Die EU plant ein weiteres Programm zur Umsiedlung in Italien und Griechenland angekommener Asylbewerber. Während sich die Schweiz 2015 noch freiwillig beteiligte, erteilt diese jetzt eine Absage, da bei den Migranten Asylgründe... [mehr]
Der EU-Gipfel kreißte und gebar etwas, dessen Schlagworte für deutsche Ohren verheerend klingen. Es läuft auf Freiwilligkeit, Umverteilung und Geldgeschenke an die Türkei hinaus. Im Grunde alles wie zuvor, also primär zu Lasten... [mehr]
Am Dienstag beschlossen die EU-Staaten Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien. Dabei wurde spekuliert, ob damit die Zusage für dort angedachte EU-Asylzentren verbunden ist. Solchen erteilte Albaniens Regierungschef... [mehr]
Griechenland und Italien klagen als Mittelmeer-Anrainer über ihre hohe Belastung durch das Dublin-Verfahren. Eine neue UNHCR- Statistik zeigt ganz klar, dass Deutschland mit 1,41 Millionen Asylzuwanderern die Hauptlast trägt,... [mehr]
EU-Parlamentspräsident Tajani warnt vor einem Auseinanderfallen der EU, wenn man die Einwanderungsströme über das Mittelmeer nicht eindämmen könne. Daher solle die EU zusätzlich sechs Milliarden Euro für den Grenzschutz... [mehr]
Liebe Leser! Merkel versucht sich mit einer »europäischen Lösung« aus der Krise zu winden und die EU springt ihr mit eiligen Vorschlägen und einem Minigipfel bei. [mehr]
Merkel steckt bis zum Hals in der Asyl-Staatskrise. Da muss die EU ihr schnell mit einem Mini-Gipfel zur Seite springen. Der erste Not-Vorschlag von Tusk: Sammelpunkte für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU. [mehr]
Wer nach seiner Abschiebung wieder einreist, dem drohen nach dem Aufenthaltsrecht bis zu drei Jahre Haft. Trotzdem sträubt sich Merkel dagegen, Leute mit Einreiseverbot an der Grenze zurückzuweisen. Ab heute darf gnädigerweise... [mehr]
Der Streit um Asyl und Migration geht unvermindert weiter. Merkel will eine »europäische Lösung«, womit sie wohl auf die Reform der Dublin-Regeln hinarbeitet. Doch sowohl in der deutschen Bevölkerung als auch bei vielen... [mehr]
Im Juli wird der EU-Rat über die Neuerungen zur »Dublin-III-Verordnung« abstimmen. Dann sind nicht mehr die EU-Grenzländer für die Asylanträge zuständig, sonder die Länder, in welche die Migraten zu »fliehen« wünschen, weil sie... [mehr]
Die Schwesterparteien CDU und CSU beraten heute in voneinander unabhängigen Gremien über die nächsten Schritte im Asylstreit. Die CSU will eine sofortige Zurückweisung unberechtigter Asylbewerber an den deutschen Grenzen, Merkel... [mehr]
Liebe Leser! Zunächst große Drohungen und Ankündigungen, dann kleinlaut beigegeben: Horst Seehofer kuscht immer wieder vor Angela Merkels Asylpolitik. [mehr]
Einer Umfrage der ARD zufolge wollen etwa 62 Prozent der Deutschen, dass Migranten ohne Ausweispapiere an der Grenze abgewiesen werden. Und sogar 86 Prozent wollen eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. [mehr]
Kaum im Amt, hat der neue italienische Innenminister knallhart umgesetzt, was er angekündigt hatte. Die »Flüchtlingsschiffe« dürfen keine italienischen Häfen mehr anfahren. Jetzt ist Schluss mit offenen Grenzen à la Soros. [mehr]
Der BAMF-Skandal zieht weitere Kreise, die Migrations-Krise bleibt virulent, Politiker schieben sich gegenseitig die Schuld zu, Merkel übernimmt nur halbherzig Verantwortung: Jetzt wird es wirklich Zeit für einen... [mehr]
Stellen wir uns vor, in Deutschland würden zwei Drittel der Fahrschüler die Führerscheinprüfung nicht bestehen. Trotzdem entlassen wir sie fast alle in den Straßenverkehr. Ein Drittel erhält einen Führerschein, die anderen... [mehr]
Der CDU-Innenexperte und Abgeordnete Philipp Amthor hat sich im "Bild"-Talk offen für einen Merkel-Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal ausgesprochen. [mehr]
Es quilt aus allen Poren: Im BAMF stimmt etwas nicht. Doch es gehört zu Merkels Politik, Probleme wie die BAMF-Korruption, die Asyl- und Migrationskrise mit all ihren Folgeerscheinungen zu verschweigen, zu verharmlosen oder... [mehr]
