aber um diese zu einer »freiwilligen Ausreise« zu bewegen, führte die Bundesregierung eine Prämie von bis zu 3.000 Euro ein. Ohne Erfolg. Die Zahl der... [mehr]
65.000 abgelehnte Asylbewerber wurden in Deutschland Ende 2017 allein deswegen geduldet, weil für die Abschiebung keine Ausweisdokumente der Heimatländer vorlagen. Damit gab es innerhalb eines Jahres einen Anstieg um 71 Prozent. [mehr]
Stimmt es, dass Flüchtlinge mindestens so umfassend behandelt werden wie deutsche Kassenpatienten? Oder dass sie gar den Patienten-Status eines hiesigen Privatpatienten genießen? »Nicht ganz«, sagt ein Mediziner, »aber fast«. ... [mehr]
Bereits fast 30.000 Petitionen sind im Rahmen der Kampagne »Für Souveränität in der Asylpolitik: Genfer Flüchtlingskonvention und EU-Menschenrechtskonvention kündigen« via die Internetplattform »Angeordneten-Check« versandt... [mehr]
Deutschland entschied im Jahr 2017 insgesamt 564.181 Asylverfahren, während alle anderen 27 EU-Staaten zusammen auf lediglich 435.070 kamen. Eine Rückführung in Erstaufnahmeländer gemäß Dublin-Verfahren findet so gut wie nicht... [mehr]
Bei einer Auswertung der Anerkennungsquote zu Asylanträgen in den einzelnen Bundesländern sind deutliche Unterschiede festzustellen. Während in Brandenburg nur jedes vierte Asylbegehren positiv entschieden wird, sind es im... [mehr]
Die Sozialdemokraten in Dänemark haben einen weitreichenden Vorschlag unterbreitet: Sie wollen das Recht auf Asyl im Land abschaffen. Asylbewerber sollen stattdessen in Flüchtlingslager nach Nordafrika geschickt werden. [mehr]
Die temporäre Aussetzung des Familiennachzuges bleibt bis August dieses Jahres in Kraft. Dann dürfen in begrenztem Umfang wieder Familienangehörige für subsidiär Schutzbedürftige nachgeholt werden. Dies hat der Bundesrat... [mehr]
Die Zahl von Afghanen in Deutschland, die nach einem abgelehnten Asylantrag ausreisepflichtig wären, ist weiter angestiegen. Trotz hoher Ablehnungsquote und weniger Duldungen als im Vorjahr wird kaum jemand abgeschoben. [mehr]
Die Wohnungsnot in Berlin ist groß und wird größer. Der Senat sucht angeblich nach Lösungen, wie Wohnraum bezahlbar sein soll. Gleichzeitig lässt er Flüchtlingsheime bauen mit einer Nettowarmmiete wie bei einer Luxuswohnung. Wie... [mehr]
Staatsrechtler Rupert Scholz schlägt vor, im Grundgesetz das deutsche Asylrecht von einem subjektiven Recht »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« zu einem objektiven Recht »Politisch Verfolgten wird nach Maßgabe der Gesetze... [mehr]
Die 15-jährige Mia aus Kandel wurde vor rund zwei Monaten in einem Drogeriemarkt von einem afghanischen Asylbewerber erstochen. Bisher hieß es, der Täter sei ebenso 15 Jahre alt. Ein Gutachten beweist jetzt, Abdul D. ist... [mehr]
Ohne richtige Begriffe hat man keine richtigen Gedanken. Eine kleine Sprachbetrachtung zeigt, dass die Regierungsparteien abgewirtschaftet haben. Sie haben keinen Plan. Sie haben daher auch keine passenden Formulierungen. Sie... [mehr]
In der Kaserne auf dem Schellenberg in Donauwörth halten sich etwa 200 Gambier auf. Deren Asylanträge sind abschlägig beschieden worden. Doch damit sind die Afrikaner ganz und gar nicht einverstanden und protestieren auf ihre Art... [mehr]
Kritik am EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei äußert die kürzlich aus dem Dienst ausgeschiedene Leiterin der griechischen Asylbehörde Maria Stavropoulou. Aufgrund es EU-Asylrechts könnten nur wenige Migranten in die Türkei... [mehr]
Liest man nur die Forderung nach Abschaffung des Asylrechts sowie der Errichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika, könnte man schnell der Vermutung zum Opfer fallen, dies käme von der FPÖ. Weit gefehlt: die dänischen... [mehr]
Eine Abfrage bei allen Bundesländern ergab, dass ein unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber jährlich im Schnitt rund 50.000 Euro Kosten an Unterbringung und Versorgung verursacht. Rund 57.000 werden derzeit bundesweit von der... [mehr]
In Deutschland wird weiterhin jeder Migrant hineingelassen, der sich als schutzsuchend ausgibt. Daran hat sich nichts geändert. Eine Zurücküberweisung an Grenzen findet nicht statt und wird es mit Union und SPD auch künftig nicht... [mehr]
Mehr als zweieinhalb Millionen Süd-Sudanesen haben bereits ihr Land verlassen. Das UNHCR warnt vor neuer Flüchtlingswelle. Armut und Bürgerkrieg sorgen für einen Massen-Exodus. [mehr]
Ein Sudanese, der ohne eindeutige Identitätsfeststellung ins Land kam, nutzte diesen Umstand, um sich mit insgesamt elf unterschiedlichen Identitäten bei verschiedenen Kommunen anzumelden und Leistungen im großen Stil abzuzocken.... [mehr]
Ein wegen mehrere Sexualdelikte vorbestrafter afghanischer »Flüchtling« soll in Esslingen ein 13-jähriges Mädchen in seine Unterkunft gelockt und dort vergewaltigt haben. Der Mann war seit Dezember 2017 wieder auf freiem Fuß und... [mehr]
Der Kölner Erzbischof Kardinal Woelki will keine Obergrenze für Aslybewerber. Im Gespräch mit der »Kölnischen Rundschau« warnte er vor einer Obergrenze durch die Hintertür und kritisierte den Kompromiss der Union und SPD beim... [mehr]
Dass junge schwedische Frauen in letzter Zeit besonders unter so genannten orientalischen Vergewaltigungen zu leiden haben, hat sich inzwischen herumgesprochen. Es gibt aber auch Frauen, die unter den neuen Bedingungen nicht etwa... [mehr]
Die EU will darüber abstimmen, ob statt der Reglen des Dublin-Abkommens eine neue Regelung in Kraft treten soll, bei dem Asylanträge direkt in jenen EU-Staaten eingereicht werden können, wo bereits Angehörige leben. In... [mehr]
Gelegentlich taucht ein Beweisstück auf, das belegt, wie verschwenderisch mit öffentlichen Geldern umgegangen wird, wenn es um Flüchtlinge geht. Regelmäßig bleibt die Empörung darüber aus. Alle wissen es. Alle wollen es nicht... [mehr]
