Nach offizieller Darstellung aus Regierungskreisen handelte es sich bei den Demonstrationen in Chemnitz um eine »Zusammenrottung«. Das entspricht dem Sprachgebrauch der DDR, wo es – anders in der BRD – einen Paragraphen gab, der...
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Foto: Youtube (Screenshot)
Anstatt EZB-Präsidentschaft nun Amt des EU-Kommissionschefs anvisiert
Lange verfolgte Merkel das Ziel Bundesbank-Chef Jens Weidmann an die Spitze der EZB rücken zu lassen. Dahin soll offenbar als Deal mit Macron jetzt ein Franzose, während sie neu die Präsidentschaft der EU-Kommission mit einem...
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Foto: Youtube (Screenshot)
Vor kurzem »Refugees Welcome«, nach starkem Auflagenverlust andere Töne
Es ist keine drei Jahre her, als die »Bild« Merkel hochlobte und eine überschwängliche »Refugees Welcome«-Kampagne fuhr. Scharenweise liefen die Leser davon. Jetzt beklagt der neue »Bild«-Chef den »selbstmörderischen Wahnsinn«...
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Lebten Anfang 2017 noch 556.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland, stieg deren Zahl unterdessen zur Jahresmitte 2018 auf fast 700.000 an. Immer wieder kehren auch bereits Abgeschobene trotz Wiedereinreisesperre nach...
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Am Dienstag wurden wieder 458 illegale afrikanische Migranten von der spanischen Küstenwache aus dem Mittelmeer nach Europa verbracht. Spaniens neuer sozialistischer Außenminister Borrell verteidigte den neuen Asylkurs und lobte...
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Foto: European Union
Globalisten im Kampf gegen die Souveränität der Völker
Nationalstaaten sind etwas, das überwunden werden soll: Dessen sind sich die Globalisten einig. Sie bekämpfen nationale Souveränitäten mit allen Mitteln, mit Dauer-Propaganda, mit NGOs und mit der Stärkung supra-nationaler...
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Wenn Sie die Wahrheit über den NSU-Prozess wissen wollen: Am 20. November 2134 können Sie den Abschlussbericht zur Aktenprüfung des hessischen Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2014 anfragen und einsehen. Vorher nicht. Wer dann...
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Friede, Freude, Eierkuchen: Seehofer tut so, als sei alles ausgestanden
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisiert die deutsche Debatte um die Flüchtlingspolitik. Diese sei völlig übertrieben - auch von seiner eigenen Partei. Man müsse vielmehr das Engagement in den Herkunftsländern ausweiten.
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Liebe Leser! Angela Merkel und Horst Seehofer täuschen die Wähler mit leerer Symbolpolitik. Die anvisierten Transitzentren sind reiner Aktionismus ohne effektive Wirkung. Seehofer geht es nur um die Bayernwahl.
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Reiner Aktionismus und leere Symbolik: Horst Seehofer und Angela Merkel täuschen die Wähler mit einem angeblichen Kompromiss. Doch der ganze vorgeschobene Aktionismus um die sogenannten Transitzentren an der Grenze zu Österreich...
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Eine Bilanz, die das Institut der deutschen Wirtschaft erstellt hat, legt den Schluss nahe, dass die Politik gar nicht in der Lage ist, über einen Zeitraum von zehn Jahren Entwicklungen vorherzusehen und entsprechend zu planen....
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Auch der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis sieht das EU-Migrationsabkommen bei weitem als nicht »wirkungsgleich« mit Seehofers Forderungen. Merkel habe abermals nicht geliefert und belüge die Deutschen.
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Horst Seehofer wird wieder kleinlaut. Merkel sei »außergewöhnlich stark«. Die Koalition werde nicht platzen. Man sei sich im Ziel einig. Es ginge nur um Vorgehensweisen. War die Asyldebatte nur Wahlkampfgeplänkel für die...
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Nach Berichten des »Spiegel« und der »Welt« bereitet sich die SPD schon auf mögliche Neuwahlen vor. Anscheinend traut man bei den Genossen der Kanzlerin keinen Erfolg bei ihrer »europäischen Lösung« in der Asylfrage zu.
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Liebe Leser! Merkel versucht sich mit einer »europäischen Lösung« aus der Krise zu winden und die EU springt ihr mit eiligen Vorschlägen und einem Minigipfel bei.
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Wer nach seiner Abschiebung wieder einreist, dem drohen nach dem Aufenthaltsrecht bis zu drei Jahre Haft. Trotzdem sträubt sich Merkel dagegen, Leute mit Einreiseverbot an der Grenze zurückzuweisen. Ab heute darf gnädigerweise...
