Die CDU bleibt nach dem »Werkstatt«-Gespräch uneins bei der Flüchtlingspolitik. Während NRW-Fraktionsvize Golland Merkels »Selbstaufgabe der eigenen nationalen Souveränität« beklagt, will Kiels Bildungsministerin Prien die... [mehr]
Dänemark reformierte sein Asylrecht und beschränkte entsprechende Sozialleistungen. Jetzt erreichte die Zahl der Asylanträge den niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Nur noch fünf von 1.000 Flüchtlingen in Europa kommen in dem... [mehr]
Einer Schätzung des baden-württembergischen Innenministeriums zufolge macht sich ein Drittel der abgelehnten Asylbewerber nach einer Abschiebung wieder auf dem Weg zurück nach Deutschland. Diese Quote sei besonders hoch bei... [mehr]
Omer D. ist den deutschen Gerichten all zu gut bekannt. 2015(!) kam der Iraker nach Deutschland und beantragte Asyl. Wegen sexueller Belästigung ist er bereits vorbestraft, musste sich jetzt vor dem Amtsgericht Hannover erneut... [mehr]
Italiens Innenminister Matteo Salvini stellte bei einer Veranstaltung in Giulianova einmal mehr seine Schlagfertigkeit unter Beweis. Einem krakeelenden Asylaktivisten forderte er nach Herausgabe seiner Adresse auf. Er würde ihm... [mehr]
Der Fall zeigt Parallelen zu einem Ende letzten Jahres im bayerischen Amberg. Zwei junge afghanische Asylbewerber attackierten am Montag abend in der Regensburger Innenstadt wahllos Passanten. Unter anderem wurde ein 75-jähriger... [mehr]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versprach mehr abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen, doch die Realität ist eine andere. Im dritten Jahr in Folge gehen die Abschiebungen zurück. Bei den freiwilligen Ausreisen stellen... [mehr]
Die Visavergabe an Reisende aus Drittstaaten soll seitens der EU mit der Zusammenarbeit des jeweiligen Landes bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber verknüpft werden. Dementsprechend müssen Menschen dieser Staaten länger... [mehr]
Aslyanten und »Flüchtlinge« dürfen bei ihrer Erfassung weiterhin straffrei falsche Identitäten und Geburtsdaten angeben und das Blaue vom Himmel lügen. Das hat aktuell die Merkel-Regierung noch einmal bekräftigt. [mehr]
Die Asylpolitik von Merkel seit 2015 sei »im Nachhinein nicht klug« gewesen, sagte Wolfgang Schäuble in einem Mediengespräch. Es sei nicht gelungen, die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und Begrenztheit der Mittel herzustellen... [mehr]
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zeigt sich bereit, innerparteilich die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre noch einmal aufzuarbeiten und erntet dafür gleich Widerspruch von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU). Der... [mehr]
In rasant wachsender Zahl verlassen Türken seit dem gescheiterten Putsch gegen Staatschef Erdogan ihr Land und suchen insbesondere Asyl in Deutschland. Dabei stieg unterdessen auch deren Anerkennungsquote als Asylbewerber auf... [mehr]
Kaum nahm Innenminister Seehofer (CSU) das Wort von schärferen Asylgesetzen in den Mund, stieß er schon auf Widerspruch bei seiner Kabinettskollegin Barley (SPD). Die Justizministerin hält die aktuelle Gesetzeslage für... [mehr]
Eine massive Klageflut bei Asylverfahren bringt die deutsche Justiz an ihre Belastungsgrenze. Es mangelt überall an Richter und Staatsanwälte. Dadurch ziehen sich Strafverfahren in die Länge, sind Gefängnisse überfüllt und müssen... [mehr]
Seit September 2017 wertet das Bamf Daten von Mobiltelefonen aus, die Flüchtlinge bei sich tragen. Was kommt dabei heraus? Es gibt so gut wie keine Betrugsfälle. Ein weit verbreitetes Vorurteil wird damit widerlegt. Flüchtlinge... [mehr]
In Österreich sollen künftig Flüchtlinge und Asylbewerber verpflichtet werden, von 22 bis 6 Uhr mit Anwesenheitskontrollen in ihren Sammelunterkünften zu sein, wie FPÖ-Vizekanzler Strache bekannt gab. Damit will man verstärkt... [mehr]
In einem Bamberger Ankerzentrum wurden am frühen Dienstagmorgen nach einer Randale herbeigerufene Polizisten durch eritreische Asylsuchende mit Pflastersteinen und Metallstangen attackiert. Zugleich legten sie in ihrer... [mehr]
