Innerhalb der CDU mehren sich Stimmen wie Merz und Röttgen, die Merkel indirekt zu einem vorzeitigen Rücktritt als Kanzlerin auffordern. Darauf reagiert nun SPD-Vizekanzler Scholz: Man werde die aktuelle Koalition nur unter...
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Foto: European Commission
Bundesregierung will in Umrüstung des indischen Nahverkehrs investieren
Eine Milliarde Euro deutscher Steuergelder sollen nach Indien fließen, um dort unter anderem Diesel-Busse durch Elektrofahrzeuge auszutauschen. Zudem sicherte Merkel bei ihrem Staatsbesuch zu, die Einwanderung indischer...
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Ex-CDU-Fraktionschef Merz übt deutliche Kritik an Merkel und die große Koalition. Der große Unmut in diesem Land rühre daher, »dass sich seit Jahren über dieses Land wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung...
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Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz
Ex-Verfassungsschutzchef kritisiert CDU-Führung und fordert »Politikwende«
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen kritisiert, dass man in der CDU bei vielen Themen die Orientierung verloren habe. Deutschland brauche unbedingt eine Politikwende, aber weniger bei der Klimapolitik, sondern echten Problemen, wie...
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Foto: en.kremlin.ru
Ex-SPD-Chef für CDU-Kanzlerin auf EU-Führungsposten
In dem Ringen um die Neubesetzung der Ämter des EU-Kommissionspräsidenten und des EU-Ratspräsidenten plädiert Ex-Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür, ein solches Amt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu besetzen....
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Foto: kremlin.ru
Frankreichs Präsident für Kanzlerin als Junker-Nachfolgerin
Wenn Merkel als Kommissionspräsidentin kandidiere, würde er sie unterstützen, erklärte Frankreichs Staatspräsident Macron, der zuletzt mehrfach signalisierte, dass für ihn eine Wahl des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU)...
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Die Wahlen und Umfragewerte haben die Große Koalition aufgeschreckt. Jetzt muss Klimapolitik her. Und zwar so schnell wie möglich. Merkel will »kein Pillepalle mehr«. Es droht wieder Aktionismus à la Energiewende.
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Die Harvard-Rede von Angela Merkel war gespickt mit Angriffen auf Donald Trump und die US-Regierung. Damit mischt sie sich deutlich in die inneren Angelegenheiten Amerikas ein. Ein klarer Tabu-Bruch der Kanzlerin.
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Was sind Ehrendoktorwürden noch wert? Merkel sammelt sie wie Briefmarken. Jetzt lässt sie sich in Harvard feiern, während zu Hause die Stimmung im Keller ist.
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Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz
Ex-Verfassungsschutzchef fordert inhaltliche und personelle Politikwende
Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Maaßen beklagt, dass CDU und SPD den Kontakt zu vielen Bevölkerungsgruppen verloren haben. Deutschland brauche eine Politikwende und einen personellen Neuanfang. Daher sollte Merkel am...
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Foto: European Union
Vor der EU-Wahl wird der Ton gegen Anhänger nationalstaatlicher Souveränität rauer
Vor der EU-Wahl wird der Ton rauer. EU-Fans versammeln sich überall auf Massenkundgebungen. Merkel wettert lautstark: »Der Nationalismus ist der Feind des europäischen Projektes«. Doch ein großer Teil der europäischen Bevölkerung...
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Nach der letzten Bundestagswahl schloss ein SPD-Chef Martin Schulz eine Koalition mit der Union unter Angela Merkel aus. Jetzt will die SPD unbedingt mit Merkel weiterregieren und deren Generalsekretär Klingbeil schließt die Wahl...
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Greta will, dass alle Menschen Klima-Panik bekommen und den Politikern Dampf machen. Die Politiker wollen wiederum Stimmen für den EU-Wahlkampf mobilisieren. Auf der Strecke bleibt die offene Debatte. Stattdessen nimmt der Wahn...
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Die Mainstream-Medien feiern mit Greta Thunberg ihre Jeanne d'Arc des Klimaschutzes. Angela Merkel springt auf den Zug auf. Die Presse freut sich. Sogar Obama stimmt ins Konzert mit ein. Was für ein Zirkus! Ein Kommentar.
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SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel glaubt, dass es bald einen Wechsel im Kanzleramt geben wird. Er vermutet, dass Annegret Kramp-Karrenbauer bald Angela Merkel ablösen wird.
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Im Osten Deutschlands werden im Herbst drei Landtage neu gewählt. Dabei will die CDU dort weitgehend auf Wahlkampfauftritte von Kanzlerin Merkel verzichten. Angesichts zuletzt gewachsener Unmutsbekundungen sorgt man sich um einen...
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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kündigte an, innerhalb eines Werkstattgesprächs über die Flüchtlingspolitik sprechen zu wollen, doch letztlich wird es nur ein juristischer Disput über die Auslegung von Merkels Grenzöffnung 2015. Das...
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Liebe Leser! Wolfgang Schäuble übt im Nachhinein Kritik an Merkels Asylpolitik seit 2015. Er meint, sie sei »im Nachhinein nicht klug« gewesen. Wenn er es ernst meint, wäre es höchste Zeit, wenn er sich für die Beendigung der...