Insgesamt 54,8 Millionen Euro hat das Bundesamt für Migration an Beratungsfirmen wie McKinsey, Ernst & Young und Kienbaum für zweifelhafte Projekte gezahlt. [mehr]
Liebe Leser! Zum Asylchaos in Deutschland ist nun noch die Korruption beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hinzugekommen. Nicht auszumalen, was die Fehlentscheidungen dem Steuerzahler kosten. Es wird Zeit, dass dort mal... [mehr]
Die Bremer Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist bis auf Weiteres punktuell auf Eis gelegt. Asylbescheide jedenfalls dürfen dort nicht mehr erstellt werden. Die Luft für die BAMF-Chefin Jutta Cordt... [mehr]
Beim Bundesamt für Migration und Füchtlinge öffnet sich gerade die Büchse der Pandora: Interne Streitigkeiten und illegale Vergabe von Aufenthaltserlaubnissen an Asylbewerber, die eigentlich hätten abgewiesen werden sollen,... [mehr]
Seit Dezember regiert in Wien eine Koalition aus ÖVP und FPÖ mit einer restriktiveren Asylpolitik. Das zeigt auch erste Wirkung: In Österreich sank im ersten Jahresdrittel die Zahl der Asylanträge um 41 Prozent gegenüber dem... [mehr]
Allein die Hansestadt Hamburg bestritt im Jahr 2017 Kosten von fast 800 Millionen Euro für Asylbewerber und Flüchtlinge. Dabei mussten die Kosten überwiegend aus dem Landeshaushalt getragen werden, da der Bund lediglich 147... [mehr]
Die Bremer Bamf-Leiterin Josefa Schmid wurde von ihrer eigenen Behörde zurück gepfiffen. Schmid hatte die Nachfolge der wegen falsch erstellter Asylbescheide abgesetzten Leiterin angetreten. Das Bamf, so Schmid, wolle die Affäre... [mehr]
Jahrelang hatte sich ein Arzt in Deggendorf um Flüchtlinge gekümmert. Nun schmeißt der hin: Das Klientel der Flüchtlinge habe sich verändert, erklärt er. Wo er früher verwundete Menschen behandelt habe, werde er jetzt von... [mehr]
Mehr als 1,26 Millionen Einzel-Petitionen sind bereits via »Abgeordenten-Check« im Rahmen der Kampagne »Familiennachzug stoppen: Parallelgesellschaften und weitere Belastungen der Sozialsysteme verhindern« an verantwortliche... [mehr]
Niederösterreichs Minister Waldhäusl (FPÖ) verfügte nicht nur neue Sammelquartiere für abgelehnte Asylbewerber, auch wird jetzt deren Grundversorgung gestrichen, wenn sie sich nicht kooperativ zeigen. Letzteres würde ein Urteil... [mehr]
Liebe Leser! Drohen uns bald Zustände wie in Calais? Immer mehr zeigt sich, dass der Staat die Kontrolle über die Migranten und Asylbewerber verloren hat. Schritt für Schritt weicht der Staat zurück und verliert sein... [mehr]
Der neuen Polizeistatistik des Landes NRW ist zu entnehmen, dass Delikte im Zusammenhang mit falschen Ausweispapieren um rund 24 Prozent gestiegen sind. Die deutschen Behörden sind überfordert. Sie können Fälschungen nicht... [mehr]
Im brandenburgischen Jüterbog hat ein nackter syrischer Asylbewerber mit einer Eisenstange Autos beschädigt und Scheiben eingeschlagen, bis er von der Polizei überwältigt wurde. [mehr]
Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz spricht sich für eine tiefgreifende Reform des deutschen Asylrechts aus. Es sei geboten, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass ein Asyl nicht mehr von jedem... [mehr]
Deutschland ist mit seiner eigenwilligen Flüchtlingspolitik, die man besser Migrantenpolitik nennen sollte, in Europa zunehmend isoliert. Wie sieht es in anderen Ländern aus? Beispielsweise in Dänemark. [mehr]
Frankreich zieht nach einem Anstieg der Asylanträge um 17 Prozent zum Vorjahr die Reißleine. Die Nationalversammlung beschloss das Asyl- und Einwanderungsrecht zu verschärfen. Eine illegale Einreise kann nun mit Haftstrafen... [mehr]
Ein Korruptionsskandal erschüttert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen. Eine führende Mitarbeiterin soll bis zu 1.200 Fälle ohne Vorlage einer rechtlichen Grundlage positiv beschieden haben. [mehr]
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