Beiträge zum Stichwort: "Anwälte"

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EuGH: Weisungsrecht des Justizministeriums steht nicht im Einklang mit europäischem Recht

Deutschen Staatsanwälten wird untersagt, europäische Haftbefehle auszustellen

Deutsche Staatsanwälte sind nicht so unabhängig, wie sie sein sollten. Zu dem Urteil kommt der europäische Gerichtshof (EuGH) und untersagt den deutschen Staatsanwälten die Ausstellung europäischer Haftbefehle (Az.: C-508/18,... [mehr]

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Trotz Aufstockung fehlen weiterhin ausreichend Richter und Staatsanwälte

Rechtsstaat infolge von Asylklagen massiv überlastet

Eine massive Klageflut bei Asylverfahren bringt die deutsche Justiz an ihre Belastungsgrenze. Es mangelt überall an Richter und Staatsanwälte. Dadurch ziehen sich Strafverfahren in die Länge, sind Gefängnisse überfüllt und müssen... [mehr]

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Oppositionelle mit Spionagesoftware attackiert

Verhaftungswelle in Mexiko durch Staatstrojaner

In Mexiko macht der Staat mit Spionagesoftware, sogenannten Staatstrojanern, Jagd auf Oppositionelle. Zahlreiche Anwälte, Studenten und Politiker wurden ausgespäht, verhaftet oder verschwanden spurlos von der Bildfläche. Der... [mehr]

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Wie gut die EU für uns sorgt

Wenn das EuGH-Urteil zum Datenschutz voll umgesetzt wird, wird das daher der europäischen Konjunktur einen (zusätzlichen) kräftigen Dämpfer erteilen. Die einzige Branche, die auch langfristig über die Folgen des EuGH-Entscheids... [mehr]

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Gesellschaftsdiskussionen in den USA

Feminismusdebatte: „Men On Strike“

Die Feminismusdebatte in den USA, Kanada und einigen europäischen Ländern nährt zunehmend Gegenbewegungen. Besonders in den USA scheinen sich die Fronten zu erhärten. [mehr]

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Hoch die Justiz!

Solange es solche Richter gibt, ist dieses Land doch noch nicht verloren. Trotz der mafiösen Zustände in manchen Behörden und Parteien. (mit nachträglicher Ergänzung) [mehr]

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Über den Tellerrand

Recht und Gerechtigkeit wohnen in Europa. Wer würde lieber unter einem Rechtsregime leben, in dem Willkür, Grausamkeit und Menschenverachtung vorherrschen? [mehr]

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Sven von Storch

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Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.niklas luhmann

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