Das sind die genauen Zahlen für das Jahr 2017. Es sind Zahlen, die uns kaum jemals in dieser Anschaulichkeit präsentiert werden. Stattdessen werden arrangierte Statistiken vorgeführt, die beweisen wollen, dass die Kriminalität... [mehr]
Künftig soll es ein Punktesystem für straffällig gewordene Ausländer geben. Wer zu viele Punkte sammelt, wird abgeschoben. Das fordert jedenfalls SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius und dazu liegt auch bereits ein Konzept des BKA... [mehr]
Die Zahl freiwilliger Ausreisen illegaler Migranten ist deutlich rückläufig. Im Vergleich zum Vorjahr gab es nahezu eine Halbierung von jenen, die staatlich geförderte Rückreiseprogramme nutzten. Daher wird weiterhin das... [mehr]
Alljährlich stellt sich für tausende Obdachlose in Berlin die Frage, wie man über den Winter kommt. Naheliegend wäre es gerade frei stehende Plätze in Flüchtlingsheimen zu nutzen, doch das lehnt Sozialsenatorin Breitenbach... [mehr]
Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg setzt künftig bei abgelehnten Asylbewerbern eine Abschiebung aus, wenn diese einen Alten- oder Krankenpflegerberuf erlernen und praktizieren. Damit wollen CDU und Grüne den bestehenden... [mehr]
In einem Flüchtlingsheim in Dortmund gab es in der Nacht zum Sonntag Streit. Als die alarmierte Polizei vor Ort eintraf, ging ein afrikanischer "Flüchtling" aus Guinea mit einem Messer auf die Polizisten los. Sie stoppten ihn mit... [mehr]
Ein 20-jähriger afghanischer Asylant, der trotz eines ablehnenden Bescheids sich immer noch in Deutschland aufhielt, hat einem 85-jährigen Mann die Kehle durchschnitten. Besonders perfide: der Afghane hatte im Sommer den Senior... [mehr]
Im Sommer hoffte man noch, dass bald eine Trendwende erreicht werde und die Zahl der Asylbewerber endlich zurückgeht. Doch die Oktoberzahlen sind ernüchternd. Allein in diesem Monat wurden mehr als 14.000 Asylanträge gestellt. [mehr]
Visa-Formalitäten und Asylrecht sollten EU-weit administrativ zusammengelegt werden. Kurz: Wer einmal drinnen ist, soll sich EU-weit bewegen können. Das war die Idee des neuen Antrages im EU-Parlament. Der Einsatz der... [mehr]
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer spricht sich dafür aus, nicht nur Fachkräfte, sondern auch Ungelernte nach Deutschland zuwandern zu lassen. Ebenso sollten abgelehnte Asylbewerber bleiben können, wenn sie einen Job vorweisen... [mehr]
Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Was an einer Stelle ausgegeben wird, fehlt an einer anderen. Nun liegt eine Zahl vor, die zeigt, wie stark die Rentenbezüge steigen könnten, wenn es nicht die unübersehbaren Kosten gäbe,... [mehr]
Schon im Vorfeld des Parteitages der Grünen in Leipzig hatte Claudia Roth gefordert, das Asylrecht zu erweitern. Den Klimawandel sieht sie als Fluchtursache. [mehr]
Für seine Aussage, verhaltensauffällige Asylsuchende auf ländliche Gebiete verteilen zu wollen, stößt Ministerpräsident Kretschmann bei seinen Grünen auf Kritik. Er sprach nämlich von »jungen Männerhorden«, die oft... [mehr]
Annegret Kramp-Karrenbauer scheint sich bereits im Kampfmodus um den CDU-Vorsitz zu befinden. Laut und populistisch fordert sie ein lebenslanges Einreiseverbot für starffällige Asylbewerber. Wie das bei fehlenden Kontrollen... [mehr]
Unvorstellbare Berechnungen werden angestellt: Laut einer von der EU im Jahr 2010 in Auftrag gegebenen Studie, welche jetzt öffentlich gemacht wurde, könnten in Deutschland durch Zuwanderung weitere 192 Millionen Menschen... [mehr]
In Deutschland reist weiterhin eine breite Mehrheit von 58 Prozent der Asylbewerber ohne Identitätspapiere ein. Viele der Migranten wollen sich damit bessere Chancen zu bleiben verschaffen, da man ohne Pass zwar hinein, aber... [mehr]
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert Konsequenzen aus dem Fall Freiburg. Die »naive Zuwanderungspolitik« müsse ein Ende haben und endlich ein härterer Kurs gegen straffällig gewordene Zuwanderer... [mehr]
Im Juni gab es einen heftigen Streit zwischen CDU und CSU um Wiedereinreisesperren für Asylbewerber. Letztlich folgte ein Kompromiss, der nur für die bayerisch-österreichische Grenze gilt. An dieser wurden seitdem lediglich drei... [mehr]
