Die Gewerkschaft Ver.di hat derzeit ein ernsthaftes Problem. Bereits im Juli wurde die Gewerkschaftszentrale in Mannheim von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Der Vorwurf lautet auf Betrug (Strafrecht) und illegale...
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Hans-Dieter Weber ist der Strafverteidiger von Stephan Balliet, dem Mann, der an Jom Kippur erfolglos die Synagoge in Halle zu stürmen versuchte und stattdessen Jana und Kevin erschoss. Weber führt aus, dass Balliet...
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Der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, stellt dem Rechtsstaat in Deutschland ein Armutszeugnis aus. Dieser sei in weiten Teilen "nicht mehr funktionstüchtig", sagte...
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EuGH: Weisungsrecht des Justizministeriums steht nicht im Einklang mit europäischem Recht
Deutsche Staatsanwälte sind nicht so unabhängig, wie sie sein sollten. Zu dem Urteil kommt der europäische Gerichtshof (EuGH) und untersagt den deutschen Staatsanwälten die Ausstellung europäischer Haftbefehle (Az.: C-508/18,...
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Trotz Aufstockung fehlen weiterhin ausreichend Richter und Staatsanwälte
Eine massive Klageflut bei Asylverfahren bringt die deutsche Justiz an ihre Belastungsgrenze. Es mangelt überall an Richter und Staatsanwälte. Dadurch ziehen sich Strafverfahren in die Länge, sind Gefängnisse überfüllt und müssen...
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Zurück im Irak: IS-Opfer fühlt sich in Deutschland nicht länger sicher
Die kurdische Jesidin Aschwak Talo wurde im Irak von der Terrormiliz IS verschleppt, versklavt und missbraucht, konnte nach Deutschland fliehen. Hier traf sie den IS-Kämpfer wieder, der sie monatelang vergewaltigte. Jetzt übt sie...
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Angesichts der Flut von Nachrichten zum Mord an der 14-jährigen Susanna geht der mutmaßliche Mord an einer 35-jährigen deutschen Touristin in der Türkei fast schon unter. Sie folgt dem bekannten Muster: Auch hier ist es die...
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Altersfeststellung wurde von Staatsanwaltschaft abgelehnt
Ein angeblich 13-jähriger »Flüchtling« aus Afghanistan hatte vor den Augen eines Landsmanns die 4-jährige Tochter seiner Gastfamilie befummelt und betatscht. Ein Strafverfahren hatte es nicht gegeben, die Staatsanwaltschaft...
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Immer mehr Berichte aus dem Alltagsleben der Polizei sickern an die Öffentlichkeit. Die Polizisten äußern sich zumeist anonym. Was sie zu sagen haben, ist bestürzend: Es beschreibt ein Versagen auf der ganzen Linie.
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Die Fraktion der Linken hatte gefragt. Die Bundesregierung hat geantwortet: Bis zum 24. November 2017 hat die Generalbundesanwaltschaft insgesamt 1.119 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten...
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Nach Ausführungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig wurden die Betriebsräte des Volkswagenkonzerns zu üppig honoriert. Im VW-Konzern sind die Gewerkschaften und die SPD-geführte Landesregierung an solchen Entscheidungen mit...
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Die Auftragslage für Anwälte ist derzeit gut. Das Geschäft mit den Asylklagen boomt. Für die Gemeinschaft entstehen enorme Kosten, wenn Prozesskostenhilfe gezahlt wird. Zu leiden haben auch die Verwaltungsgerichte. Die sind mit...
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Im Zuge von Merkels offenen Grenzen reiste Herbst 2015 auch der junge Syrer Yamen A. als Sylbewerber ein. Am Dienstag wurde dessen Wohnung in Schwerin gestürmt, nachdem der 19-jährige einen islamistischen Sprengstoffanschlag in...
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Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führten jetzt auf die Spur eines 40-jährigen Berliner Islamisten. Die Sorge der Behörden vor dessen »gesteigerte Gewaltbereitschaft« ließ sie fündig werden. Man entdeckte bei Razzien größere...
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Macron fordert »EU-Reform« hin zu noch mehr Zentralismus
Frankreichs Präsident Macron fordert eine umfassende Reform der EU und »eine neue Partnerschaft« mit Deutschland. Dahinter verbergen sich jedoch ein EU-Budget mit weiteren Steuern, neue Zentralbehörden und dass Deutschland das...
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Streit mit Spanien um Referendum zur Unabhängigkeit spitzt sich zu
Trotz des Verbots eines Referendums für die Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober will Barcelona daran festhalten. Der spanische Staatsanwalt kündigte eine Festnahme von 712 katalanischen Bürgermeistern an, falls diese weiter...
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Seit dem von ihr rechts- und gesetzeswidrig angeordnetem Wegfall der Personenkontrollen an den deutschen Grenzen vor fast zwei Jahren wurden gegen Merkel mehr als 1.000 Strafanzeigen bei der Bundesanwaltschaft eingereicht.
