Deutsche Staatsanwälte sind nicht so unabhängig, wie sie sein sollten. Zu dem Urteil kommt der europäische Gerichtshof (EuGH) und untersagt den deutschen Staatsanwälten die Ausstellung europäischer Haftbefehle (Az.: C-508/18,...
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Trotz Aufstockung fehlen weiterhin ausreichend Richter und Staatsanwälte
Eine massive Klageflut bei Asylverfahren bringt die deutsche Justiz an ihre Belastungsgrenze. Es mangelt überall an Richter und Staatsanwälte. Dadurch ziehen sich Strafverfahren in die Länge, sind Gefängnisse überfüllt und müssen...
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Die Auftragslage für Anwälte ist derzeit gut. Das Geschäft mit den Asylklagen boomt. Für die Gemeinschaft entstehen enorme Kosten, wenn Prozesskostenhilfe gezahlt wird. Zu leiden haben auch die Verwaltungsgerichte. Die sind mit...
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In Mexiko macht der Staat mit Spionagesoftware, sogenannten Staatstrojanern, Jagd auf Oppositionelle. Zahlreiche Anwälte, Studenten und Politiker wurden ausgespäht, verhaftet oder verschwanden spurlos von der Bildfläche. Der...
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Die Botschaft der neuesten Ausgabe der französischen Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ ist infam: Der Gott der Christen hat vor einem Jahr das Massaker gegen die Zeitschrift angerichtet und ist noch auf der Flucht. Eigentlich...
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Wenn das EuGH-Urteil zum Datenschutz voll umgesetzt wird, wird das daher der europäischen Konjunktur einen (zusätzlichen) kräftigen Dämpfer erteilen. Die einzige Branche, die auch langfristig über die Folgen des EuGH-Entscheids...
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Die Feminismusdebatte in den USA, Kanada und einigen europäischen Ländern nährt zunehmend Gegenbewegungen. Besonders in den USA scheinen sich die Fronten zu erhärten.
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Solange es solche Richter gibt, ist dieses Land doch noch nicht verloren. Trotz der mafiösen Zustände in manchen Behörden und Parteien. (mit nachträglicher Ergänzung)
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Recht und Gerechtigkeit wohnen in Europa. Wer würde lieber unter einem Rechtsregime leben, in dem Willkür, Grausamkeit und Menschenverachtung vorherrschen?
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der Freien welt
Sven von Storch
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