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Der von Merkel unterstützte Vorschlag Macrons für ein gemeinsames Budget der 19 Eurozonen-Staaten stößt beim österreichischen Kanzler Sebastian Kurz auf Ablehnung. Diese Idee, die Staaten mit mangelnden Reformwillen durch...
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Angela Merkel und Emmanuel Macron wollen mehr Macht für die EU, mehr Zentralismus, mehr Brüssel. Merkel betonte wieder einmal, dass Deutschland mehr Souveränität an die EU abgeben müsse. Und Macrons Masche ist es mittlerweile,...
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Liebe Leser! Merkel und Macron halten an ihrem EU-Zentralismus fest. Merkel will, dass Deutschland noch mehr Souveränität an die EU abgibt. Und Macron will trotz Gelbwesten-Proteste seine Reform-Politik fortsetzen.
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Foto: Youtube (Screenshot)
Steiger widerspricht Merkel-Lob von Arbeitgeberchef Kramer
Wolfgang Steiger vom CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Arbeitgeberchef Ingo Kramers These, dass 400.000 Flüchtlinge Ausbildung oder Arbeit hätten und Merkel mit »Wir schaffen das« richtig gelegen habe. Die Wahrheit sei eine Million...
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Im Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel als Parteivorsitzende und mögliche neue Kanzlerin sollte man sich die Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer genau ansehen. Insbesondere eine ihrer Äußerungen ist entlarvend. Sie...
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Liebe Leser! 2015 spaltete Merkel mit ihrer Asylpolitik Europa. 2018 spaltet sie die Welt. Denn es ist vor allem die Initiative der Merkel-Regierung, die den Globalen UNO-Migrationspakt vorantreibt.
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Europa ist gespalten, die Welt ist gespalten: Der Globale UNO-Migrationspakt erhitzt die Gemüter. Während viele osteuropäische Staaten und auch Österreich den Pakt ablehnen, verteidigen ihn Berlin und Paris. Gespalten ist auch...
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Liebe Leser! Immer mehr Staaten wenden sich vom UNO-Migrationspakt ab. Doch die Merkel-Regierung will am Pakt festhalten. Außerdem hat Merkel eklärt, dass Staaten wie Deutschland mehr Souveränität abgeben sollen.
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Die »UNO-Sonderbeauftragte für Internationale Migration«, die kanadische Richterin Louise Arbour, ist eine der führenden Köpfe hinter dem Globalen UNO-Migrationspakt. Doch die ursprünglichen Impulse scheinen aus Deutschland...
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EU-Armee, deutsch-französisches Parlament, europäische Arbeitslosenversicherung, EU- und Euro-Zonen-Budgets, EU-Gesetzgebungen, UNO-Migrationsabkommen – im Eiltempo werden die letzten Reste staatlicher Souveränität demontiert....
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Wer könnte nach Merkel ins Kanzleramt einziehen? Umfragen zufolge liegt Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich vor Friedrich Merz, Jens Spahn und anderen möglichen Kandidaten.
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Fotomontage: Pixabay sowie Rudychaimg CC BY-SA 4.0
Die Merkel-Regierung will den UNO-Migrationspakt unbedingt unterschreiben. Den Grünen und Linken geht er sogar nicht weit genug. Dabei wenden sich immer mehr Staaten davon ab: USA, Australien, Ungarn, Österreich, Kroatien,...
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Angela Merkel und Emmanuel Macron träumen von einer gemeinsamen Armee aller EU-Staaten, doch ihre Pläne stoßen bei den anderen Staaten auf große Skepsis. Jetzt ging der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte dazu auf...
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Noch am Vortag verteidigte Merkel mit markigen Worten den UN-Migrationspakt. Am Sonnabend votierte der Landesparteitag ihrer Partei in Sachsen-Anhalt für eine Aufforderung an die Bundesregierung, das umstrittene Abkommen...
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Fotos: Sandro Halank, Wikimedia Commons, Ausschnitt, CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons und U.S. Consulate General Munich from Germany [Public domain], via Wikimedia Commons
Friedrich Merz kehrt als Außenseiter zurück in die CDU. Annegret Kramp-Karrenbauer dagegen ist fest im System Merkel verankert. Es sieht so aus, als wenn die etablierten CDU-Granden und der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk mit...
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Fotos: Sandro Halank, Wikimedia Commons, Ausschnitt, CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons und U.S. Consulate General Munich from Germany [Public domain], via Wikimedia Commons
Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz haben die größten Chancen auf die Nachfolge von Angela Merkel im CDU-Vorsitz, vielleicht sogar im Kanzleramt. Während Kramp-Karrenbauer in der letzten Zeit Schritt für Schritt ihre...
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Ein Geheimpapier aus dem Innenministeriums wurde nun öffentlich, das rechtskonform aufzeigt, wie im Herbst 2015 die Grenze vor der damaligen Massenzuwanderung zu schützen war. Merkel ließ dieses damals in den Schubladen...
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