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Der Streit um Asyl und Migration geht unvermindert weiter. Merkel will eine »europäische Lösung«, womit sie wohl auf die Reform der Dublin-Regeln hinarbeitet. Doch sowohl in der deutschen Bevölkerung als auch bei vielen...
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Im Juli wird der EU-Rat über die Neuerungen zur »Dublin-III-Verordnung« abstimmen. Dann sind nicht mehr die EU-Grenzländer für die Asylanträge zuständig, sonder die Länder, in welche die Migraten zu »fliehen« wünschen, weil sie...
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Im Asylstreit versucht der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen das Zünglein an der Waage zu spielen. Er hat die Kanzlerin in ihrem Kurs bekräftig und somit der CSU und Seehofer den Wind aus den Segeln genommen.
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Liebe Leser! Zunächst große Drohungen und Ankündigungen, dann kleinlaut beigegeben: Horst Seehofer kuscht immer wieder vor Angela Merkels Asylpolitik.
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Eine Kampfabstimmung bleibt vorerst aus. CDU und CSU streiten sich um die Asyl- und Migrationspolitik. Seehofer drohte Kanzlerin, doch knickte dann ein. Merkel hat weiterhin Rückenwind von wichtigen CDU-Politikern wie Schäuble.
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Die Öffnung der Grenzen 2015 und die Reaktion auf die Finanzkrise waren die schwerwiegendsten Fehlentscheidungen der jüngeren europäischen Geschichte. Merkel müsse für diese Fehlentscheidungen zurücktreten.
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In der Migrationskrise und beim BAMF-Skandal hat Merkel zu lange nicht eingegriffen. Nach Meinung des »Welt«-Herausgebers Stefan Aust sei das ein politischer Offenbarungseid.
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Der BAMF-Skandal zieht weitere Kreise, die Migrations-Krise bleibt virulent, Politiker schieben sich gegenseitig die Schuld zu, Merkel übernimmt nur halbherzig Verantwortung: Jetzt wird es wirklich Zeit für einen...
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Liebe Leser! Merkel drückt sich vor der Verantwortung im BAMF-Skandal. Vorwürfe, dass sie für die Migrationskrise hauptverantwortlich sei und früh von der Korruption im BAMF Bescheid wusste, perlen an ihr ab wie Wasser auf Teflon.
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Jahrelang beeinflusste er mit von ihm finanzierten NGOs eine fehlerhafte Politik in Europa. Nun fordert US-Milliardär Soros einen »Marshall-Plan« für Afrika, um ein Auseinanderfallen der EU zu stoppen. Macron und Merkel sollen...
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Liebe Leser! Merkel soll seit 2017 von der BAMF-Korruption gewusst haben. Doch anstatt sich den Problemen zu stellen, weicht sie aus und verbringt möglichst viel Zeit im Ausland. Es wird wirklich Zeit für einen...
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Der CDU-Innenexperte und Abgeordnete Philipp Amthor hat sich im "Bild"-Talk offen für einen Merkel-Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal ausgesprochen.
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Es quilt aus allen Poren: Im BAMF stimmt etwas nicht. Doch es gehört zu Merkels Politik, Probleme wie die BAMF-Korruption, die Asyl- und Migrationskrise mit all ihren Folgeerscheinungen zu verschweigen, zu verharmlosen oder...
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Man muss nicht immerzu EU-Beschlüsse lesen: Manchmal belehrt auch ein kurzer Blick in den EU-Veranstaltungskalender über die Brüsseler Agenda. Und die steht ganz unter dem Zeichen des Regenbogens. Gender-Ideologie und Homo-Ehe...
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Joschka Fischer findet Angela Merkel toll. Gegenüber dem Magazin »Stern« sagte er: »Sie hat gewaltig gelernt mit den Jahren und ist eigentlich ein Glück für das Land«.
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Haben Macron, May und Merkel wie einst Colin Powell vor der UN gelogen, um die Militärschläge gegen die Rgeirung von Assad in Syrien zu rechtfertigen? Es bleiben viele Fragen offen, und der Zweifel an der Darstellung in den...
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Merkel, Macron und May schulden der Welt Antworten
Warum hat man mit den Militärschlägen nicht gewartet, bis Beweise vorliegen? Wer und was soll nach Assad kommen? Das große Vergeltungsmassaker der radikalen Sunniten an den Bevölkerungsgruppen, die für Assad gekämpft haben?
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