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In Mexiko macht der Staat mit Spionagesoftware, sogenannten Staatstrojanern, Jagd auf Oppositionelle. Zahlreiche Anwälte, Studenten und Politiker wurden ausgespäht, verhaftet oder verschwanden spurlos von der Bildfläche. Der...
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Festnahmen in Valencia / Absetzung der Generalstaatsanwältin
Venezuela marschiert in großen Schritten Richtung sozialistische Diktatur. Die neue Verfassungsgebende Versammlung hat sich konstituiert und verdrängt die Nationalversammlung und die oppositionelle Generalstaatsanwältin wurde...
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Dem venezolanischen Staatspräsidenten Nicolas Maduro steht neuer Ärger ins Haus. Dieses Mal ist es nicht die Opposition, die gegen ihn mobil macht, sondern die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz. Sie hat Ermittlungen wegen...
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Tatvorwurf: Versuch des Einschleusens von Ausländern
Die Bundespolizei in Pirna ermittelt gegen den in Dresden ansässigen Verein »Mission Lifeline« wegen des Vorwurfs, gezielt Ausländer einzuschleusen. Die zuständige Dienststelle habe einen Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft...
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Mitglieder der Terrorgruppe Jabhat al-Nusra gefasst
Zwei Syrer, die im Zuge der Flüchtlingswelle nach Deutschland einreisten, stellten sich als Angehörige der Terrorgruppe Jabhat al-Nusra heraus, einer sogar zudem als IS-Mitglied. In Berlin und Magdeburg kam es jetzt zur...
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Offensichtlich mehrere Tausend Taliban-Kämpfer kamen seit 2015 als »Flüchtlinge« von Afghanistan nach Deutschland, wie Bundesbehörden jetzt Alarm schlagen. In mehr als 70 Fällen wird nunmehr ermittelt. Weitere Verfahren sind...
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Zu wenig Personal an Gerichten befördert Verfahrenseinstellungen
In Deutschland droht der Missstand. Gerichte können wegen fehlendem Personal viele Rechtsbrecher nicht mehr ordnungsgemäß zur Rechenschaft ziehen. Die Staatsanwaltschaften kritisieren Personalmangel und Überlastung.
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In Dresden wurde ein Mann von zwei Migranten vor eine einfahrende S-Bahn gestoßen. Er hatte sich geweigert, ihnen Feuer für ihre Zigaretten zu geben. Nur der schnellen Reaktion des Lokführers ist zu verdanken, dass der Mann noch...
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Türke darf Deutsche als »Köterrasse« bezeichnen, deren Lebensraum zu zerstören ist
Deutsche zu beschimpfen, gilt als juristisch unerheblich, entschied die Hamburger Staatsanwaltschaft - und wies eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Malik Karabulut zurück. Dieser sprach von einer »Köterrasse«, deren...
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Ermittlungen bei Moschee-Verband wegen Spitzeltätigkeit für Erdogan
Seit Monaten wird gegen Mitarbeiter des in Köln ansässigen Moscheeverbands Ditib wegen einer türkischen Spionagetätigkeit in Deutschland ermittelt. Am Mittwochmorgen kam es nun zu Durchsuchungen bei mehreren Imamen.
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Gegenüber der im VW-Abgasskandal ermittelnden Staatsanwaltschaft Braunschweig hat der langjährige Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch die Aufsichtsratsmitglieder schwer belastet. Darunter auch den niedersächsischen...
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Neue Vorwürfe gegen französischen Präsidentschaftskandidaten
In Frankreich gerät der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon immer stärker unter Druck. Seine Frau soll als Mitarbeiterin mit 831.000 Euro mehr kassiert haben als bisher angenommen. Auch seine Kinder arbeiteten...
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Die Polizei nahm drei Männer in Berlin aufgrund islamistischen Terrorverdachts fest. Sie sollen enge Kontakte zur IS-Terrormiliz haben. Dabei wurde auch die Moschee durchsucht, wo der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri...
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Neue heiße Spur nach Lkw-Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Die Polizei hat nach dem Berliner Lkw-Anschlag Ausweisdokumente des 23-jährigen Tunesiers Anis A. gefunden. Der Asylbewerber war wegen Körperverletzung und islamistischer Kontakte aktenkundig. Nun wird bundesweit gefahndet.
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Asylbewerber wegen Terrorplanung in Österreich festgenommen
Am Montag wurde eine Asylunterkunft im österreichischen Fuschl bei Salzburg durchsucht und ein 25-jähriger Marokkaner festgenommen. Dieser plante wie in Berlin einen islamistischen Anschlag auf den Salzburger Weihnachtsmarkt.
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Nach dem Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Der für den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verantwortliche Täter läuft weiter frei herum. Der zunächst als Verdächtiger festgenommene Pakistani musste wieder freigelassen werden, da sich keine Tatbeteiligung...
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Die Medienförderung in Österreich, über die gerade neu verhandelt wird, bringt dem Bürger nichts, kostet viel und ist außerdem brandgefährlich. Was das Gekungel von Politik und Medien angeht, geht es in der Alpenrepublik...
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